Gold Star For Robot Boy

Weil zunächst der Verfassungsschutz verboten werden müsste.

Sächsische Zeitung 11.12.:Wenn es eine „logische Brücke“ von der Terrorzelle zur NPD gebe, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), „dann werden wir natürlich eine viel klarere und schnellere Möglichkeit für ein Verbot haben“.

SPON 11.12.:Erstmalig wird bekannt, wie stark die NPD von V-Leuten durchsetzt ist. Mehr als 130 Spitzel sind in der Partei aktiv, als Funktionäre oder einfache Mitglieder. Doch keiner von ihnen hat - soweit bekannt - etwas über die Mordserie der Zwickauer Zelle gemeldet. Der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet zudem, dass auch ein vom Thüringer Verfassungsschutz geführter V-Mann in Verdacht stehe, das Terror-Trio Ende der Neunziger aktiv unterstützt zu haben. Nach Informationen der Zeitung habe es sich bei dem V-Mann um ein führendes Mitglied des sogenannten Thüringer Heimatschutz gehandelt.

Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011: Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.

V-Leute, Observationen, behinderte Zielfahndungen, verpasste Festnahmen, vergessliche Politiker, ahnungslose Behörden, rechte Verfassungsschützer, Klein-Adolf

SPON 11.12.: Der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer sieht Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland auf dem Vormarsch. In einer über zehn Jahre angelegten Studie "Deutsche Zustände" kommt Heitmeyer zu dem Befund, dass insbesondere nach den Krisen seit 2008 die Abwertung von Minderheiten wie Langzeitarbeitslosen, Zuwanderern und Behinderten wieder deutlich zugenommen hat. "Etwa 10 Prozent der Deutschen denken durch und durch rechts", stellt Heitmeyer nach seiner aktuellen Befragung fest. Die Gewaltbilligung und die Gewaltbereitschaft bei Menschen, die rechtspopulistisch denken, hätten zwischen 2010 und 2011 um 16 Prozent zugenommen. Insbesondere Muslimen begegneten die Deutschen skeptisch bis feindselig. Über 50 Prozent der Befragten sagen heute, sie hätten große Probleme, in eine Gegend zu ziehen, in der viele Muslime leben. Das sei ein Anstieg um 6 Prozent in den vergangenen sieben Jahren. Für das Klima in der Gesellschaft sei das alles andere als erfreulich, sagt Heitmeyer, "die zunehmende Spaltung zersetzt das Miteinander. Die Gesellschaft ist vergiftet".