gerhard monsees

Meine Desillusionierungen bezüglich angeblich noch vorhandener Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln sich jeden Tag. Wenn Wulff in seiner kommenden Weihnachtsansprache sich zum Präsidenten einer Art von Semi-Diktatur erklären würde, würde ich sagen, willkommen in der bundesdeutschen Realpolitik.

Etwas demokratisches kann ich nur in Gesellschaften erkennen, in denen strikt zwischen Amt und Privatleben unterschieden wird und Recht ohne Ansehen von Amt, Person bzw. privaten Vorlieben angewendet wird. Stattdessen kommen bei mir immer mehr politische Sachen an, in denen die Grenzen zwischen Ämtern, Personen und Privatleben verwischt werden. Selbst hier im Freitag werde ich mit Artikeln konfrontiert, die das Liebesleben von Wagenknecht und Lafontaine verbreiten, nach dem diese es selbst nicht lassen konnten, es in die Öffentlichkeit zu pressen.

Diktaturen neigen dazu, das Kollektiv und die von einer Partei besetzten Ämter anzuhimmeln, um gleichzeitig den Einzelnen und sein Privatleben einer totalitären Anpassungsmechanik auszusetzen. Sie produzieren eine Fassade aus politischen Führungsfiguren, die von der Masse wie private Freundschaften anzunehmen sind, während hinter der Fassade der Machtkampf tobt. Neue Figuren steigen auf, andere fallen plötzlich in Ungnade, werden Gegenstand einer gleichgeschalteten Kampagne, aufgrund derer die Meute ihre personalisierte Wut abzuliefern hat. 

  Vorteilsnahme im Amt sollte in einem Rechtsstaat eine Angelegenheit sein, über die parteipolitisch unabhängige Gerichte entscheiden, und zwar ohne Ansehen der Person. Ich habe diesen Präsidenten nicht gewollt. Ich brauche überhaupt keinen  Präsidenten, auch nicht dieses Amt, schon gar nicht wenn es jetzt dazu instrumentalisiert wird, die Erregungsmasse in Richtung einer Art medialer Meutenjustiz zu treiben. Politiker, deren Privatleben in die Öffentlichkeit getragen wird, beziehungsweise die selbst ihr Privatleben forciert in die Öffentlichkeit tragen, sind Anzeichen einer nachhaltig falsch verstandenen Demokratie.