Angelika Gutsche

Heute möchte ich keinen eigenen Beitrag zum Besten geben, sondern die E-Mail einer Freundin, die nahe Tunis lebt, veröffentlichen:

"Der Wahltag war unvergesslich schön, ein freudiger historischer Moment für das Land und die Menschen. Ich stand vier Stunden in der Hitze inmitten wunderbarer Frauen zur Stimmabgabe an (die langen  Schlangen waren nach Mann und Frau getrennt!!!) und wurde wie ein Star empfangen, weil ich wohl in Mornag die einzige Ausländerin war und die Wahlleute schon alle auf mich warteten.

Die Wahlmeetings unserer Gruppierung waren bis zwei Tage vor der Wahl von unbeschreiblicher Begeisterung, Fairness, politischer Wachsamkeit und Freude geprägt. Wir in der Hauptstadt hatten NIE das Gefühl, dass die Ennadha gewinnen könnte. Die Menschen in Mornag, die Bäuerinnen, ALLE unsere Freunde und Bekannten, die Menschen, mit den ich noch am Samstag in der Medina sprach (ich war den ganzen Samstag alleine auf den Straßen unterwegs und habe alle gefragt, wen sie wählen werden), gaben an, säkularen Parteien ihre Stimme geben zu wollen.

 Seit Sonntagabend sind wir natürlich „unter Schock“. Wr haben nie gedacht, dass die Islamisten so viele Stimme erhalten werden. Das Resultat ist natürlich noch zu analysieren:

Wer steckt hinter der Ennadha? Die ex-CD Leute (wo sind deren zwei Millionen Mitglieder?), die alten Seilschaften? Haben sie die Ex-Strukturen genutzt? Woher kommt das immense Geld für die Wahlpropaganda? Auch die Menschen in unserem Ort wurden gekauft, damit alle Ennadha wählen. Die Leute haben nach vierzig Jahren Diktatur keine Meinungen, keinen Entscheidungswillen, die einzige Partei, die sie kannten, ist die Ennadha: ihr Symbol war überall, im Bus, in den Schulen, in der Post etc. Die Islamisten haben eine irrwitzige Wahlkampagne gemacht, sie waren überall, sehr professionell und agierten mit Hilfe der Ex-Regierungsleute! Die Ennahdha-Bewegung war als einzige Partei mit ihren Repräsentanten in allen Wahlbüros vertreten.

Das Ergebnis zeigt aber auch, wie die Menschen in den Regionen vernachlässigt wurden, wie groß die Armut, die soziale Ungerechtigkeit, die Zahl der Analphabeten, das Nichtvorhandensein kultureller Projekte (wieder wurden Kinos, Bibliotheken, Kulturzentren geschlossen) sind. Auf Filme und Musik reagierten die Menschen in letzter Zeit ignorant, was wiederum zeigt, wie die Diktatur die Menschen um die Freiheit des Denken beraubt hat, wie wichtig die Moschen als Meinungsmacher sind, wie die Diktatur mit den Islamisten seit Jahren kokettierte und wie eine Diktatur die Menschen krank macht! Die Wahlpropaganda der Ennahdha ähnelte auch in vielen Taktiken der Ex-Partei von Ben Ali!

Die Linken, Modernen, Sozialisten, waren kilometerweit entfernt von der Realität und dem Volk. Sie gingen NICHT ins Landesinnere, um mit den Menschen den Dialog zu suchen und sie von neuen Werten zu überzeugen. Die Mehrheit der Menschen ist natürlich für die säkularen Parteien, aber diese sind von egoistischen Interessen geprägt und schafften es nicht, sich zusammenzuschließen. Jetzt müssen wir uns viele Frage stellen, Kritik üben, aktiver werden, uns einigen, die Zivilgesellschaft erstarken lassen, die Jugend wieder auf die Straßen bringen und die virtuelle Welt besetzen, um zu rebellieren, wenn die Verfassungsgesetze nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Die große Wahlbeteiligung hat auch gezeigt, dass sich die Menschen ihre Demokratie nicht mehr nehmen lassen werden. Soweit zur inneren Analyse.

