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Wie viel Programm darf es sein?
Ein Streifzug durch die Grundversorgung und deren Finanzierung
im Hinblick auf die Haushaltsabgabe ab 2013

Wir danken unseren Vertretern, dass sie sich unermüdlich und immer voller Elan seit so vielen Jahren Gedanken über die bestmögliche mediale Grundversorgung des Volkes machen. Was wäre aus unserem schönen Lande geworden, wenn unsere visionären Väter bereits kurz nach dem Kriege nicht auf die glorreiche Idee gekommen wären, uns mit Rundfunk grundversorgen zu müssen? – Eine Albtraumvorstellung!

Aber was ist diese sogenannte Grundversorgung? Ist sie etwa – wie das Wort es suggeriert – eine Versorgung der medialen Grundbedürfnisse der Bevölkerung? Das könnte man meinen, ist aber falsch, wie unsere geliebten Vertreter uns glaubhaft machen wollen:

„Grundversorgung ist die Befriedigung aller nur erdenklichen medialen Wünsche eines jeden Menschen in dieser Republik.“

Das war aber nicht immer so, denn der zugrunde liegende Gedanke der Grundversorgung war durchaus bescheidener und für jeden auch verständlich. Das hat sich im Laufe der Zeit jedoch stark verändert und wir wurden von immer mehr Radio- und Fernsehsendern beglückt.

In den Achtzigerjahren kamen schließlich die privaten Fernseh- und Radiosender dazu, welche die bis dahin von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dominierte mediale Landschaft bereicherten und plötzlich in Konkurrenz zu diesen standen. Und genau aus dieser Zeit stammen viele Gerichtsurteile, die den Begriff der Grundversorgung wie ein Stück Gummi immer weiter ausdehnten. Das „Duale System“ war geboren.

Bewaffnet mit diesen Freibriefen weitet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk seitdem wie eine Krebsgeschwulst unaufhörlich aus. Aus dem anfänglich überschaubaren Rundfunk ist heute ein Riesenapparat geworden, der nichts mehr mit dem zugrunde liegenden Gedanken der Grundversorgung gemeinsam hat:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu einem Staat im Staate geworden, dessen Einnahmen das Bruttoinnlandprodukt vieler Länder dieser Erde übersteigt!“

Zurzeit nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk 7,6 Milliarden EUR im Jahr ein – ab 2013 werden diese Einnahmen auf über 8 Milliarden EUR steigen. Es sei daher die Frage erlaubt, wofür diese vielen Milliarden gebraucht werden. Fürs Fernsehen und Radiohören? Ginge es nicht etwas bescheidener?

Zurzeit (Mai 2011) zählte ich bei den öffentlich-rechtlichen 23 Fernseh- und 77 Radiosender. Das sind 100 Sender oder anders ausgedrückt, 2.400 Programmstunden täglich – ein Mensch bräuchte 100 Tage, um einen einzigen Programmtag vollständig zu „genießen“. Das nenne ich Grundversorgung!

Aber nicht genug damit, seit einigen Jahren macht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Internet breit. Das führte zu der absurden Situation, dass auch internetfähige Geräte kurzerhand zu „neuartigen“ Rundfunkgeräten umdefiniert wurden. Damit wurde auf einmal fast die gesamte arbeitende Bevölkerung zu Rundfunkkonsumenten und demnach rundfunkgebührenpflichtig, denn fast jeder besitzt internetfähige Geräte wie Computer, Handys, Smartphones usw.

Ein Schnüfflerapparat rund um die Eintreibung von Rundfunkgebühren ist entstanden und es gilt, so viele Rundfunkteilnehmer wie nur möglich zu rekrutieren. Der unersättliche Geldhunger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss irgendwie gestillt werden und da schaut man nicht mehr ganz genau hin, ob alles seine Rechtmäßigkeit hat – Hauptsache der Geldfluss bricht nicht ab und es fließt immer mehr. Wozu das führt, zeigt eindrucksvoll unser Forum.

