Günter Bartsch

Oder: Wie die Union die Drogen-Kriminalität beflügelt – am Kottbusser Tor und anderswo

Wenn man den Berliner Müttern ohne Grenzen zuhört, kann man ihre Forderung nach einer Fixerstube vor dem Reichstag ganz gut nachvollziehen. Bei Kundgebungen und jüngst gestern, bei einer Diskussion im Festsaal Kreuzberg, berichteten die Frauen und andere Anwohner des Kottbusser Tors von Kot, Urin und Erbrochenem in Hauseingängen, von Kindern, die als Drogenkuriere missbraucht werden, von Drogenverstecken in Blumenkästen, von einem Dealer, der einem Vater ein Messer in den Bauch rammte, als dieser ihn aufforderte, seine Geschäfte nicht vor Kindern zu machen …

Dass viele Anwohner die Abhängigen einfach nur weg haben wollen, verrät viel über die Ohnmacht, die viele von ihnen verspüren. Doch wird es freilich nicht genügen, dafür zu sorgen, dass der Drogenkonsumraum des Vereins Fixpunkt, dem in der Dresdener Straße gekündigt wurde, keine neue Bleibe findet (diese Vorstellung gibt es) – im Gegenteil: Ohne nahe Anlaufstelle werden sich die Suchtkranken eher noch mehr in und um den U-Bahnhof aufhalten. Und das Elend wird dadurch nur größer.

Auf dem Podium im Festsaal mangelte es nicht an Vorschlägen zur Lösung des Konflikts. Die Politiker auf dem Podium waren sich weitgehend einig: Dem Problem müsse vor Ort begegnet werden, die Drogenszene könne nicht abgeschoben werden, man müsse miteinander reden, es brauche nicht nur eine Fixerstube, sondern auch Anlaufstellen für die vielen Alkoholabhängigen, am besten rund um die Uhr (und nicht nur vier Stunden wie jetzt in der Fixerstube).

Kein Zweifel: alles richtig, alles wichtig. Und vielleicht könnte Björn Böhning, der als SPD-Kandidat für den Bundestag ebenfalls auf dem Podium saß, ja ein paar Euro bei seinem Chef Klaus Wowereit locker machen. Davon hätten Anwohner wie Süchtige mehr als von der vagen Vision eines „Kulturbahnhofs“, die Böhning ins Spiel brachte. Außerdem könnte er es damit besser machen als die Grünen, die nach seiner Auffassung ja nur „rum eiern“.

Doch worauf es vor allem ankommt, ging in der Diskussion beinahe unter: Auf eine neue Drogenpolitik, welche die Suchtkranken aus der Illegalität und von der Straße holt – und den Dealern das Geschäftsmodell raubt. 

Erste Ansätze gibt es. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann kämpft für die Behandlung Schwerstabhängiger mit synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin). Mit Abgeordneten ihrer Fraktion und der Opposition will sie erreichen, dass Diamorphin als Medikament anerkannt und von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird. Ob sie dafür eine Mehrheit bekommt, insbesondere genug Stimmen ihrer SPD-Kollegen, ist unklar.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, will weitere Modellprojekte, unter anderem, weil Fragen der Ausstiegsorientierung nicht geklärt seien. Damit macht sich die Union schuldig an den Zuständen, wie sie am Kottbusser Tor und andernorts herrschen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Suchtkranken von der Droge loskämen. Doch es ist allemal besser, wenn die Abhängigen durch Substitutionsbehandlungen in die Lage versetzt werden, ein legales und vergleichsweise normales Leben zu führen. Die Aufschiebe-Taktik der Union führt dazu, dass Beschaffungskriminalität und Drogenhandel nicht reduziert werden, dass Abhängige durch die immensen Schwarzmarkt-Preise verelenden und durch Straßenheroin kränker werden, als sie es ohnehin sind – und daran sterben.