Günter Bartsch

Wegen „unerlaubter Arbeitsvermittlung“ hat das Kieler Schöffengericht den Inhaber einer Schlosserei bei Kiel zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann beschäftigte mehr Arbeiter, als er in seinem eigenen Betrieb benötigte – und vermietete sie an schleswig-holsteinische Werften. Diese nahmen das Angebot gern an, um Eilaufträge termingerecht ausführen zu können. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Art von Arbeitsvermittlung leicht der Anfang zu einem Arbeitskräfte-Handel sein könne. Hier gelte es, den Anfängen zu wehren. Es sei der Würde des Menschen nicht angemessen, wenn seine Arbeitskraft frei verkauft oder vermietet werde, so das Gericht.

Das war 1964, nachzulesen in der Zeit 11/1964.

Spätestens durch die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün wurden solche Skrupel über Bord geworfen. Missbrauchs- und Mitnahmeeffekte ließen nicht lange auf sich warten: Eines der größten Einfallstore für Lohndrücker war der Wegfall der Begrenzung der Überlassungsdauer. Unternehmen gründeten eigene Zeitarbeitsfirmen und verliehen Arbeitnehmer an sich selbst. Blanker Hohn ist der im Gesetz vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz, der die gleiche Bezahlung und Behandlung wie im Entleihbetrieb vorsieht. Denn das Prinzip „Equal Pay“ und „Equal Treatment“ lässt sich ganz legal aushebeln: Mit eigenen Zeitarbeits-Tarifverträgen. Die schlechtere Behandlung und Vergütung der Leiharbeitnehmer ist deshalb zum Regelfall geworden.

In „guten Zeiten“ fiel das nicht allzu sehr auf. Doch jetzt, in der Krise, verlieren immer mehr Leiharbeiter ihre prekären Stellen. Ein Hungerstreik bei VW Nutzfahrzeuge sorgt derzeit für jene mediale Aufmerksamkeit, die das Sujet eigentlich schon viel länger verdient hätte. Aber in vielen Zeitungshäusern macht man sich mit dem Thema keine Freunde – haben doch nicht wenige Verlage ihre Leute selbst in Zeitarbeitsfirmen abgeschoben.

Festangestellte wurden auch bei Bayer Schering durch schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzt, wie in der WDR-Reportage „Leiharbeit undercover“ (2008) zu erfahren war. Wohlgemerkt: Es geht hier um einen Konzern, der kürzlich mit einem Gewinn von 6,9 Milliarden Euro das erfolgreichste Jahr seiner Geschichte feierte. Die hohen Gewinne ermöglicht indirekt auch der Steuerzahler, der vielen Leiharbeitern ihr Einkommen aufstocken muss, weil deren Lohn zum Leben nicht ausreicht. Ähnlich läuft es jetzt bei vielen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. So will die Axel Springer AG – trotz Rekordgewinn von gut 571 Millionen Euro im vergangenen Jahr – Kurzarbeit bei ihrer Tochter Financial Media durchsetzen. Dabei hatte Vorstandschef Döpfner erst vor wenigen Tagen im Spiegel (10/2009) Staatshilfen für die Presse abgelehnt: „Ich begreife den Staat nicht als Getränkeautomaten, wo sich jeder mal was abzapfen kann, der gerade Durst hat.“

Die Zeitarbeit wird hochgelobt, weil sie seit ihrer Liberalisierung angeblich hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen hat. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „(Fehl-)Entwicklungen in der Zeitarbeit?“ (2008) bezweifelt dies: Schließlich wisse niemand, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hätte, wenn es keine Zeitarbeit gäbe oder sie nicht so deutlich dereguliert worden wäre. Eine Untersuchung zur Niedriglohnbeschäftigung habe aber gezeigt, dass die Zunahme an Niedriglohnjobs auch auf die wachsende Bedeutung der Zeitarbeit zurückzuführen ist.

Mindestlöhne für Zeitarbeiter werden das Problem nicht lösen. Das kann nur durch die Wiedereinführung der Höchstgrenze für die Arbeitnehmerüberlassung und die ausnahmslose Umsetzung des Gleichbehandlungsprinzips geschehen. Noch besser aber: durch die Abschaffung jeglicher Leiharbeit.