goch

Blog 4 Fastfood & Satire

28.01.2012 | 19:28

Das geheime Tagebuch von Angie28-1Wer ist ein Verfassungsfeind?

Mein Verfassungsschutz ist ja eigentlich sehr konsequent.

Jeder der das Grundgesetz ernst nimmt, wird besonders unter die Lupe genommen. Dass dabei so viele Volksvertreter der Linkspartei dabei sind, wen wunderts. Selber Schuld! Wer gegen meine Rettungsschirme ist und die Wirtschaft demokratisch kontrollieren will, ist nun mal hochverdächtig das Grundgesetz ernst zu nehmen.

Kann ich keinen Fehler bei meinem Verfassungsschutz entdecken.

Etwas bedenklich finde ich es doch, wie Teile der Medien mit dem Amt umgehen.

Sie erwecken den Eindruck als wenn das Amt den Rechtsextremismus nur in seinen Akten führt, damit er den Eindruck verwischen kann, er würde sich gegen links und rechts richten.

Gut, zugegeben, der Trick hat ja lange excellent funktioniert.

Mit unserer Extremismusdefinition erzeugen wir den Eindruck bei meinen lieben Wählern als würden wir Extremisten bekämpfen , die mit Gewalt gegen das Grundgesetz kämpfen..

Das das Gegenteil der Fall ist, sollte doch nicht so öffentlich diskutiert werden.

Dann könnte ja die Forderung in den Raum gestellt werden,den Verfassungsschutz nicht wegen erwiesener Unfähigkeit abzuschaffen, sondern ihn per Verfassungsgericht verbieten zu lassen als grundgesetzwidrige Organisation analog zur NPD.

 

Das wir tatsächlich nur ein Mäntelchen brauchen, um die besser überwachen zu können , die sich für die Durchsetzung des Grundgesetzes einsetzen, das also alles ernst nehmen was da steht, wird doch zu sehr sichtbar. Sehr unangenehm.

Bleibt nur der Trost, meine Kollegen sind unverdächtig. Auch wenn ich noch so sehr überlege und mir den Kopf zermartere mir fällt wirklich keiner ein, der in der Richtung verdächtig wäre.

 

 
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Kommentare
Ehemaliger Nutzer schrieb am 28.01.2012 um 22:05
Interessant. Ich habe gerade Ähnliches gebloggt - aber ganz anders irgendwie. Den Terminus "Durchsetzung des Grundgesetzes" würde ich so nicht unterschreiben, geht es doch gerade um die "Auslegung". Auslegung allerdings müsste - notfalls an Merkel vorbei - durchsetzbar sein! Können wir uns da treffen? :o)
goch schrieb am 28.01.2012 um 22:59
Ich glaube Durchsetzung des Grundgesetzes ist unglücklich formulliert von mir. Ich meine eher, die rechte "Auslegung" des Grundgesetzes setzt einfach kapitalistische Marktwirtschaft mit Grundgesetz gleich, der tatsächliche Gehalt des Grundgesetzes Eigentum muss dem Gemeinwohl dienen, wird reduziert auf , wenn es die Profite nicht behindert.
Ehemaliger Nutzer schrieb am 28.01.2012 um 23:09
>>Mit unserer Extremismusdefinition erzeugen wir den Eindruck bei meinen lieben Wählern als würden wir Extremisten bekämpfen , die mit Gewalt gegen das Grundgesetz kämpfen..

Das das Gegenteil der Fall ist, sollte doch nicht so öffentlich diskutiert werden.<<


Das unterschreibe ich auch nicht. Bin gerne bereit, Merkel alles Mögliche vorzuwerfen, aber willentliches Laissez-faire beim Rechtsextremismus? Nein.
Ehemaliger Nutzer schrieb am 28.01.2012 um 23:23
@goch

>>Ich meine eher, die rechte "Auslegung" des Grundgesetzes setzt einfach kapitalistische Marktwirtschaft mit Grundgesetz gleich, der tatsächliche Gehalt des Grundgesetzes Eigentum muss dem Gemeinwohl dienen, wird reduziert auf , wenn es die Profite nicht behindert.<<

Hach, besser, aber immer noch schwer. Ich denke, ich weiß, was Sie sagen wollen, stoße mich aber schon wieder an Begrifflichkeiten. Bin immer so pingelich :o)

Der Ausdruck "kapitalistische Marktwirtschaft" ist so unglaublich auslegungsbedürftig. Was will denn die Linke? Die will "demokratischen Sozialismus", aber ist das nicht nur ein anderer Ausdruck für "richtig soziale, kapitalistische Marktwirtschaft"?

