Geierschreck

Hallo Achtermann,

ich will SPD und Grüne auf keinen Fall verschonen. Sie haben gemeinsam die erste große Stufe der Umverteilung nach oben zu verantworten durch ihre Agenda 2010 mit Hartz IV und durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent. Zu Lasten der SPD kommt ja noch die teilweise Finanzierung dieser Umverteilung durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte hinzu.

Die CDU/CSU und FDP konnten natürlich hoch erfreut sein, dass sich die Sozialdemokraten selbst disqualifiziert haben, indem sie ihnen diesen Weg zur Selbstbedienung eröffneten. Das hätten die klammheimlich Erfreuten ohne die Hilfe der Sozialdemokraten damals nicht geschafft. Aber jetzt schaffen sie noch mehr, weil die SPD durch den Verrat an der Sozialdemokratie ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.

Von den Mitgliedern im ZDF-Verwaltungsrat gehören jetzt acht Leute eindeutig der CDU/CSU an und vier eindeutig der SPD. Die übrigen beiden werden zu recht oder unrecht je zur Hälfte den beiden „Freundeskreisen“ zugerechnet. Wenn nun zwei CDU-Figuren durch zwei SPD-Figuren ersetzt würden, dann hätte man jeweils sechs Eindeutige in beiden Freundeskreisen. An der Anzahl der Proporz-Mitgliedern aus dem Fernsehrates würde das zunächst nichts ändern. Für Brenders Vertragsverlängerung wären aber 3/5 der Mitglieder, also neun Stimmen erforderlich. Der Wahlausgang wäre also keineswegs sicher gewesen.

Dennoch bin ich auch der Meinung, dass SPD und Grüne durch ihre Entscheidungen in Hessen und im Saarland eine erhebliche Mitschuld an den jetzigen Zuständen tragen.

Geierschreck

Eines macht dieser Vorgang jedenfalls deutlich: Die Folgen einer Wahl sind weitaus größer als die Wahlkampfthemen hergeben. Verwaltungsapparate, dazu zähle ich auch die ARD und das ZDF, werden durch Wahlen strukturiert. Oft haben diese längerfristige Wirkungen, weil sie indirekt erfolgen, als etwa in einem Koalitionsvertrag steht.

Die Länderfürsten haben sich ihre Rundfunkanstalten zurechtgebogen und die Spitzenpositionen mit den Leuten besetzt, die ihnen genehm sind. Eigentlich ist der Fall Brender nichts besonderes. Deshalb werden die öffentlich-rechtlichen Sender Regierungshandeln niemals in Frage stellen - bis auf ein wenig Scheinkritik, die zur demokratisch legitimierten Selbstdarstellung genutzt wird.

Was das Ausmaß der Manipulation zur Selbstbedienung betrifft, bin ich auch der Meinung, dass der Fall Brender eigentlich nichts Besonderes ist, denn diese Wählertäuschung ist durchgängig, und ohne sie hätten CDU und FDP nie die Wahlen gegen die objektiven Interessen der weit überwiegenden Wählermehrheit gewinnen können. Diese manipulative Selbstverstärkung gehört also auch zu den indirekten Folgen einer Wahl.

Mit dem Fall Brender findet sich aber erstmals eine Mehrheit von Medienvertretern, die von einer solchen „Berlusconisierung“ nun auch eigene Nachteile befürchten. Dagegen war der Journalistik-Professor Volker Lilienthal schon immer ein Kritiker der Manipulationen. Er spricht aber von einem

„besonderen Fall …, der aber gut war insofern, als dass er die Verhältnisse sozusagen zur Kenntlichkeit verändert hat. Wir haben hier zum ersten mal sehr stark öffentlich diskutiert und thematisiert, was hinter den Kulissen des ZDF abläuft und auch bei manchen anderen Sendern, dass eben Politiker mit unhaltbaren Argumenten auf die Personalpolitik Einfluss nehmen. Das war bisher immer der Diskretion der Macht geschuldet, dass das selten an die Öffentlichkeit kam. Hier steht es sozusagen im Rampenlicht.

(Sh. „Interview Prof Volker Lilienthal, Hamburg, zur Personalie Brender / ZDF“ , Deutschlandfunk, Markt und Medien, 28.11.2009. 17:06, und dasselbe auf Podcast unter podcast.de .)