 Doch es gibt auch geopolitische Gründe zu bedenken, die sehr komplex und vielfältig und NICHT zu übersehen sind:

Die modernen Parteien werden oft mit dem Westen gleichgesetzt, egal ob es sich um Korruption handelt, oder um vom Ausland gekaufte Politiker! Frankreich und der Westen haben jahrelang die Diktatur unterstützt, direkt oder durch ihr Schweigen. In den Augen der einfachen Menschen bedeutet dies, dass die säkularen Kräfte Komplizen des Westens und der Diktatur sind.

 Die Hälfte der Bevölkerung hat nicht so wie wir die Chance, ins Ausland zu reisen. Sie kann nur davon träumen und viele sind sogar bereit, für diesen Traum ihr Leben zu lassen. Sie haben somit auch nicht die Möglichkeit, sich über andere gesellschaftliche Modelle zu informieren, denn die Grenzen sind seit zwanzig Jahren geschlossen. Sie sind im Ausland unerwünscht, Objekte des Hasses (Islamophobie ist mit ein Grund, warum die Auslandstunesier mehrheitlich für die Islamisten gestimmt haben). In der letzten Woche, als die Menschen und die Medien nur mit den Wahlen beschäftigt waren, wurden Tausende von illegalen Tunesiern aus Italien/Europa zurückgeflogen, jeder ein potenzieller „Anti-Westen“- (= Moderne= säkular etc.) Wähler. Der Westen trägt in diesem Fall eine große Verantwortung: Konnte er mit seiner  Aktion nicht warten??? Die USA und Frankreich haben ohne Tabu und mit großem Interesse die Ennadha und ihre Führer in letzter Zeit hofiert, sie unterstützt. Islamisten sind bequemer als moderne, kritische Menschen (die stets die Finanzwelt mitsamt der Globalisierung in Frage stellen). Die Islamisten werden sich damit beschäftigen, wie sie islamistische Banken einführen können, wie die neue Identität aussieht etc., sie sind also leichter zu manipulieren. Und wenn sie nicht parieren, werden sie einfach zu Feinden und zur größten Gefahr der Menschheit gemacht (siehe Hamas). Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die reaktionären konservativen Medien wie Al Jazirra (in den letzten zwei Tagen vor den Wahlen hat nur noch Ghanouchi von der Ennadha gesprochen!!! Als einziger Gast!!), d.h. das Fernsehen aus den Golfstaaten, eine gute Allianz mit den konservativen Kräften der USA geschmiedet hat, „aus Angst vor dem Iran, den Schiiten“ (dazu gibt es unendlich viel Lektüre, das ist keine Paranoia!!). Der Krieg in Libyen ist nicht zu unterschätzen für seinen Nachbarn Tunesien, wo die islamistischen Rebellen einen Diktator, der gegen sie brutal kämpfte, besiegten und töteten. Al Jazirra hat diese Bilder ausgeschlachtet und „Allah Akbar“ erschallte non stop. War es ein Zufall, dass Gaddafi drei Tage vor den Wahlen „endlich“ gefunden und getötet wurde und der neue Scharia-Staat in Libyen proklamiert wurde? Ich wünschte mir sehr, dass es nicht so wäre.
Die westlichen Medien sollten auch endlich aufhören, die Ennadha mit der türkischen islamistischen Partei zu vergleichen: Die Türkei ist ein laizistischer Staat.

 Interessant ist auch, dass Europäer, EU Beobachter, UNO und Obama schon am Sonntagnachmittag(!!!) die Tunesier für die wunderbare Durchführung der Wahlen beglückwünschten obwohl die arabischen Wahlbeobachter konstatierten, dass die Wahlkommission den gesamten Wahlprozess nicht voll im Griff hatte und ihr einiges entglitten ist. Ahnten sie nicht, dass bis zur jetzigen Stunde die Ergebnisse immer noch nicht vorliegen, in manchen Orten großer Wahlbetrug herrschte, die Analphabeten in die Kabinen begleitet wurden, obwohl das Gesetz dies verbietet! – wie ich es selbst in meinem Dorf erlebt habe!! Insbesondere die Ausbildung der Wahlhelfer wies erhebliche Lücken auf… Hier ein Kommentar von heute (27.10.) in einer arabischen Zeitung:

