Pankower Primaries
„Die Grünen haben offenkundig einen dramatischen Personalmangel“ – so kommentierte Stefan Liebich, der für die Linke in den Bundestags will und zu den jungen Hoffnungsträgern der Partei zählt, die offene Vorwahl seines grünen Konkurrenten in der Welt. Im Januar hatten die Berlin-Pankower Grünen alle Bürger, die keiner anderen Partei angehören, dazu aufgefordert, mitzuwählen (die taz stellte die Hintergründe dar). Ein Verfahren also, das man mit den amerikanischen Primaries vergleichen kann. Liebich aber fällt nichts Besseres ein, den Vorstoß als „Akt der Verzweiflung“ schlechtzureden (ähnlich ablehnend reagierten auch CDU und SPD): „Wie peinlich, und das in ihrem besten Stimmbezirk im Osten“, sagte Liebich.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wie mutig, müsste es heißen. Denn welche Partei riskiert schon ihren Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten? Jens Berger hat im Freitag ja treffend beschrieben, wie sie normalerweise abläuft, die Kandidaten-Kungelei der „auf Proporz bedachten Seilschaften“. Man muss sich nichts vormachen: Welche Leute überhaupt zur Wahl stehen, entscheiden gewöhnlich nur Parteimitglieder – und hier besonders die lokalen und regionalen Honoratioren. Bei vielen Kandidaten steht schon lange vor der Wahl fest, dass sie ins Parlament einziehen.
Was in Jens Bergers Analyse und den Kommentaren bislang untergeht, sind die Risiken, die von einem Verfahren nach US-Vorbild ausgehen: Es ist zwar offener, weil das Wahlvolk mehr Einfluss genießt und Talente auch ohne Partei-Ochsentour Chancen haben, ein Amt zu erlangen. Auch sind die Politiker unabhängiger von ihren Parteien. Doch die Gefahren liegen auf der Hand: Weil die Bewerber ihren Wahlkampf größtenteils selbst finanzieren müssen, kann es zu anderen Abhängigkeiten kommen. Und weil der Rückhalt in der Partei oft geringer ist als hierzulande, sind Politiker stärker darum bemüht, als Hintertür einen Job in der Privatwirtschaft zu behalten. Ergebnis ist, dass finanziell gut ausgestattete Bürger, mit bekanntem Namen und großem Einfluss, größere Erfolgschancen haben. In Deutschland dagegen sorgen die Parteien zumindest teilweise für Aufstiegschancen tendenziell benachteiligter Gruppen. Eine stärkere Verlagerung auf eine plebiszitäre Kandidatenauswahl – auf Kosten des Einflusses der Parteien – kann also auch Nachteile mit sich bringen.
Muss sie aber nicht: Barack Obamas Wahlkampf hat gezeigt, dass man auch mit vielen kleinen Spendern erfolgreich sein kann – und auch Präsident werden kann, wenn man nicht aus einer Establishment-Familie stammt.
Die Pankower Primary der Grünen, bei der übrigens Heiko Thomas gewählt wurde, verdient jedenfalls Anerkennung statt hämischer Bemerkungen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wie mutig, müsste es heißen. Denn welche Partei riskiert schon ihren Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten? Jens Berger hat im Freitag ja treffend beschrieben, wie sie normalerweise abläuft, die Kandidaten-Kungelei der „auf Proporz bedachten Seilschaften“. Man muss sich nichts vormachen: Welche Leute überhaupt zur Wahl stehen, entscheiden gewöhnlich nur Parteimitglieder – und hier besonders die lokalen und regionalen Honoratioren. Bei vielen Kandidaten steht schon lange vor der Wahl fest, dass sie ins Parlament einziehen.
Was in Jens Bergers Analyse und den Kommentaren bislang untergeht, sind die Risiken, die von einem Verfahren nach US-Vorbild ausgehen: Es ist zwar offener, weil das Wahlvolk mehr Einfluss genießt und Talente auch ohne Partei-Ochsentour Chancen haben, ein Amt zu erlangen. Auch sind die Politiker unabhängiger von ihren Parteien. Doch die Gefahren liegen auf der Hand: Weil die Bewerber ihren Wahlkampf größtenteils selbst finanzieren müssen, kann es zu anderen Abhängigkeiten kommen. Und weil der Rückhalt in der Partei oft geringer ist als hierzulande, sind Politiker stärker darum bemüht, als Hintertür einen Job in der Privatwirtschaft zu behalten. Ergebnis ist, dass finanziell gut ausgestattete Bürger, mit bekanntem Namen und großem Einfluss, größere Erfolgschancen haben. In Deutschland dagegen sorgen die Parteien zumindest teilweise für Aufstiegschancen tendenziell benachteiligter Gruppen. Eine stärkere Verlagerung auf eine plebiszitäre Kandidatenauswahl – auf Kosten des Einflusses der Parteien – kann also auch Nachteile mit sich bringen.
Muss sie aber nicht: Barack Obamas Wahlkampf hat gezeigt, dass man auch mit vielen kleinen Spendern erfolgreich sein kann – und auch Präsident werden kann, wenn man nicht aus einer Establishment-Familie stammt.
Die Pankower Primary der Grünen, bei der übrigens Heiko Thomas gewählt wurde, verdient jedenfalls Anerkennung statt hämischer Bemerkungen.
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- Günter Bartsch
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Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben. 2012 steht in den USA im Zeichen des Präsidentschaftswahlkampfs und auch Europa schaut gespannt zu. Christoph von Marschall erklärt die unterschiedlichen politischen Kulturen dies- und jenseits des Atlantiks und entlarvt typische Vorurteile auf beiden Seiten >> mehr
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