Durch die wachsende Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seitens der Bevölkerung und die Gebührenflucht durch die Möglichkeit der Abmeldung, kam das System auf die Idee, die bis dato gerätebezogene Gebühr durch eine Haushaltsabgabe zu ersetzen.

Nun wird jeder Haushalt zu einem vollen Rundfunkteilnehmer, unabhängig davon, ob man Rundfunkgeräte besitzt. Auch deren Art spielt keine Rolle mehr, so dass man immer die volle Gebühr von zurzeit 17,98 EUR bezahlen muss. Nicht genug damit, wird die Wirtschaft zusätzlich belastet, obwohl jeder Haushalt bereits gezwungen wird, die volle Gebühr zu entrichten – Selbstständige, Gewerbetreibende, Firmen usw. werden extra belastet und nochmals zur Kasse gebeten. Und wofür das Ganze? – Um 2.400 Programmstunden täglich zu horrenden Preisen zu finanzieren.

Diese Umstellung wird medienwirksam als gerechter als die jetzige Form der Gebührenerhebung präsentiert – Ist die jetzige nicht gerecht genug? Klar, jeder muss bezahlen, auch diejenigen, die sich bisher drückten. So etwas muss gerecht sein – wir leben schließlich in einer Solidargemeinschaft.

Aber es müssen jetzt auch diejenigen bezahlen, die keine Rundfunkgeräte besitzen. Ist das gerecht? Und diejenigen, die bisher nur ein Radio hatten und demnach „nur“ 5,76 EUR bezahlen mussten, dürfen ab 2013 die volle Gebühr von zurzeit 17,98 EUR bezahlen. Wie gerecht ist das denn?

„Und weil es ab 2013 gerechter zugehen wird, werden die Einnahmen auf über 8 Milliarden pro Jahr steigen.“

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Wir leisten uns einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für jährlich mehr als 8 Milliarden EUR! Dabei vergessen wir, dass neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wir auch noch die Privaten haben. Werden wir von diesen etwa nicht grundversorgt? Und was ist mit den Printmedien? Und als ob das alles nicht bereits genug wäre, steht uns zu jeder Tageszeit das weltweite Internet zur Verfügung. Ist das nicht auch ein Stückchen Grundversorgung?

Spätestens an dieser Stelle dürften sich viele fragen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch benötigt? Wie definiert sich heute im 21. Jahrhundert der Grundversorgungsauftrag? Ist dieser überhaupt notwendig, in Anbetracht dessen, dass wir immer online und stets mit der ganzen Welt verbunden sind?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es im 21. Jahrhundert keinen Grundversorgungsauftrag mehr geben darf, denn so etwas ist schlicht und ergreifend nicht mehr notwendig. Die ganze Welt ist vernetzt und es besteht nicht mehr die Gefahr einer nationalen Meinungslenkung – die arabischen Staaten wie z. B. Ägypten zeigen uns eindrucksvoll, was ohne mediale Grundversorgung alles möglich ist.

„Wir brauchen heute für den Katastrophenfall lediglich einen bundesweiten Fernseh- und Radiosender.“

Alles andere codiert gegen Bezahlung oder werbefinanziert, so dass jeder sich das auf seine Bedürfnisse zugeschnittene beste Angebot zusammenstellen kann.

„Dann hätte die Wirtschaft jährlich 8 Milliarden EUR mehr für sinnvolle Projekte wie Gesundheit, Bildung, Forschung usw. zur Verfügung.“

Ich möchte Sie zu unserem Forum einladen, damit wir uns mit Ihnen über dieses Thema unterhalten. Sie werden über viele Fälle staunen, Fälle die hier in Deutschland und nicht etwa in einem fernen Schurkenland stattfinden. Sie werden sehen, was mit den Gebührengeldern passiert und Sie werden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Es passiert hier, bei uns, in Deutschland und jeder ist Teil des Systems – wir sind die Lakaien, die den Staat im Staate mit unseren Gebühren am Leben halten und nur wir können diesen unermesslichen Auswuchs stoppen.

„Sie sind herzlich eingeladen, ein Stück Geschichte mitzugestalten!“

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