h.yuren

nein, gero, das ist nicht das problem, dass mir oder dir etwas nicht passt. nicht gefällt oder gegen den strich geht.
gewaltverherrlichung ist eine straftat. punkt. sie ist konsequent zu ahnden. punkt.
es gibt sicher auch grenzfälle, wo man darüber streiten kann, was die richtige reaktion wäre. aber bei den äußerungen und handlungen der neonazis in diesem land mit dieser geschichte und auch noch mit dieser bekanntschaft mit den brandstiftern ist es keine offene frage mehr, wie die antwort der gesellschaft aussehen muss. oder diese gesellschaft macht sich mitschuldig an den bekannten folgen.

"Opfer müssen geschützt werden bevor sie dazu werden."
ganz deiner meinung, dllxllb. aber wie, das ist die frage. durch warten, bis die opfer nicht mehr zu übersehen sind?
nein, du hast recht, opfer dürfen erst gar nicht in die rolle kommen. also muss im vorfeld etwas getan werden. nicht durch v-leute, die zum szenenfoto gehören, sondern durch frühzeitiges einschreiten. es ist doch zweckmäßig, den brandstiftern die brandbeschleuniger aus der hand zu schlagen, als abzuwarten, bis es brennt.
wer die nazitradition pflegt wie die neonazis, ist gemeingefährlich und nicht bloß ein kind, dem man das feuerzeug wegnimmt.
natürlich muss die vorsorge früher einsetzen. publikationen wie die websites, die auf us-servern gehostet sind, müssen genauso verschwinden wie die offiziell verfolgten kinderpornoseiten.

Es sollten doch die Brandstifter erst gar nicht dazu werden. Nicht einfach und sagt sich leicht. Das ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Ich erinnere mich an einen TV-Beitrag in dem eine Frau, die in einem Bochumer Stadtteil (Langendreer?) Nazi-Aufkleber abriss, bedroht wurde. Durch Sachbeschädigung (Stein durchs Wohnzimmerfenster, Autoscheiben kaputt geschlagen) wurden da Zeichen gesetzt. Von der Polizei kam, so weit ich mich an die Äußerung erinnere, dass es sich ja eben nur um Sachbeschädigung handele. Was soll man da tun? Nun, ich denke Polizeipräsenz wäre ja wohl das mindeste. Der Stadtteil scheint sowieso ein massives Problem mit der rechten Szene zu haben...

Grenzen der freien Meinungsäußerung gibt es. Und das ist richtig. (Kinderpornographie klammere ich aus, da das eindeutig, und zu Recht, eine Straftat darstellt). Aber wie Gero Steiner bereits anführte: "Das Recht der freien Meinungsäußerung ist eines der essentiellen Grundsätze für eine funktionierende Demokratie". Mir missfallen die Internetseiten von irgendwelchen Irren auch. Aber ich glaube mehr pauschale Verbote dienen nur der Symptombekämpfung und dem Abdriften in den Untergrund. Das kann der Weg nicht sein.

dass das grundrecht der freien meinungsäußerung eines der wichtigsten grundrechte überhaupt ist, sei indiskutabel, ok, @dllxllb.
aber du sagst selbst, dass es grenzen der irren rede geben muss. und wenn in diesem land mit dieser geschichte nicht klar ist, dass versuche, das 1000-jährige reich zurückzurufen, ausgegrenzt gehören, dann ist etwas faul in diesem staat.
die oft an die wand gemalte gefahr, verfolgung und verbote trieben die kandidaten in den untergrund, ist allerdings eine gefahr bei dem inlandsgeheimdienst, den es hier gibt. im übrigen ist das nur ein popanz, der die wirkliche gefahr vergessen machen soll.
der gläserne bürger ist nicht vereinbar mit einem gefährlichen untergrund.
es geht nicht um "pauschale Verbote", sondern um ganz konkrete, die den braunen irrsinn (be)treffen.

Es gibt doch bereits gesetzliche Regelungen, die eine Verherrlichung usw. des Nationalsozialismus unter Strafe stellen.

Wieviel mehr Verbote braucht ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat? Wie oben angedeutet fehlt es an der Umsetzung der Verbote und in erster Linie an einer Verhinderung von Verstößen. Der Verfassungsschutz hat das in tragischer Weise bewiesen.

Der Bürger wurde doch erst durch die elektronischen Medien und Telekommunikation gläsern, zumindest was die politischen Überzeugungen angeht. Bei jedem Verbot gibt es Möglichkeiten dieses irgendwie zu umgehen. Da ist der Mensch dann unglaublich kreativ. Wird ein Symbol verboten, findet sich das nächste...

... und das wird genauso schnell durchschaut und kassiert wie das letzte, wenn, ja, wenn die nachbarn und die bestellten aufpasser aufmerksam und im bilde sind. tja, es ist ein gesamtgesellschaftliches problem, wenn das so läuft, wie es bisher gelaufen ist.
darüber hinaus ist es ein internationales problem, wenn die server für naziseiten z.b. in den usa ganz legal operieren, oder ein britischer verleger vorhat, hitlers hetzreden in hoher auflage und häppchen hierzulande zu verkaufen.
bilder und szenen von nazidemos im fernsehen müsste es nicht unbedingt geben, wenn die verbote, die es tatsächlich schon gibt, wirksam wären. tja.

danke für dein klares ja, claudia.

dass es noch viel mehr zu tun gibt, als die neonaziszene zu lichten, ist mir klar. der wurm sitzt ganz tief im gebälk.

vollkommen einverstanden, alien59. das macht die sache ja so zäh. was ich fordere, ist wenig im vergleich zu dem, was alles im argen liegt, aber zum teil globale ausmaße hat.
konkret geht es um den brandherd der neonaziszene. der wäre längst gelöscht, wenn nicht "höherenorts" hilfskräfte mitspielten.

"auch, wenn im Parlament bedauert wird, dass eine türkische Abgeordnete leider nicht abgeschoben worden sei."

„Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ hat die eine zu der anderen gesagt...das ist so entlarvend.

tja, das ist ein klarer beleg dafür, dass die verfassungsschützer nicht allein blind durchs land laufen und dabei nicht immer das grundgesetz unterm arm tragen. die hintermänner und -frauen in den parlamenten und parteien bewegen sich in einer grauzone, verraten ihre position aber ab und zu deutlich.
die gewaltverherrlichende neonazitruppe verstößt gegen geltendes recht und wird beobachtet, bis es zu spät ist. das ist der punkt.