gerhard monsees

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Programmatisch wendet die Linkspartei den  leninistischen Grundsatz auf Wirtschaft und Medien an. Ich sehe das grundsätzlich anders. Ganz ohne Kontrolle mag es nicht gehen. Nur in einer Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, Vertrauen in ihren Beziehungen zu schaffen, nützt auch keine Kontrolle. Fehlt Vertrauen, verstärken Kontrollen noch das Misstrauen, tendieren zum exzessiven Staatsterror.

Die Linke will eine "grundlegende Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“, eine "neue Ordnung". Das grundgesetzlich geschützte Eigentum, die Allgemeinwohlorientierung, wird ihr zur "Eigentumsfrage". Die Frage zur "politische Macht".  

Kann man vertrauen? Die letzten deutschen Verbindungen von Eigentumsfragen und politischer Macht führten direkt in die Katastrophe. 1933 organisierten die Nationalsozialisten das Misstrauen als System, vor allem gegen Juden und ihr Eigentum, 1950 die Sozialistische Einheitspartei die Verstaatlichung und das System der flächendeckenden "Operativen Personenkontrolle". In ihrem Parteiprogramm erklärt sich die Linke: In einem "schwierigen und selbstkritischen Prozess" sei aus der ehemaligen SED die "Partei des Demokratischen Sozialismus" hervorgegangen. 

Das Programm sagt, dass es in der DDR auch "Etappen einer lebendigen Sozialismus-Diskussion" gab. "Lebendige Sozialismus-Diskussion" in einem flächendeckenden System der "Operativen Personenkontrolle"? Vertrauen ist eine begrenzte Ressource. Spätestens hier kommen bei mir Fragen auf. Unter "Pervertierung der sozialistischen Idee" wurden "Verbrechen" begangen. Das verpflichte, "unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen".

Aus der Erfahrung mit sozialistischen Verbrechen Sozialismus "neu" bestimmen? Als Verpflichtung? Diese Logik vermag ich kaum nachzuvollziehen.

"Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen".

Das steht nicht im Linkenprogramm, das steht bei Montesquieu, Vom Geist der Gesetze. Vertrauen gut, Kontrolle besser? Mich interessiert, was die Linke zu der Erfahrung mit der getriebenen Macht schreibt, zur "politischen Macht", wie sie es "neu bestimmt", in ihrem  "Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert":

Nein, es geht erst mal los mit einem "Kapitalismus", der nicht das Ende der Geschichte sei. Der erste "große" Versuch, eine "nichtkapitalistische" Ordnung aufzubauen, sei an "mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz" gescheitert. Die "ewige Erfahrung"? Sie scheint nicht die Erfahrung der Linken zu sein. Es wird weiter "Kapitalismus" überwunden, es wird für eine "weltweite Ordnung" gestritten, es soll eine "Einheit" aus Rechtsstaat und Sozialstaat hergestellt werden, weil so ein "gutes Leben" gestaltet werden könne, Not und Elend "überall auf der Welt" überwunden werden, überhaupt alle schlechten Dinge dieser Welt "überwunden" werden. Nur schafft es der "Demokratische Sozialismus" nicht ein einziges Mal die Frage der Macht zu erwähnen, so als könne an dem "Geist" der eigenen Macht das ganze Programm verbrennen.

Meine "ewige Erfahrung" fragt: hat so nett und freundlich nicht schon immer die getriebene Macht gesprochen? Die "großen" Versprechungen, der Himmel, dargeboten als glückliche Erde? Mein Vertrauensvorrat geht zu Ende. Vertrauen gut, Kontrolle besser?

Ich breche ab, sonst werde ich noch zum Leninisten.