Günter Sölken

Man kann Genugtuung empfinden über den Abgang des von Guttenberg, und das zelebrieren die Medien und die Opposition – wieder mal – im Übermaß. Ist da überhaupt noch Platz für Anderes am „Tag danach“?- Tja, mal gerade noch Libyen, aber das war´s dann auch. Die Führungspersonen der Opposition sind in Höchstform und eilen von Mikro zu Mikro, um ihre Entrüstung kundzutun, allen voran Claudia Roth die Entrüstungsbeauftragte, pardon Parteivorsitzende der Grünen. Neues erfahren wir dabei nicht, und so stellt sich Langeweile ein und ein schales Gefühl.

Ein schales Gefühl habe ich schon lange. Vor allem, wenn ich an die Opposition in Deutschland denke, die nach parlamentarischen Verständnis doch die „Regierung im Wartestand“ sein soll. Ich würde so gern von ihren Sprechern was anderes hören als ihre aufgeregte Kritik an der Regierung; zum Beispiel das, was sie anderes und besser machen würden. Wagen Sie doch mal sich vorzustellen, die Erschütterung des Gutti-Skandals hätte die komplette Regierung hinweggefegt, es gäbe innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen und die Prognosen würden eine Mehrheit für Gabriel-Trittin in Aussicht stellen. Was glauben Sie, würde nach Programmen und Verlautbarungen der Oppositionsparteien nach einem Regierungswechsel anders werden? Was wären die Eckpunkte der neuen sozialliberalen Regierung, was könnten sie sein? Dazu einige Leitfragen:

• Würde die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abgezogen?

• Bleibt es bei der Absicht, die Bahn zu privatisieren oder wird es eine neue Verkehrspolitik geben, in der vielleicht sogar eine „Bürgerbahn“ als ökologisch-vernünftiges Verkehrsmittel der Zukunft eine tragende Rolle spielt?

• Was ist mit dem Bankenrettungsprogramm, bzw. der notwendigen Bekämpfung des internationalen Banken-Terrorismus, käme vielleicht die Finanztransaktionssteuer?

• Was wäre von der deutschen Regierung auf dem internationalen Parkett zu erwarten, z.B. in den Vereinten Nationen. Würden sie den Sitz im Sicherheitsrat nur warmgehalten oder vielleicht auch positiv tätig werden, z.B. die Entschuldung der Entwicklungsländer, ein Ende der internationalen Wasserprivatisierung und ein Programm für den Erhalt der Wälder, natürlicher Vegetation und gegen die Ausweitung der Wüsten forcieren wollen. Hätten wir von ihr einen Vorstoß für den internationalen Schutz der menschlichen Gemeingüter und für eine generationen-gerechte Nutzung der Weltrohstoffvorräte zu erwarten?

• Was wird aus den deutschen Rüstungsexporten? Werden deutsche Waffen weiter an fast jeden verkauft, der Zahlen kann, egal ob Demokrat oder Despot?

• Wie würde die neue Regierung international agieren, um die Erderwärmung einzudämmen?

• Wie würde es weitergehen in der Gesundheitspolitik? Würde Rot-Grün die Bürgerversicherung einführen? Wenn ja, wie? - Könnte wir darauf hoffen, dass die Apparatemedizin geringer honoriert, das Individualgespräch beim Hausarzt dafür besser, dass die Gewinne der Pharmaindustrie sinken würden und unsere Beiträge eventuell auch?

• Was würde aus der Arbeitsmarktpolitik? Hätten wir nur neue Vorschläge für eine „schnellere Rückkehr zur Vollbeschäftigung“ zu erwarten? Würde ihnen mehr einfallen, als ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn? Was würden sie tun, um den seit Jahren stattfindenden Rückgang der Normalbeschäftigung mit Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsbeiträgen, Tarifbindung, Lohnfortzahlung, Kranken- und Weihnachtsgeld zu stoppen?

• Würden sie wie alle Regierungen bisher, auch die sozialdemokratisch geführten, weiter auf Wachstum, Wachstum, Wachstum setzen?

• Was würde mit der sozialen Sicherung geschehen? Wird Hartz 4 noch mal um vielleicht 15 Euro erhöht – oder hätten wir ein Konzept zu erwarten, dass den hunderttausenden auf dem Abstellgleis wirkliche private, wirtschaftliche und berufliche Perspektiven eröffnet?

• Hätten wir neue Vorschläge für die Sicherung der Rente zu erwarten oder nur so was wie Riester 6?

• Mit welchen Plänen würden die Neuen an die überfällige Reform des Bildungswesen herangehen, täten sie das überhaupt?

• Wie würde die neue Regierung in und gegenüber der EU agieren? Würde sie uns eventuell die Chance eröffnen, als Bürger ein ganz klein wenig zumindest bei der Zukunft der europäischen Einigung mitzureden? Oder würde es weitergehen mit dem Wüten einer europäischen Zentralregierung, der EU-Kommission, die nur kontrolliert von den 27 nationalen Regierung, weiter alles macht, was der Wirtschaftslobby Nutzen schafft?

