globi09

Nach der Vorratsspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdatenkönnen wir uns mit dem nächsten Daten-Sammelvorhaben der Bundesregierung beschäftigen. Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten aller Arbeitnehmer in Deutschland - das sind ca. 40 Mio. Menschen - in einer neuen zentralen(!) Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung speichern.

Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den "elektronischen Entgeltnachweis" (ELENA) sieht neben Beschäftigungsdauer und Einkommen auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an "legalen" und "illegalen"Streiks vor.

Der DGB hat bereits beklagt, dass die europäische Datenschutzrichtlinie verletzt werde, da sich aus der Streikteilnahme die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft schließen lasse.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten sogar für verfassungswidrig und auch Ver.di prüft bereits Klagemöglichkeiten.

Und wo ist die Stimme der "bürgerechtlichen Liberalen"? Da ELENA den Unternehmen angeblich Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll, herrscht dort Funkstille.

Mehr dort

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/886-20091217-elena-speichert-teilnahme-an-rechtmaessigen-oder-illegalen-streiks

und

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/892-20091219-schaar-haelt-arbeitnehmer-datenbank-elena-fuer-verfassungswidrig