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Politik : Wie tief steckt Philipp Rösler im Niedersachsen Sumpf ?

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Wie tief steckt Philipp Rösler im Niedersachsen Sumpf ?

Der ehemalige Wirtschaftsminister, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Kabinett Wulff II und derzeitiger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, fordert ein Ende der Debatte um Christian Wulff:

"Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erwartet ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt habe Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, Fehler im Umgang mit Medien eingeräumt und eine Bitte um Entschuldigung wiederholt, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). “Das sollte anerkannt werden.”Er gehe davon aus, dass nun “alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren Aufklärung der Bundespräsident beigetragen hat, beseitigt sind”, fügte Rösler hinzu." (Wirtschaft.com 5.6.2012)

Nun tauchen mittlerweile immer mehr Fragen im Zusammenhang mit den Unternehmerkontakten des Bundespräsidenten auf und seit heute wird von der Koalition über seine Nachfolge spekuliert. Dass Rösler ein Ende der Debatte wünscht, verwundert nicht. Über seine Rolle im Machtgefüge Niedersachsens wird derzeit wenig diskutiert, dabei verfügt auch Rösler über zahlreiche Kontakte zu Unternehmern, die ihn selbstverständlich auch auf seinen Dienstreisen als Bundesminister begleiten. Da ist z.B. Wulff Freund Dieter Tiemann:

"Auch im Osnabrücker Umfeld von Wulff kann man die mediale Empörung nicht nachvollziehen. Dieter Tiemann, ein enger Freund des Bundespräsidenten und tätig in der internationalen Solarbranche, hält alle Spekulationen über eine Verquickung politischer und privater Interessen für konstruiert. „Es heißt immer, bei Geld höre die Freundschaft auf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man in der Lage ist, einem Freund finanziell zu helfen, tut man das“, sagte Tiemann FOCUS Online. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft in einem solchen Freundschaftsdienst immer und überall Klüngel und Vorteilnahme erkennen will.“

Dipl.-Finanzwirt Dieter Tiemann (FDP) hier rechts im Bild beim Spargelessen der CDU Niedersachsen im Jahr 2009, an dem auch Wulff teilnahm. Leider ist das Namenschild von Herrn Tiemann nicht mehr komplett und verrät nichts über seine unternehmerische Tätigkeit:http://i39.tinypic.com/nmztzq.jpgBildquelle Screenshot: CDU Niedersachsen

Tiemann, unabhängiger Financial Advisor und Asset Manager, unternehmerischer Investor in Solar-Projekten mit Erfahrung im Fonds-Management ist in der Firma Solarkapital Partner des Investmentbankers Dr. Andreas Leimbach (Ex-Dresdner Bank, Ex- Vorstand der IKB):

"Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (...) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein." (Solarkapital aktuell)

Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch, der gerne mit Christdemokraten Spargel isst, besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt.

"In der Sache sind Röslers Botschaften rasch skizziert. Auf die finanzielle Lage des Landes geht er nicht ein. Ob Griechenland die nächste Tranche der Hilfskredite erhält, entscheide allein die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Seine Aufgabe sieht er darin, deutsche Investoren ins Land zu bringen. Große Chancen gibt die Bundesregierung dem Ausbau der Solarenergie. Zwei Dutzend Mittelständler aus der Branche begleiten den Minister und bescheinigen dem Land viele Möglichkeiten. Doch die Schwierigkeiten für Investoren sind riesig. Weil die griechischen Banken kaum noch Kredite vergeben, sind Projekte nur schwer zu verwirklichen. Die allgegenwärtige Bürokratie und die verbreitete Korruption machen die Sache nicht einfach. Dennoch ist in Athen das Interesse an den Deutschen groß, denen der Ruf vorauseilt, langfristig zu denken. Rösler sieht sich großen Erwartungen ausgesetzt. Ihm schwebt vor, noch nicht verbrauchte Gelder aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Gründung einer staatlichen Förderbank wie der deutschen KfW einzusetzen. So sollen Investitionen finanziert werden. Für einen Minister, der bis vor kurzem noch mit dem Abdrehen des Geldhahns drohte, sind das ungewohnte Töne. Seine Absichten bleiben jedoch vage." (Badische Zeitung 8.10.11)

http://i43.tinypic.com/116qn46.jpgRösler auf dem 3. Unternehmensforum im IT-Zentrum in Lingen, zu dem der IndustriePark Lingen gemeinsam mit der Sparkasse Emsland geladen hatte (von links): Oliver Kreienbrink (Kerkhoff Consulting GmbH), Heiner Pott (Oberbürgermeister der Stadt Lingen), Dr. Philipp Rösler (niedersächsische Wirtschaftsminister), Hermann Bröring (Landrat Landkreis Emsland) und Jörg Lennardt (Delegierter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses).

Bildquelle:Screenshot Wirtschaft Aktuell 11.8.2009

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