Und was hat das Ausland über Ennahdha gesagt? Obama hat gratuliert … die Linken haben kritisiert und die französischen Sozialisten haben Angst und hoffen darauf, dass die modernistischen und linken Parteien eine politische Gegenfront bilden… Die linke französische Zeitung Libération hingegen erkennt den „intelligenten“ Wahlkampf von Ennahdha an, die ohne einen Zentimeter Boden auszulassen, in allen Teilen des Landes unterwegs und aktiv war und die Nähe der Bevölkerung gesucht, dieser mit Rat und Tat beigestanden hat und gerade während des Monats Ramadan mit einem enormen Finanzaufwand konkrete Hilfe gegeben hat……

 Wir haben KEINE Angst vor der Ennadha:

Es muss eine Regierung und eine Volksversammlung gebildet werden und zwar auf der Grundlage der Verankerung der Prinzipien und Programme, über die Konsens herrscht, insbesondere hinsichtlich der Respektierung des zivilen Charakters des Staates und des modernistischen Gesellschaftsmodells; sofortige Inangriffnahme und Überwindung der Probleme, die Auslöser der Revolution waren… Die Siegerpartei Ennahdha wird sich jedenfalls in der neuen politischen Koalition mit einer nicht unerheblichen Opposition konfrontiert sehen, allerdings weist diese, was die Umstände ihres Einzugs in die verfassungsgebende Versammlung und das daraus resultierende Kräfteverhältnis betrifft, ein nicht zu unterschätzendes Manko auf… denn während Ennahdha mit großer Mehrheit der Wählerstimmen in die VV kommt, haben dies die anderen Parteien entweder mit wesentlich weniger Stimmen und/oder dank der Verteilung der so genannten Stimmenrestposten geschafft. Die Partei meiner Wahl ist nun Teil der wachen und hoffentlich mutigen Opposition! Sie hat schon als einer der wenigen Parteien/Bewegungen Folgendes unterschieben (im Gegensatz zu den drei wichtigen Gewinner dieser Wahlen)!!! Auch das sollte der Westen und die Medien beachten!

Nach der Verkündung der Wahlergebnisse wird amnesty international den Dialog mit jenen politischen Parteien wiederaufnehmen, die vor den Wahlen zu einigen Punkten der von ai ausgearbeiteten Charta für die Menschenrechte in Tunesien Vorbehalte angemeldet hatten oder sich ganz in Schweigen gehüllt und nicht auf die Bitte um Unterzeichnung dieses Dokuments reagiert hatten. Diese 10-Punkte-Verpflichtungserklärung umfasst die Reorganisation der Sicherheitskräfte, die Bekämpfung von Folter und anderer Formen von Misshandlung, die Abschaffung von Isolationshaft, Achtung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und freie Vereinsbildung, Reform der Justiz, … Abschaffung von Diskriminierung und Ungleichbehandlung, Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Abschaffung der Todesstrafe… Folgende Parteien haben überhaupt nicht darauf reagiert: Congrès pour la République, Ennahdha, Ettakatol, Al-Moubadara, Al-Watan, MDS. Unterzeichnet wurde diese Charta ohne wenn und Aber von der PDP, Mouvement Ettajdid, PCOT. Werden nun jene Parteien, die vorher nicht der Einstellung der Gewalt gegen Frauen und der Abschaffung der Todesstrafe zugestimmt haben, nun zustimmen?
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 Celui qui dispose de quelque fortune, ne peut pas en jouir sereinement, pendant qu'autour de lui une foule innombrable souffre de la faim et de la misère. Cette foule pourrait un jour se retourner contre vous.

Wer einiges Vermögen besitzt, kann es nicht fröhlich genießen, während um ihn herum eine unzählige Menge hungert und darbt. Diese Menge könnte sich eines Tages gegen euch wenden. 

Habib Bourgiba, Rede vom 29. November 1963