Und das Wort "Profit" klingt negativ konnotiert. Aber "Gemeinwohl" bedeutet doch auch "Profit". Nur halt eben "Profit für alle" oder "So wenig Konzentration von Profit wie möglich" oder so.

Ich weiß aber, worum's geht. Ich überspitze ja auch schon mal gerne Texte, da darf man nicht alles auf die Goldwaage legen. Mach ich auch nicht. Ich finde aber, dass die ganze Diskussion um's GG und den Verfassungsschutz ziemlich fragil ist, weil es um so grundsätzliche Dinge geht.

Ich hab mir bei meinem Blog zum Thema echt einen abgebrochen und am Ende festgestellt, dass ich nur Selbstverständlichkeiten aneinander gereiht hatte. Mehr geht bei mir hierbei irgendwie nicht :o)
goch schrieb am 28.01.2012 um 23:36
Nicht willentliches Laissez-faire beim Rechtsextremismus sondern finanzielle Unterstützung und Stärkung der Strukturen hat der Verfassungsschutz betrieben. V-Leute der braunen Szene brüsteten sich damit ihre V-Gehälter dem Aufbau der braunen Sache gespendet zu haben.
goch schrieb am 28.01.2012 um 23:44
Profitorientierung und Gemeinwohl sind ein Gegensatz. Profitorientierung bedeutet, dass das Wirtschaften der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.
Gemeinwohlorientierung meint, dass qualitative Interessen des Einzelnen und der Mehrheit im Mittelpunkt des Wirtschaftens als Ziele stehen.
z.B. entlassen Konzerne Arbeiter um ihren Gewinn zu steigern. Akermann und co. verlangen Profitraten von 25 % und mehr und das bei Steigerungen der Produktivität von 2 % pro Jahr. Das ist kriminell und reine Profitorientierung und nicht vereinbar mit Gemeinwohlorientierung.
Ehemaliger Nutzer schrieb am 29.01.2012 um 00:00
@goch

finanzielle Unterstützung und Stärkung der Strukturen

Ja, aber willentlich? Das wird doch hoffentlich als "schlimmer Unfall" eingeordnet, der nicht wieder vorkommen soll...? Wenn's anders ist, lasse ich ihr gerichtlich verbieten, sich jemals wieder als "auch meine" Kanzlerin vorzustellen :o)

Zu 23:44:

Ich weiß doch. Das war nur wieder meine sprachliche Finesse. Ich war irgendwo zwischen "Gemeinwohlmaximierung" und "sozialkapitalistischer Profitbewirtschaftung" :o)
Ehemaliger Nutzer schrieb am 29.01.2012 um 00:07
Das muss ich noch loswerden:

<<"Profitorientierung und Gemeinwohl sind ein Gegensatz."<<

Damit muss man ehrlich gesagt vorsichtig sein. Ein Blick auf den derzeitigen Gesamtzustand in Europa zeigt, dass unser deutsches Gemeinwohl (relativ niedrige Arbeitslosigkeit, relatives dies, relativer das..) schon auch auf Kosten Anderleuts Gemeinwohl geht (vgl. Exportüberschüsse, Standortwettbewerb etc.).

Also, ausschließen tun sich Profitorientierung und Allgemeinwohl nicht so wirklich. Ein schönes Beispiel dafür bieten auch die Kommunen. Die Frage ist nämlich immer, wer von der Profitorientierung profitiert (Privat oder Staat). Die Sache ist etwas komplizierter..
h.yuren schrieb am 28.01.2012 um 22:21
so oder ganz ähnlich zumindest kann mensch das geschehen bzw. unterlassen nur verstehen, lieber goch.
bin der meinung, dass regierende, die den souverän überwachen lassen, gegen demokratische prinzipien verstoßen. abschaffung des sogenannten verfassungsschutzes ist die einzige erträgliche lösung.
nescovic hat die bespitzelung der linken abgeordneten richtig erläutert. ein durchschaubarer versuch der rechten (innenminister) und der regierung insgesamt, den politischen gegner zu diffamieren.
so oder so alles andere als verfassungskonform.
goch schrieb am 28.01.2012 um 23:04
Lieber h.yuren: ja, der Verfassungsschutz ist ein Kampfinstrument der Rechten gegen zuviel Demokratie (aus ihrer Sicht), was soviel heißt , wie immer wenn Profite gefährdet sind ist zuviel Demokratie.
Nun das rechte Regierungen dem Volk misstrauen ist ja berechtigt. Wer Politik für eine kleine radikale Minderheit macht und dies als Mehrheitsinteresse verkaufen will, muss ständig fürchten , das er auffliegt.
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