Geierschreck

Die Vorab-Eröffnung des Parteitages lieferte Gerhard Schröder mit seiner Warnung vor einem „Linksruck“.

Er protestierte gegen die geplante teilweise Rückabwicklung seiner Umverteilung nach oben, unter anderem betrieben durch seine Senkung des Spitzensteuersatzes der Wirtschaftswunderjahre von 53 auf 42 Prozent für sich und die übrigen Profiteure - in mehrfacher Hartz-IV-Höhe („Gerhard Schröder: ‚Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch‘", morgenpost.de, 4.12.2011, „Gerhard Schröder warnt vor Linksruck“, spiegel.de, 3.12.2011, und „SPD-Parteitag - Zoff über Steuern und Rente erwartet“, stern.de, 4.12.2011).

Seinen Einkommensmillionären verschaffte der Kanzler der Bosse damit immerhin eine jährliche Steuerersparnis von 110.000 Euro plus Solidaritätszuschlag je Einkommensmillion.

Durch die Umverteilungs-Profiteure in diesen und anderen neoliberalen Medien war er damals zum Kanzler hochgejubelt worden nach seiner durchsichtigen Verheißung, es gebe „keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur noch eine moderne oder unmoderne (Zitat aus: „Das Kapital ist ein Chamäleon“, DER SPIEGEL vom 28.7.1997). Mit solchen Ankündigungen bot er ihnen für ihre Wahl-Propaganda eine einmalige Chance: Die ehemalige Sozialdemokratie ließ sich nämlich von den Neoliberalen unter dieser Führung für ein Ausmaß an Selbstbedienung auf allen Ebenen einspannen, das zu der Zeit nicht einmal von der CDU mit Heiner Geißler und Norbert Blüm zu erwarten war und das die SPD gleichzeitig für ihre Wähler allmählich disqualifizierte. Noch Ende 2002, vier Jahre nach der Wahl von Schröder und seinem Tross, schrieb die trend-zeitschrift des CDU-Wirtschaftsflügels:

Die Repräsentanten des linken Flügels der CDU, Geißler und Blüm, aber auch die Ministerpräsidenten Vogel und Albrecht entfesselten eine Kampagne mit ideologischer Schlagseite gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes.

(Zitat aus rossaepfel-theorie.de mit weiteren Nachweisen.)

Auch heute findet Schröder noch die höchste Anerkennung und sein Widersacher Lafontaine die heftigste Ablehnung bei den neoliberalen Umverteilungs-Profiteuren.

Die SPD brachte er aber durch diesen Verrat an der Sozialdemokratie bei ihren ehemaligen Wählern allmählich zum Absturz von 41% Stimmenanteil im Jahre 1998 auf 23% im Jahre 2009 (bundeswahlleiter.de). Gleichzeitig verlor sie entsprechend viele Mitglieder, als diese den Verrat allmählich durchschauten. Viele gingen wegen dieser asozialen Politik zur Linken, um sozialdemokratische Gedanken wiederzubeleben.

Inzwischen hat Schröders damalige rechte Hand Frank Walter Steinmeier und Schröders Unterstützer dieser Politik Peer Steinbrück eine widerstrebende Wende vollzogen mit ihrem Plan zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und mit einigen anderen Halbherzigkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob Steinmeier damit die Beliebtheits-Förderung der neoliberalen Medien verliert, die man ihm bisher als Koautor der Schröder-Politik gewährt hat.

Stark vorbelastet ist auch Sigmar Gabriel, der durch seine Hetze gegen DIE LINKE eine gemeinsame sozialdemokratische Politik blockiert. Die Gegner ihrer Selbstbedienung und der Prekarisierung werden sie damit kaum überzeugen können, auch nicht auf ihrem Parteitag vom 4. bis 6.12.2012 in Berlin, für den man ihnen wirklich eine grundlegende Richtungsänderung wünschen könnte. Bestenfalls werden sie sich wieder für eine große Koalition mit den „christlichen“ Selbstbedienern „qualifizieren“, die schon auf ihrem Leipziger Parteitag Ende 2003 mit ihren Großprofiteur und Aufsichtsrats-König Friedrich Merz eine Absenkung des Höchststeuersatzes auf 36 Prozent geplant haben. Anschließend sollten es nach den Fantasien ihres „Visionärs“ Paul Kirchhof sogar nur noch 25 Prozent sein.