h.yuren

die seen gehn unter

17.12.2011 | 20:17

Der Stellenwert der Wahrheit in einer Demokratie

genau um diesen stellenwert sei es im verfahren vor dem ovg münster gegangen, sagte der vorsitzende richter in der begründung des urteils. die stadt dortmund muss die wahl des stadtrats wiederholen, weil der oberbürgermeister und die kämmerin vor der kommunalwahl 2009 das defizit von 100 millionen euro verschwiegen hatten.

das oberverwaltungsgericht gab der wahrheit die ehre. kann es nicht trotzdem sein, dass der vorsitzende richter den stellenwert des prozesses ein wenig hoch angesiedelt hat?


wenn wir uns nämlich in dieser demokratie umschauen, könnten wir den eindruck gewinnen, dass es mit dem stellenwert der wahrheit nicht so weit her ist. gerade windet sich der höchste repräsentant des staates,bundespräsident wulff, in defensiven formulierungen gegen den vorwurf, im landtag zu hannover die wahrheit verschwiegen zu haben.


und waren nicht seinerzeit die richter und medien allzu gnädig im umgang mit der weigerung des altkanzlers kohl, die wahrheit zu sagen über die herkunft der parteispenden?


und wie stand es mit der wahrheitsfindung in sachen atomkraft und die folgen? wussten die regierenden einschließlich kanzlerin merkel wirklich erst nach der katastrophe in fukushima, wie unverantwortlich gefährlich die förderung und nutzung der atomenergie ist? oder fürchtete frau merkel bloß den verstärkten widerstand der wahlbevölkerung gegen die strahlende atomwirtschaft?


in einer demokratie wie dieser halten es aber nicht nur die regierenden nicht eben von morgens früh bis abends spät mit der wahrheit. verbandelt mit der politischen klasse ist die ökonomische. sind deren reklamebotschaften, die unseren alltag durchdringen wie der feinstaub, wahrheitsgemäßer als die wahlversprechen der parteien?

und wo ist eigentlich der staatsanwalt, der die verantwortlich zeichnenden der rechtsradikalen veröffentlichungen vor einen richter bringt, der wie der zitierte vorsitzende des ovg münster vom stellenwert der wahrheit in einer demokratie so überzeugt ist, dass er die wahrheit auch durchsetzt? oder darf sich hier ein jeder unmensch einfach hinter dem grundrecht auf freie meinungsäußerung verstecken?

wenden wir den blick anderen zeitgenossen zu, die in besserem ansehen stehen. zum beispiel den geschichts- und religionslehrern. haben diese leutchen das privileg, statt beweisbaren sachverhalten mythen zu erzählen?

oder auch den noch höher angesehenen schriftstellern und filmemachern. sie sind dafür bekannt, dass sie wie zu olims zeiten "dichtung und wahrheit" in beliebiger mischung darbieten. vor ein gericht werden sie allenfalls wegen plagiats gezerrt.

schließlich, was kann unser richter gegen die zeitströmung der postmoderne tun, die behauptet, wahrheit sei nur ein phantom? dem könne man zwar nachjagen wie kinden einer seifenblase,  greifen oder gar auf den begriff bringen, könne man sie aber nicht.

bleiben lediglich einige unentwegte kritiker/innen, die trotz der turbulenzen und unverschämtheiten der veröffentlichten meinung unbeirrt kurs halten auf die wahrheiten, die der menschheit heilig sind.

 
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Kommentare
Zeitleser schrieb am 17.12.2011 um 20:52
Einer, der unbeirrt Kurs gehalten hat auf die Wahrheiten, die der Menschheit heilig sind, war Robespierre. So sagte er es jedenfalls. Und ist die Menschheit heilig? Sie ist willensbezogen und da fängt der Grauschleier über dem schönen Wort Wahrheit schon an. Ist es nicht so, dass der Bundespräsident nun in den Klauen der Wahrheitsfinder ist und überhaupt keine Chance mehr hat da herauszukommen. Es geht jetzt um die Frage, schafft er es oder schaffen wir ihn?

