h.yuren

das prinzip ist schon durch den geschichtsunterricht allgemein bekannt. angeblich ist die gewaltenteilung das fundament der demokratischen verfassung. bedenken sind angebracht, wenn mensch die verhältnisse vor augen hat, wie sie sich hierzulande und auch anderswo zeigen.

aktuell lenkt die wahl des cdu-funktionärs peter müller zum verfassungsrichter den blick auf das staatsphilosophische thema. nun kann ich mich nicht daran erinnern, dass montesquieu den parteienproporz als praktische umsetzung des prinzips gewaltenteilung empfohlen hätte.

in der berliner republik, und nicht nur in dieser, ist der proporz aber der politische alltag. nicht nur bei der besetzung der richterstellen am verfassungsgericht. der proporz der parteien bestimmt z.b. auch die zusammensetzung der rundfunkräte und folglich auch die programme der öffentlich-rechtlichen sender.

mein eindruck ist, dass die politische klasse das prinzip gewaltenteilung noch gar nicht begriffen hat. wer hätte es den leutchen aber auch beibringen und vorschreiben sollen? u.a. wird ja auch der supreme court der usa parteipolitisch mit richtern besetzt.

gewaltverherrlichung ist weit verbreitet und steht der gewaltenteilung diametral entgegen. wohlgemerkt, schon dem uranfänglichen verständnis des prinzips bei montesquieu. von einer weiterentwicklung der humanen idee kann nirgendwo die rede sein.