Auf einigen Politikfeldern, da kann man sicher sein, würden Gabriel-Trittin umwälzende Änderungen ankündigen. Als erstes würde mit Sicherheit die Laufzeit der Atomkraftwerke wieder reduziert und das würde ihr mindestens ein paar Monate positive Schlagzeilen bescheren. Das ganze mit einigen anderen nationalen Energiesparmaßnahmen garniert, könnte ihr einige Lorbeeren einbringen. Mit ziemlicher Gewissheit würden sie aber bald auch ihren eigenen Skandal produzieren, das wäre wieder Schlagzeilen wert, wäre ein neuer Grund lautstarker und medienträchtiger Entrüstungen – diesmal der anderen Seite. Sie würde vielleicht eines der großen Themen anpacken, sei es bei der Gesundheit oder der Rente, und sich wahrscheinlich gleich den Vorwurf wirtschaftspolitischen Landesverrates einhandeln. Im Bereich Bildung würden etliche ihrer Vorstöße von der Länderkammer mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten der Länder gestoppt. Der neue Außenminister würde eine flammende Rede vor den Vereinten Nationen halten und Applaus wie Kritik ernten. Bei den G8 und G20 wie bei den internationalen Klimaverhandlungen würde der Kanzler wieder bei Merkel-Eins anknüpfen und konzertierte internationale Verpflichtungen gegen die Erderwärmung einfordern. Hier, wie auch bei seinem zu erwartenden Vorstoß zu den Weltfinanzmärkten wird ihm aber eine Allianz der Nein-Sager gegenüber stehen. Bei der anstehenden Regierungserklärung nach den diversen Regierungsgipfeln hätte wir möglicherweise nur eine Neuauflage einer schon gehörten Rede von den gebundenen Händen zu erwarten.

Das mag alles ganz anders kommen – wenn es denn überhaupt in absehbarer Zeit eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung geben wird. Aber wäre rot-grün(-rot) überhaupt auf eine Regierungsübernahme vorbereitet? Bis jetzt ist – für mich jedenfalls – nicht mal der Ansatz eines Programms erkennbar; nichts, das nachdenkenden Bürgern Anlass geben könnte, die Wahl mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel zu verbinden und von ihrem Stimmrecht entsprechend Gebrauch zu machen.

Die Opposition – alle drei Parteien – erschöpfen sich seit langem in Entrüstung und hüpfen dabei von einem Anlass zum erhofften nächsten. Von inhaltlichen Alternativen ist so gut wie nichts zu erkennen. Was sie wirklich können, haben sie mit der Durchsetzung einer Hartz4-Erhöhung um 8 statt nur um 5 Euro vorgeführt: wenig, zumindest keinen Kurswechsel einleiten! - So ruht die Hoffnung auf Besserung erneut auf einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Man nennt das, glaube ich, Abdankung auf Raten. Wer abdankt? - Die Opposition als „Regierung im Wartestand“ und die parlamentarische Demokratie. So ist das, wenn Aufgeregtheit und Entrüstung Politik ersetzen.

Vom Steinewerfen aus dem Glashaus

Und dennoch: Ich will nicht beim Politiker-Bashing stehen bleiben. Wer solches wie dies hier schreibt, sollte aufpassen. Denn auch dies ist gewissermaßen nur eine Fortsetzung der Entrüstung, eine, die diesmal eben auch die Opposition einschließt bzw. sie gezielt anspricht. Dabei, wenn ich in der Haut von einem der Oppositionsstrategen stecken würde, ich wüsste auf manche der von mir selbst gestellten Fragen auch keine Antwort. Teilweise wüsste ich nicht einmal, wie solche Themen „vorbereitend“ angegangen werden könnten. Noch ein paar mehr parteiinterne Arbeitskreise tagen lassen? - Die dann wiederum wiederum kaum Gehör oder keinen wirklichen Rückhalt finden?

Die Antwort könnte vom Grundgesetz kommen. Dort heißt es an einer Stelle, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und diese „durch Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt werde und an einer anderen, dass die Parteien an der politischen Willensbildung „mitwirken“. Zumindest was politische Entscheidungen und die Entscheidungsvorbereitungen angeht, ist „mitwirken“ ein sehr verniedlichendes Verb. Denn ohne die Parteien geht hier nichts, absolut nichts. Anliegen, derer sich die Parteien nicht annehmen, finden in der politischen Entscheidungsfindung schlicht nicht statt. Aus der im Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung ist eine vollständige Okkupation geworden.

Und dennoch gibt es sie, die politische Willensbildung außerhalb der Parteien und sie findet in den vielfältigen Organisationen und Instituten der Zivilgesellschaft statt. In den Thinktanks von Greenpeace und dem World-Wildlife-Found, in den Gremien von Attac und Mehr Demokratie, in der deutschen Welthungerhilfe, in vielen Umwelt- oder Friedensforschungsinstituten, in Bürgerinitiativen vor Ort. Hier wird vielfach, das ist ihr Plus, viel grundsätzlicher und radikaler gedacht – und sie beziehen die Interessen der Allgemeinheit, das Vernünftige und den Schutz der Gemeingüter besser ein, als das den Apparaten der Parteien möglich ist, und sie denken auch über Wohlstand ohne Wachstum nach. Jedoch, und das ist ihr Malus, sie brauchen sich um die Umsetzung keine Gedanken zu machen – denn mehr als fordern ist ihnen nicht erlaubt.