Wenn er das Publikum gefragt hätte: Wissen Sie, den Kredit habe ich bei einer befreundeten Familie bekommen und da war er halt ein weniger billiger, hätten Sie es nicht auch so getan? Richtig, würde man sagen, ich hätte mich auch gefreut über ein günstiges Angebot. Ist das etwa nicht eine Wahrheit?
h.yuren schrieb am 17.12.2011 um 21:44
lieber zeitleser, ich fürchte, du wirfst zwei dinge durcheinander, das, was einem oder dir vielleicht gefällt, und das, was ein job für auflagen mit sich bringt.
es geht nicht darum, wo es was billiger oder günstiger gibt, sondern um die verpflichtungen, die ein amtsträger per eid beschworen hat.
als privatperson kannst du dinge tun, die du als garant der res publica nicht tun kannst. das sind zwei paar schuh. die passen nicht jedem. ruckediku...
Zeitleser schrieb am 17.12.2011 um 22:46
Zum konkreten Fall habe ich unvorsichtigerweise Stellung genommen. Es ging mir eigentlich um etwas anderes: Die Wahrheit sagen ist ja bedingt durch dahinter oder besser darüber stehende Prämissen, zum Beispiel gesichertes Wissen einerseits, die Selbstverpflichtung durch bewusst falsche oder verschwiegene Information einem Menschen, einer Gruppe auch einer Institution keinen Schaden auch eine Verletzung ihrer Rechte beifügen zu wollen andererseits. Man darf ja vor Gericht schweigen, wenn man redet dann muss man auf Fragen wahrheitsgemäß antworten und auch die Sachverhalte ansprechen, die dazu gehören, ohne dass sie explizit erfragt wurden (weil das Gericht ja auch nicht von vornherein weiß, welche Fragen in welcher Detailliertheit zu stellen sind). Der Beschuldigte muss sich gewissermaßen sachdienlich und auch da wahrheitsgetreu verhalten. Was er wenn er sich da selbst schadet eher nicht tut.

Nun ist ein Parlament kein Gericht, es wird - wenn es auf personenbezogene Anfragen geht - um eine andere Art von Schuld, um Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt und dies eingebettet in eine Situation, die durch Gegnerschaft zwischen Parteien geprägt ist. Die eine Partei sind die Parteigänger, die andere deren Gegner, beide ringen um Vorherrschaft vor dem Volk, das zuschaut und sich nun auch eine Meinung bildet, aber ja auch fraktioniert ist, die dritten im Bunde sind die Medien, die ebenfalls fraktioniert sind und sich ebenfalls vor einer weiteren Partei, ihrer Leserschaft als aussagekräftig behaupten will, sprich über Themen unterrichtet, die auf dem Markt sind. Richter kann hier niemand sein, weil jeder Gegner ist und Teile der Wahrheit / Unwahrheit nicht beurteilt sondern bewertet nach einem jeweiligen Kalkül aus Nutzenerwägungen und Erfolgsaussichten.

D.h. die Wahrheitsfindung wird den Interessen untergeordnet und das Ergebnis ist: Kopf ab, wenn ich mich durchsetze, so bei Robespierre, oder Beschädigung des Ansehens oder Amtsverlust des Amtsinhabers, ist doch jedenfalls humaner.

So sehen es alle und man erfreut sich des Spektakels - wie in der Arena in Rom, wenn ein Gladiator nicht gleich tot am Boden lag oder aufgefressen worden war, dann gab ihm der Daumen Neros den Rest oder nicht, wobei Nero sich auch daran orientiert, finde ich Zustimmung oder nicht im Publikum, denn das Schicksal des armen da unten ist mir völlig gleichgültig.

Wo bleibt da die Wahrheit und welche?

Ich denke nur ein Kriterium ist im konkreten Fall entscheidend, der Schaden und der ist gering. Und die Strafe ist Ansehungsverlust, die ist gravierend, denn wer ein hohes Amt ausübt wird schwer daran zu tragen haben, dass man sagt .... ach der, der hat auch ein bisschen geschummelt. Wie wir auch.

. erwähnen, die ohne da
Zeitleser schrieb am 17.12.2011 um 23:19
Noch dazu: Der "Fall" Bundespräsident Köhler. Er hat eine Wahrheit, die nicht gesagt werden durfte, in einem Moment der Unvorsichtigkeit, hoch über den Wolken unter jet lag Bedingungen, ausgesprochen: Wir sind an unseren Wirtschaftsinteressen ausgerichtet, die Handelswege am Horn von Afrika dürfen nicht von Piraten gestört werden. Die "Piraten" am Horn sagten: Die Fischereiflotte der EU fischt uns unsere Ernährungsrundlage weg, dann holen wir halt die Euros von den Schiffen, die wir kapern.

Wer hat Recht?

Köhler sagte sich jedenfalls, soll ich mich den wahren und guten Menschen aussetzen, weil ich eine Wahrheit ausgesprochen habe, die dieselben zwar auch wissen aber gleichwohl gegen mich verwenden werden, dann gehe ich lieber.

Soll nun sein Nachfolger auch so handeln?

