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Vertuscht, verdrängt, verschwiegen: der Verfassungsschutz und der rechte Terror

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am 16.11.2011 in den Tagesthemen Vorwürfe zurück, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen :

"Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet. (...) Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Seine mangelnde Phantasie bezüglich mordender Terrorzellen wirkt im Angesicht wöchentlicher Warnungen vor islamistischen und linksextremen Massenmördern vollkommen unglaubwürdig. Friedrich hat dennoch mit seiner ersten Aussage Recht. Der Staat ist nicht auf dem rechten Auge blind, sondern hat mutmaßliche Rechtsterroristen stets im Visier gehabt. Ex-Außenminister Frank-Walter Steimeier, der mitverantwortlich für das Schicksal des unschuldigen Guantanamo-Häftling Kurnaz ist, erklärte am 15.11.2011 im ARD Morgenmagazin auf die Frage nach dem blinden rechten Auge:

"Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat."

Ungeachtet der Frage, ob Steinmeier das Anzünden von Autos tatsächlich als Linksterrorismus wertet oder seine Bemerkung ironischer Natur war, äußert er einen unglaublichen Verdacht:  

Morde, beobachtet durch den Verfassungsschutz.

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator, der in seiner Studienzeit selber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, verschweigt in dem Interview die zahlreichen Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter der geheimen Behörde in Thüringen, die mittels V-Leuten den rechten Mob finanzierte, deren ehemaliger Chef unverhohlen mit rechtem Gedankengut sympathisiert und die offensichtlich mehrere Gelegenheiten verstreichen ließen das Zwickauer Mörder-Trio zu inhaftieren:

"Wenn das stimmt ist das ein klassisches Versagen, aber das wird ganz ohne Weiteres und auch am heutigen Tage nicht herauszukriegen sein, wie auch die Frage, ob wir so etwas wie einen Untersuchungsausschuss brauchen, heute nicht zu klären sein wird.Ich bin immer dafür, wenn sich zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringt.Wir müssen hier jetzt sehen, ob es überhaupt Bezüge zwischen Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichtern einiger Verfassungsschutzämter gibt, ob es zwischen den Fehlleistungen von Landersverfassungsschutzämtern und dem Bund Bezüge gibt."

Fehlleistungen, Nichtleistungen, Irrlichter.Wahrheit ans Licht bringen. Murat Kurnaz kann ein Lied davon singen.