Ab dem 1.1.2010 muss jeder Arbeitgeber für jeden seiner Angestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Unmenge von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Datenbank übermitteln. Da haben wir gleich die nächste Vorratsdatenspeicherung bevor die 1. vom Bundesverfassungsgericht verurteilt wurde.
So sensible Daten wie Mutterschutz/ Pflege eines kranken Kindes / unrechtmäßiger Streik / rechtmäßiger Streik /Abmahnung / Kündigungsgrund werden zentral gespeichert.
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Schleswig Holstein, Peter Schaar und Thilo Weichert haben sich bereits dagegen ausgesprochen und auch die Gewerkschaften "erinnert das ELENA Verfahren zumindest in Ansätzen an Vorratsdatenspeicherung" und wird abgelehnt.
Die erschreckenden Einzelheiten und Quellenangaben zu ELENA hat der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." gerade veröffentlicht. www.aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/75-mitteilungen/926-20091229-stoppt-das-elena-projekt
Außerdem wird zur Zeit (ab 15h) in Berlin anlässlich des 26C3 dagegen demonstriert, dass wir uns im nächsten Jahr wie "1984" fühlen dürfen.
Ausgabe 07/12
16.02.2012
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