Das geht auf ein Kalkül hinaus, eine Situation, die wirklich teuflisch ist und jedenfalls nervenzerfetzend ist für den, der sie durchzustehen hat.
h.yuren schrieb am 18.12.2011 um 10:04
lieber zeitleser, du bringst sehr viel verständnis auf für die amtsträger in not. der "fall" köhler war etwas anders als der kommende "fall" wulffs.
der erste hat ausgesprochen, was realpolitisch geschieht. der zweite hat sich zumindest am rande der legalität bewegt, der staatsrechtler v. arnim sagt, wulff habe gegen geltendes recht verstoßen.
mitgefühl ist eine sache, gerechtigkeit eine andere. wenn man den amtsträgern kleinere und auch größere verstöße nachsieht, ist die lawine der groben unzulässigkeiten losgetreten.
im holländischen gibt es die redensart: hoge bomen vangen veel wind. frei übersetzt: die oberen sind genauerer beobachtung und kritik ausgesetzt.
das mussten köhler und wulff wissen, als sie sich für das hohe amt interessierten. ich bin froh über die kritik. in alten undemokratischen regimes wird kritik abgewürgt. das kann nicht erstrebenswert sein.
goch schrieb am 17.12.2011 um 21:04
Kann man eigentlich nur ergänzen, die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst, ist nur ein Teil der Erzählung. Im Frieden wird sie wird sie nur etwas gebogen, gebeugt, geleugnet, ausgelassen, abgestritten. Das ist doch viel humaner als im Krieg , oder?
d353rt schrieb am 17.12.2011 um 21:28
@goch

Ist ein kalter Krieg humaner? Überraschenderweise, ja. Aber wir unterhalten uns hier eigentlich über den Unterschied zwischen einer Tortur, die zum Tode führt, und einer schnellen Kugel in den Kopf.

Beides ist nicht akzeptabel.
SuzieQ schrieb am 17.12.2011 um 23:36
Wenn jemand spricht, dabei wenig oder auch viel weg lässt, ist das allgemeine Sprachverständnis:
Er hat nicht gelogen. (gleichbedeutend mit, er hat nicht die Unwahrheit gesagt)

Hat er doch. (denn er hat nicht die Wahrheit gesagt)

Denn um ein komplettes Verständnis zu erreichen, bedarf es der gesamten Fakten.
Wer wichtige Fakten weg lässt, manipuliert.

Erst recht, wenn man explizit nach Geschäftsverbindungen gefragt wird und dann so eine Kleinigkeit wie einen Fünfhunderttausend-Euro_Kredit unerwähnt lässt.
Zeitleser schrieb am 18.12.2011 um 00:01
Es ist die Schwäche der boys and girls in der Politik, dass sie - obwohl sie Eloquenz gelernt haben - doch nicht über den Riecher verfügen (können), der sie sicher durch Risiken führt. Sie haben die Risiken einfach noch nicht erlebt und was man nicht erlebt hat, geht nicht ein ins Kalkül. Darf ich an Frau Ypsilanti erinnern? Sie hat versucht mit Bewusstsein und Energie alle Risiken abzudecken, aber vergebens: Ein Tag vor ihrer Wahl entdeckten 4 ihr Gewissen und fällten sie, wie man einen Baum umhaut, zum allgemeinen Plaisir und zu ihrem eigenen, denn man versorgte sie mit netten Posten. Und das Land Hessen, gibt es es überhaupt noch? Nie mehr was davon gehört, dass da irgendwas innovatives in die Wege geleitet wurde. Tote Hose allerorten.
h.yuren schrieb am 18.12.2011 um 10:12
liebe suzieq, danke für die zustimmung.
wer im geschäft oder im job allgemein etwas verschweigt, weil er oder sie nachteiliges durch offenheit fürchten muss, ist das durch nichts als "klugheit" oder "gerissenheit" zu erklären. man darf sich bei solcher gewieftheit beim verschweigen der wahrheit nur nicht erwischen lassen. dann ist klugheit unklug gewesen.
h.yuren schrieb am 18.12.2011 um 10:19
nein, lieber zeitleser, du darfst nicht an frau ypsilanti erinnern, wenn es um wulff geht. das lenkt nämlich nur von dem sachverhalt ab, um den es geht. der fall ypsilanti liegt vollkommen anders als der fall wulff.
man kann doch auch nicht den fall guttenberg mit dem fall köhler vergleichen. jedenfalls nicht sinnigerweise.

was du eloquenz nennst, ist meist nur eine gewisse schlagfertigkeit. die bleibt aber schnell auf der strecke, wenn es sie trifft und sie ihre glaubwürdigkeit verspielt haben. und darum geht es.
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