Hans Springstein

bzw. wird zugespitzt. Auch wenn ich mich wiederhole: Das erinnert an den Fall Libyen. Aber schon da war diese bewusst provozierte Abfolge der Ereignisse nicht neu. Ich erinnere nur an Jugoslawien 1999. Und so werden Verhandlungsangebote der Regierung an die Opposition und Vermittlungsangebote ausgeschlagen, weil Letztere Maximalforderungen stellt, die Erstere erwartungsgemäß nicht erfüllt und nicht erfüllen kann. Und so gibt es keine friedliche Lösung, weil diese nicht gewollt ist, und die Regierung wird als Schuldige hingestellt. Der Konflikt eskaliert, es gibt immer mehr Opfer, die „internationale Staatengemeinschaft“ kann nicht mehr zuschauen, der UN-Sicherheitsrat wird wieder benutzt und die militärische Eskalationsmaschine wird in Gang gesetzt, bis auch Syrien „befreit“ ist. Das erprobte Szenario läuft heiß. Es sollte mich wundern, wenn es doch noch anders käme.

Vielleicht ist das der Zeitpunkt, nochmal daran zu erinnern, wie der Konflikt geschürt wurde. Es begann schon vor Jahren, nach dem Irakkrieg, wenn nicht noch eher: "Die erste Drohung aus den USA nach dem Irak-Krieg richtet sich gegen Syrien, obwohl es nicht zu George Bushs konstruierter «Achse des Bösen» (Irak, Nordkorea und Iran) gehört. Aber Syrien ist neben dem von ihm kontrollierten Libanon der einzige verbliebene arabische «Frontstaat» zu Israel." (nachzulesen hier) Syrien geriet ins Visier und bekam zu spüren, was es heißt, den Willen der US-Regierung nicht zu erfüllen. Dafür wurde nach erprobter Manier auch Gründe für Militärschläge = Krieg konstruiert (siehe hier). Das ging über die Jahre so weiter und geriet immer wieder hart an den Rand des Krieges (siehe hier). Manches Ereignis wie die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri wurde genutzt, um weiter Stimmung zu machen (siehe hier). Ich kann und will an dieser Stelle nicht die ganze Liste der Ereignisse fortsetzen. Wer sich dafür interessiert, der findet eine interessante und umfangreiche Aufstellung bei der AG Friedensforschung. Sie zeigt, dass das, was wir derzeit aus Syrien erfahren, eine Vorgeschichte hat und wer welches Interesse an den Ereignissen hat.

Ich hatte ja schon auf die "Greater Middle East Initiative" der USA hingewiesen, diesem Plan zur neokolonialen Umgestaltung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Libyen und Syrien gehörten dabei von Anfang an zu den Ländern, die nach westlichen Vorstellungen umzubauen waren. Natürlich ist auch der Iran unter den Zielen. Seymour Hersh beschrieb im März 2007, wie die US-Regierung sich den Umbau vorstellt, auch mit Hilfe islamistischer Gruppen, die durchaus in die Rubrik Terroristen gehören: " The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria." Michel Chossudovsky brachte weitere Hinweise dazu. Der von Hersh erwähnte saudiarabische Prinz Bandar bin Sultan, früherer Botschafter in den USA, wird auch von anderen Quellen als aktiver Teilnehmer einer Verschwörung gegen Syrien benannt. Der darin beschriebene Fahrplan zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad scheint Schritt für Schritt umgesetzt zu werden.

Dazu gehört auch der Einsatz ausländischer Söldner in Syrien sowie der bewährte Einsatz islamistischer Extremisten. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Chossudovsky beschrieb im Mai 2011, wie die Proteste in Syrien ähnlich wie in Libyen genutzt wurden, um den schon erwähnten Fahrplan umzusetzen und das Land reif zu machen für das westliche Eingreifen, in welcher Form auch immer. Im September zeigte er auf, wie die EU und die NATO gemeinsam "die Messer wetzen" gegen Syrien. Auch die mögliche militärische Eskalation, die nun in Gang zu kommen scheint, beschrieb der kanadische Wissenschaftler.

Im August sinnierte die Redaktion der Zeitschrift Zenith, ob Syrien das neue Libyen wird und zitierte den ex-CIA-Mitarbeiter Bruce Riedel, der meinte, "dass die syrische Armee eine Nummer zu groß für die Nato sei: »Das wäre ein Desaster, das den Irak weit übertreffen würde.«". Warten wir es ab. Etwas anders bleibt uns sowieso nicht, selbst wenn wir Friedensappelle unterstützen. Die Opfer dieses von außen geschürten Konfliktes in Syrien interessieren diejenigen Politiker, die öffentlich und vor TV-Kameras die größten Krokodilstränen um sie weinen, nicht wirklich. Sie brauchen sie nur dafür, um endlich mit allen Mitteln dieses Land wie zuvor Libyen wieder unter Kontrolle zu bringen, bevor sie sich dann dem Iran zuwenden. Wäre dann noch die Vermutung, dass das westliche Vorgehen gegen Libyen, Syrien, Iran und anderswo in Nordafrika und in Arabien im weiteren gegen Russland und China zielt. Fakt ist, dass es um die Menschen in Syrien und ihre Interessen und Rechte zu allerletzt geht. Dass das so ist, hat sich zuvor schon in Libyen gezeigt. Eugen Weinberg, leitender Rohstoffanalyst der Commerzbank, erwartete in der FAZ am 23. August 2011 freudig die Wiederaufnahme der libyschen Ölproduktion und die so möglichen Gewinne. "Im Irak habe sich gezeigt, dass dafür nicht einmal politisch stabile Verhältnisse vonnöten seien", zitierte ihn die FAZ. So erweist sich selbst die Hoffnung, dass wenigstens für die Bürger der arabischen Staaten Demokratie als "Abfallprodukt" des westlichen Neokolonialismus herauskommt, als trügerisch. Dazu empfehle ich zum Abschluss einen interessanten Text des Politikwissenschaftlers Professor Werner Ruf.