Das Fazit: Vorausschauende Konzepte werden von den Parteien nur zu ausgewählten Themen erarbeitet und das ist eher die Ausnahme als die Regel. Gesellschaftliche Kräfte beziehen sie dabei nur selten wirklich ein, und wenn, dann zumeist jedoch nur alibi-haft über die Arbeit ihrer Stiftungen. Das reicht aber nicht. So bleibt das riesige Potential des Einfallsreichtums, der innovativen Ideen und alternativen Lösungsmöglichkeiten aus dem Schoß der Zivilgesellschaft ungenutzt. Diese Verschwendung sollten und können wir uns nicht auf Dauer leisten.

Bausteine des Neuen aus der Zivilgesellschaft

Es kann nicht weiter angehen, dass die einen (die Opposition) stets alles schlecht reden, was die anderen (die Regierung) machen, auch dann wenn es durchaus diskussionswürdig ist und dass eigene Vorschläge entweder gar nicht gemacht oder nur angedeutet werden. Das betrifft den Umgang der Parteien unter einander. Aber über die Parteien hinaus gedacht:

Ebenso wenig Sinn macht es, wenn in der Zivilgesellschaft Konzepte entwickelt werden, die so praxisfern sein können wie sie wollen, weil man sicher ist, dass sie wohl nie zur Anwendung kommen; dass aber auch die Parteien durch ihr (Nicht-)Tun und arrogantes Ignorieren deutlichst zu verstehen geben, an alternativen Vorschlägen nicht interessiert zu sein – es sei denn, sie sollten „zufällig“ zum ohnehin selbst Gewollten passen.

Vielleicht ist es den Parteien gar nicht möglich, alternative Politikentwürfe und -strategien zu entwerfen. Wer einmal an Programmdiskussionen teilgenommen hat, weiß von endlosen Diskussionen, Positionskämpfen und Kompromissen zu berichten und eben auch, dass Programmkommissionen keine Innovationszirkel sind.

Bausteine des Neuen und einer neuen Qualität von Politik und politischen Alternativen könnten entstehen, wenn die Vereinbarung einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Parteien und der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen getroffen würde. Wenn die Zivilgesellschaft und ihre Denkfabriken zu Zentren der politischen Strategieentwicklung ausgebaut (und entsprechende Förderung erhielten) und beide (Parteien und Zivilgesellschaft) in einen Dialog auf Augenhöhe treten würden. Und sich die Politik mehr der Berechtigung von Visionen und die Visionäre deutlicher dem Kriterium der praktischen Machbarkeit öffnen würden. So könnten blueprints machbarer Strategien für die Umsetzung politischer Konzepte entstehen, auf die die Parteien zugreifen könnten – um sie umzusetzen oder an ihre Ziele anzupassen.

Ein weiterer Baustein könnte neues Personal sein. Wir kennen das nach jedem Regierungswechsel einsetzende Personalkarussel. Da werden verdiente Parteisoldaten z.B. Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, ob sie Ahnung, Entschlusskraft, Umsetzungsgeschick und Visionen haben oder nicht. Für die restlichen Ministerialen bleibt alles wie gehabt; sie haben das schon so oft überstanden – und sie sorgen schon dafür, dass das Meiste beim Alten bleibt. Wie wäre es aber, wenn hier einmal Vordenker der Zivilgesellschaft eine Chance bekämen, in verantwortlichen Positionen selbst Hand anzulegen an die Verwirklichung ihrer Visionen?

Nicht zu vergessen ist ein Punkt: die Förderung von Thinktanks der Zivilgesellschaft und der politischen Aktionsfähigkeit ihrer Organisationen ist auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit des Pluralismus notwendig. Wenn es so bleibt, dass nur die großen Wirtschaftsunternehmen und ihre Branchenverbände die Fähigkeit haben, politisch schlagkräftig aufzutreten und zu agieren, wird es bei dem schlechten Ruf und dem Verdacht der Käuflichkeit von Politik bleiben. Vielleicht geben wir mal nicht nur den Wirtschaftsverbänden, sondern auch den alternativen Vordenkern die Möglichkeit, direkt im Regierungsapparat Politik zu machen, Gesetze zu konzipieren und Umsetzungsverordnungen zu schreiben. Damit endlich mit dem Gerede von der angeblichen Alternativlosigkeit und der faktischen Herrschaft der Sachzwänge Schluss ist. Auch dem Profil der Parteien könnte mit einer politischen Aufwertung der Zivilgesellschaft und ihrer Ideen ein großer Dienst erwiesen werden. Und vielleicht macht es dann auch für uns Bürger wieder mehr Sinn, Politikern zuzuhören und ihnen, der "Regierung im Wartestand" auf der Grundlage ihrer Programme und aussagekräftiger Erklärungen unsere Stimmen zu geben.