globi09

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Davon sind die Ratsmitglieder logischerweise nicht begeistert - Niemand wusste davon. Schön hört sich die Begründung dafür an, dass dies alles legal sei: siehe: CDU liest heimlich Mails mit.

Das hört sich dann so an:

Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung “seit etwa einem Jahr” gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich “rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt”, so Ingenstau. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

... und solche Politiker machen bei uns die Gesetze; keinen Schimmer vom Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz und dem BDSG!

Glücklicherweise können wir den Politikern am kommenden Samstag, den 12.9.09 auf der Demonstration gegen Überwachung und für mehr Datenschutz in Berlin kurz vor der Bundestagswahl noch einmal die Meinung sagen.

de.freedomnotfear2009.org/

siehe auch www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/575-20090907-mail-ist-wie-eine-postkarte-zu-bewerten