Hans Springstein

Wie einst gegen Libyen ist längst auch gegen Syrien die UNO in Stellung gebracht worden. Sie wird wie gegen Gaddafi als willfährige Dienerin missbraucht bei dem  nächsten neokolonialen Umsturzversuch der führenden westlichen Staaten.

Wie sich die Meldungen doch gleichen: Im Mai 2011 hieß es, Gaddafi begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall wurde gewissermaßen gründlich erledigt. Ende November wurde gemeldet: "UNO: Verbrechen gegen Menschlichkeit in Syrien". Ich gestehe, dass es mich sehr erstaunt hätte, würden sich die Meldungen, Ereignisse und Abläufe nicht so deutlich wiederholen. Ich gestehe auch, dass ich die Meldungen nach dem Muster "Böser brutaler Herrscher gegen grausam unterdrücktes Volk" und "Regierung = Verbrecher, Aufständische = Freiheits- und Menschenrechtskämpfer" auch diesmal nicht glauben kann und will, schon allein weil Glauben für mich kein brauchbarer Ersatz für Wissen ist ... Ich weiß aber um die gezielte Manipulation mit Hilfe der Medien in solchen Situationen wie dieser, weil vielfach belegt, analysiert und bestätigt.

Natürlich sind alle arabischen Herrscher blutrünstige Diktatoren, die weggebombt werden müssen, außer Mubarak, der durfte abtreten, wie sein jemenitischer Bruder, dank ihrer treuen Dienste im westlichen Interesse, und den arabischen Ölscheichs nicht nur in Bahrain und Saudi-Arabien sowie Jordaniens König, treu auf westlicher Seite ... Gibt es da noch jemand, hab ich jemand übersehen? Ach ja, da ist ja noch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Aber das ist ja kein Araber und der muss ja auch noch weggebombt werden, wenn er nicht freiwillig einknickt und wegkriecht ...

Für mich ist und bleibt das, was uns gegen Syrien vorgeführt wird, der westliche Versuch, die Situation in den arabischen Ländern ein weiteres Mal auszunutzen, verbunden mit der Hoffnung, dass das wie gegen Libyen auch diesmal gelingt. Inzwischen gibt es interessante Analysen, was in Libyen geschah, die auch die Parallelen in den Ereignissen zeigen. In der neuesten Ausgabe der hervorragenden Zeitschrift Lettre International fragt der britische Nahost-Experte Hugh Roberts: "Was geschah in Libyen?" Ein Blick in den Beitrag kann hier geworfen werden, leider nicht vollständig. Ich zitiere mal aus der Ankündigung der Zeitschrift, weil ich es nicht besser formulieren könnte: "Er entwirft eine andere Lesart der libyschen Rebellion als die von der NATO präsentierte. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg, nicht um den Kampf einer einzigen Familie gegen das gesamte Volk. Seiner Überzeugung nach war der Regimewechsel von Beginn an Ziel der Interventionsmächte, die frühzeitig auf eine Destabilisierung des Regimes hingearbeitet haben. Legenden, erfundene Geschichten und Dämonisierungen wurden in die Weltöffentlichkeit eingespeist. Gaddafi, gestern noch wohlgelittener Freund und Partner von Staatslenkern wie Berlusconi oder Sarkozy, mutierte über Nacht zum geisteskranken Tyrannen, aus dem Szenario eines innerlibyschen Bürgerkriegs unterschiedlicher Interessengruppen wurde das Zerr- und Gruselbild eines Monsters, das gegen sein "ganzes Volk" kämpft. Eine erhellende Analyse über politische Manipulation und die Regie der Weltpolitik."

Noch deutlicher wird Claus Schreer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) in München. In einem aktuellen Text schreibt er über den "Kolonialkrieg der NATO" in Libyen. Auch hier zitiere ich, weil ich es nicht besser ausdrücken kann und Schreers Einschätzung zustimme: "Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, die von den NATO-Staaten geführten Aggressionskriege haben nichts zu tun mit Demokratie und Menschenrechten. Den imperialistischen Staaten geht es dabei um nicht weniger, als um die Vorherrschaft auf dem Globus. Zehntausende sterben für Macht- und Profitinteressen, für den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen und die Privilegien einer reichen Oberschicht in den westlichen Ländern." Wer gern mehr dazu erfahren möchte, dem empfehle ich ein schon vor Jahren erschienenes Buch: "Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus" von John Pilger. Am Ende bleibt nicht nur nichts Neues von der UNO, sondern auch einfach nichts Neues auf diesem Planeten ...

Wichtiger Zusatz vom 15. Dezember um 17.15 Uhr, weil eben erst gefunden: Die junge Welt berichtete am Montag Folgendes: "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten. Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. Die Zeitung zitierte eine frühere FBI-Mitarbeiterin mit der Aussage, daß die Ausbildung bereits im Mai angefangen habe. Waffen für die Aufständischen würden über den NATO-Stützpunkt Incirlik geschmuggelt." Das ist auch nicht wirklich neu ...
Eine Bestätigung ist auf der Homepage von Sibel Edmonds, der frühren FBI-Mitarbeiterin, zu finden: "The joint US-NATO secret training camp in the US air force base in Incirlik, Turkey, began operations in April- May 2011 to organize and expand the dissident base in Syria. Since then, in addition to Col. Riad al-Assad, several other high-ranking Syrian military and intelligence officials have been added to operations’ headquarters in the US base. Weekly weapons smuggling operations have been carried out with full NATO-US participation since last May."