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spiegel-online brachte nach der wahl in finnland einen längeren artikel über die rechts-tendenz im euroraum. titel: Europäischer Rechtsruck, Auftritt der Anti-Euro-Krieger".
die neue orbàn-regierung mit neuer verfassung und neuem mediengesetz hatte alle rekorde nach rechts gebrochen; die finnischen musterschüler in sachen pisa-studien sorgten jetzt mit 19% der partei "wahre finnen" für ein gruseliges echo in den wäldern hoch im norden.
die im spon-artikel als "brandstifter" und "populisten" bezeichneten rechtsausleger in vielen parlamenten von finnland bis frankreich, von italien bis schweden kämpfen vor allem gegen die eu und den islam. nationalistische parolen und programme bedrohen den zusammenhalt der europäischen union, aber zugleich unterschiedliche minderheiten in den einzelnen staaten.
bemerkenswert ist die reaktion auf den spon-artikel im forum. ich hab nicht alle (>6oo) kommentare gelesen; aber mein eindruck ist, dass die nicks mit überwältigender mehrheit über die spon-darstellung herfallen und viel verständnis für die rechtspopulisten zeigen. vielleicht war das der grund, das forum zeitig zu schließen. wenn das spon-forum auch nicht repräsentativ ist, so liefert es nach der sarrazin-debatte doch ein weiteres indiz für das latente potenzial in der brd.
nun ist kritik (nicht nur) an der wirtschaftspolitik der kapitalistisch regierten länder durchaus geboten, wo sich die schere zwischen arm und reich sich seit jahrzehnten immer weiter öffnet. da die linkssozialistische kritik nach dem ende der sowjetunion kaum noch wirkt, macht sich der widerstand gegen das korrupte system entweder in grünen (ökologischen) forderungen und protesten luft (besonders hierzulande) oder aber in rechtspopulistischem wahlverhalten.
es ist schon paradox, offenbart aber auch ein bedenkliches risiko des parlamentarismus, dass die oligarchischen machtstrukturen von national-reaktionären in frage gestellt bzw. überholt werden. das ist wie rechts kleinkariert gegen rechts großkariert.
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Lieber h.yuren,
diese Tendenz zeichnet sich immer deutlicher ab. Ziel: Teile der "Oberen" wollen (mehr direkte) Demokratie dadurch delegitimieren, indem sie dem Bürgertum dabei helfen, Teile seiner stets vorhandenen braunen Innereien offenzulegen. Also: der Ruf nach der "ordnenden Hand" soll erschallen. Es gilt nicht "dagegen" zu kämpfen, sondern dem etwas Eigenes entgegen zu setzen. Nichts Gestreiftes. (Wenn, dann schon Streifzug :) |
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@ h.yuren et Streifzug
Die EU-Kommission ist ein supranationales Exekutivorgan. Haben wir als EU-Bürger die Möglichkeit zu entscheiden, wer in diesem Gremium arbeitet? Haben wir den deutschen EU-Kommissar, den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, in einer Mehrheitswahl ausgesucht? Hatten wir in Deutschland die Möglichkeit, über die Verfassung der Europäischen Union abzustimmen? Die Fragen müssen mit nein beantwortet werden. Weitere Beispiele ließen sich finden, die die Fragwürdigkeit der demokratischen Prozesse offenlegen würden. Von den Parteien, die gemeinhin links von der sog. politischen Mitte sich verorten, gibt es keine luzide Kritik an diesen Vorgängen. Immer wird auf das große Ganze verwiesen, das oft mit aufgeklärter europäischer Integration umschrieben wird. Konstruktive Kritik an sozialpolitischen Missständen dieser Wirtschaftsunion wird im Keim erstickt, zumindest nicht aktiv aufgenommen. Wer links von der Mitte wählen und institutionelle Kritik transportieren will, findet sich in seinem politischen Spektrum von den Parteien um EU-Parlament nicht repräsentiert. Wer mit seiner Wahl Kritik an den europäischen Institutionen Ausdruck verleihen will, hat derzeit nur die Möglichkeit, rechtspopulistisch zu wählen. |
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lieber streifzug, du also bist bereit, in die bresche zu springen. schön. wie darf ich mir deinen tigergestreiften sprung vorstellen?
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hallo achtermann, das sag ich ja, dass EINE proteststimme aus der ecke des rechtspopulismus kommt.
ich sage aber auch (s.o.), dass der protest sich außerdem grün oder umweltpolitisch äußert wie in stuttgart und morgen in den osterdemos. kritik an den imperialen machenschaften der eu-administration kann nicht historisch zurückgehen und den staat wieder zum leben erwecken wollen. die europäische nationalstaaterei war ein solcher misserfolg von rechts, wie die sowjetunion ein misserfolg von links war. (denn auch sie hatte den staat nicht überwunden.) ein ökologisches parteiprogramm darf übrigens kein bahnsteig zur macht im staat sein. es muss lokal und regional ansetzen und den staat und die konzerne als destruktionsmaschinen entmachten. das passt z.t. sogar ins programm von schwarzgelb für den schlanken staat. da gibt es zumindest eine gewisse schnittmenge. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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