Geierschreck

 
Am 26.9.2009 findet man unter freitag.de die Erklärung dafür, wie und warum mit der Kopfprämie zur Umverteilung nach oben von FDP und CDU/CSU viele Klein- und Normalverdiener zu Sozialfällen gemacht werden sollen (sh. "Mehr Netto vom Brutto?", freitag.de, 26.9.2009).

In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur hat nun die Vorstandsvorsitzende der fusionierten Barmer GEK Krankenkasse, Birgit Fischer, schon einmal geschätzt, dass dies etwa 60 Prozent der Bevölkerung betreffen würde (sh. "Krankenkassen-Chefin warnt vor Kopfpauschale", dradio.de, 8.1.09). Mit dieser dramatischen Schröpfung könnte die Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 53 über 42 auf künftig 35 oder 36 Prozent für die "VIP"-Kundschaft der FDP und CDU/CSU tatsächlich bequem finanziert werden (sh. rossaepfel-theorie.de).

Frau Fischer sagte zur geplanten Aufkündigung der Familienversicherung und zu den Kopfprämien für jeden Ehepartner:

"Ausgeglichen werden müsste dies gleichzeitig über einen hohen Sozialzuschuss, über Steuern. Das heißt, diejenigen, die den Krankenkassenbeitrag dann nicht zahlen könnten - und das wären über 60 Prozent der gesamten Bevölkerung -, wären auf einen Steuerzuschuss angewiesen."

Damit die 60 Prozent der Menschen nicht ihren bevorstehenden Absturz in die Hartz-IV-Aufstockung und Sozialhilfe erkennen, tarnen die Neoliberalen den "Sozialzuschuss" gern als eine Art negative Einkommensteuer. Tatsache ist aber, dass z.B. die Grundsicherung im Alter für Rentner in Deutschland auch nur auf Hartz-IV-Niveau erfolgt (in Dänemark ist es mit mehr als 16.000 Euro jährlich etwa das Doppelte, sh. rossaepfel-theorie.de/Hartz-IV.htm) und dass die Hälfte der Bevölkerung wegen ihres geringen Einkommens gar keine Einkommensteuer bezahlt. Sie können also auch gar keine negative Einkommensteuer mit einer Einkommensteuerschuld verrechnen. Damit würde ihre Einkommensteuer-Erklärung in Wirklichkeit zu einem Hartz-IV- oder Sozialhilfeantrag auf dem bekannten Vegetations-Niveau, das die überbezahlten Neoliberalen weiterhin für angemessen halten. Wenn dieses System einmal eingeführt ist, kann man auch mehr oder weniger unbemerkt auf eine Einkommensteuer-Erklärung verzichten und sich mit einem reinen Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Antrag "begnügen".

Weil mit der Demontage der sozialen Krankenversicherung nun ohnehin die alten US-amerikanische Verhältnisse eingeführt werden sollen, bedienen die Neoliberalen auch gleichzeitig ihre Großspender in der Pharma-Industrie, indem sie das Institut für Qualitätssicherung IQWIG und seinen unfügsamen Direktor Peter Sawicki unter Beschuss nehmen (sh. "Sieg der Pharma-Lobby – Aus für Pillen-TÜV", Monitor Nr. 601 vom 7.1.2010.)

Damit sollen die Pharma-Preise in Deutschland weit über dem EU-Niveau gehalten werden, auch bei teuren Scheininnovationen und völlig nutzlosen Medikamenten, denn zukünftig müssen nicht mehr die Arbeitgeber ihren Anteil dazu zahlen, sondern die steigenden Kosten gehen allein zu Lasten der Arbeitnehmer und der künstlich geschaffenen Sozialfälle.

Bert Brecht hat einmal geschrieben: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Viele sind aber auch auf die Wählertäuschung durch die neoliberalen Meinungsmacher hereingefallen oder gar nicht erst zur Wahl gegangen.

Nachtrag vom 9.1.2010, 19 Uhr:
 
 Von der "Salami-Taktik"  der schwarz-gelben Koalition, die Millionen von Klein- und Normalverdiener zu "Bittstellern" macht (Birgit Fischer), erfährt man zwar kaum etwas in den Massenmedien, aber sie wird beschrieben in einigen kritischen Medien (sh. z.B. "Peu à peu zur Kopfpauschale", jungewelt.de, 7.1.2010;  indymedia-letzebuerg.net, 7.1.2010, mit Bezug auf einen Kommentar von Harald Weinberg (DIE LINKE);  und nachdenkseiten.de, 8.1.2010, mit interessantem Bezug auf ein verräterisches Rösler-Interview der Frankfurter Rundschau).