Den Herren Priol und Schramm traue ich auch nicht zu, dass sie ihr „Neues aus der Anstalt“ von den ZDF-Berlusconis gängeln ließen. Diesen Schmalspur-Machiavellis ist gewiss auch klar, dass der Schuss gewaltig nach hinten losginge.

Theo Koll von Frontal21 im ZDF um 21 Uhr hat sich wohl auch nicht gängeln lassen, aber ist gegangen (worden?) - zum ZDF-Auslandsjournal um 22.45 Uhr, wenn die meisten Zuschauer schon abgeschaltet haben. Nach seiner Begründung wollte er mal was anderes machen. An seine Stelle hat man die harmlose Hilke Petersen mit ihren meist langweiligen Allerweltsthemen gesetzt.

DER SPIEGEL hat sich in der Tat disqualifiziert. Seine Redakteure unterscheiden sich in ihrer neoliberalen Selbstbedienungs-Mentalität kaum noch von denen des FOCUS. Dazu heißt es in der rossaepfel-theorie.de/Journal-3.htm: „Die überbezahlten Meinungsmacher vom SPIEGEL können ihre 50,5prozentige Kapitalbeteiligung nicht verkraften, die ihnen Rudolf Augstein im Jahre 1974 geschenkt hat (sh. "Machtkampf beim 'Spiegel' geht weiter", faz.net, 28.4.2009).“ Die beiden Chefredakteure sollen für solche „Leistungen“ jeweils um die 500.000 Euro im Jahr „verdienen“.

Genau diesen Job hatte man auch Claus Kleber vom ZDF angetragen. Um ihn dort zu halten, zahlt ihm das ZDF jetzt etwa das gleiche. Nun stellte er den neoliberalen Propagandisten Thomas Straubhaar auf seinem besten Sendeplatz als den großen Ökonomen vor und lässt ihn die weitere Senkung seines Spitzensteuersatzes fordern, finanziert durch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer (www.rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm) zu Lasten der ehrlich arbeitenden Klein- und Normalverdiener, die letztlich auch die GEZ-Gebühren zahlen.

Bei 500.000 Euro ist also – je nach Charakter – die Versuchung sehr groß, dass man den Hals nicht voll kriegt – auf Kosten der Gemeinschaft. Zum Glück gibt es beim ZDF noch untergeordnete heute-Moderatoren, die ganz erträglich sind, weil(?) sie aus dem GEZ-Topf nicht so übermäßig bedient werden. Aber mit den ARD-Nachrichten wählt man ohnehin das kleinere Übel und kann damit tatsächlich weitgehend auf das ZDF verzichten – mit Ausnahme von Priol und Schramm.

Du schreibst: „Wer die Nachrichten und die Zeitungen hat, der hat die Meinungsführerschaft. Das war schon im kalten Krieg so.“ Ganz ohne Zweifel! Aber es war auch schon vorher so, zuletzt im Tausendjährigen Reich, und auch mit Hilfe der Kanzelreden über das ganze Mittelalter bis heute, besonders für die traditionell schwarze mittelalterliche Wählermehrheit südlich der Mainlinie und im Rheinland.

Die SPD könnte durchaus mit den anderen Oppositionsparteien die erforderliche Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Klage gegen die CDU-Manipulation beim ZDF zusammenbringen, aber sie schreckt anscheinend davor zurück, weil ihrem „Freundeskreis“ immerhin noch fünf Stimmen im Verwaltungsrat geblieben sind. Wenn sie also die neun Stimmen im CDU-„Freundeskreis“ in Frage stellt, dann könnte sie ihre bescheidene Manipulations-Macht auch gefährden.

Recht hast du auch mit der Feststellung: „Machtmissbrauch ist unter den demokratischen Oligarchen gleich welcher Coleur stillschweigender Konsens.“ Selbst die Linke könnte in diese Versuchung kommen.
Wo aber die „Vierte Gewalt“ (de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt) weitgehend vom Kapital und vom Proporz beherrscht ist, bietet das Internet jetzt eine gewisse Chance, solche Entwicklungen ständig zu entlarven und anzuprangern