Helmut Beckmann

Dass die Linken noch kein Gesicht haben, erfuhr ich aus der Presse: Die Partei hat beschlossen, sich endlich ein Programm zu geben. Links wählen hieß also bisher, eine Ideologie zu wählen, die sich jeder in seiner Vorstellung selbst ausgestalten kann. So gesehen war das eine Wahl mit Risiko – mit einem begrenzten Risiko, denn die Summe der linken Gemeinsamkeiten ist vermutlich ausreichend hoch. Andererseits denke ich, dass die wenigsten Wähler die Programme der von ihnen angekreuzten Parteien hinreichend gut gekannt haben. Kein Programm zu haben, könnte dann auch als die größtmögliche Ehrlichkeit angesehen werden.

›Linke wollen E.ON und RWE verstaatlichen‹ hieß der Titel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, als die NRW-Linken sich kurz nach der Wahl erstmals öffentlich ein Gesicht gaben. In der Spalte rechts daneben war u.a. noch zu lesen, der Konsum von Cannabis solle legalisiert werden.

Ich habe einmal eine Diplomarbeit über weiche und harte Drogen begleitet und dabei zwangläufig die Unterschiede zwischen psychischer und physischer Abhängigkeit und das gesamte Für und Wider weicher Drogen betrachten müssen. Nach meiner Überzeugung gibt es die absolut richtige Meinung nicht, und darum schreckt mich der Ruf nach Legalisierung nicht. Die gesetzliche Verbote, so gut gemeint sie sind, haben das Drogenproblem bisher nicht eindämmen können, warum es also nicht mal mit dem anderen Extrem versuchen? Ich glaube zwar nicht an einen Erfolg, weil Drogenkonsum wie Diebstahl, Raub, Mord und Totschlag Indizien für gesellschaftliche Ungleichgewichte sind. Wenn die Forderung der Linken aber eine öffentliche Diskussion mit Aufklärungswirkung (!) in Gang setzen würde, sollte das parteiprogrammatische Thema nicht einfach als ›bah!‹ abgetan werden.

Zurück zum Zeitungstitel. Sozialismus und Kommunismus haben es verstanden, dem Begriff ›Verstaatlichung‹ einen nachhaltig vergifteten Beigeschmack zu geben. Ich glaube nicht, dass die Linken wirklich etwas von Energiewirtschaft verstehen, darum halte ich ihre Forderung für eine zufällige. Energiepreise sind eben in der öffentlichen Diskussion. Überlegenswert bleibt der Ansatz als solcher. Wenn der politisch gewollte Wettbewerb nicht zu den gewünschten Zielen – Energiepreissenkung – führt, könnte man es mal mit dem anderen Extrem versuchen. Ich bin kein Spinner und Träumer und mir sehr wohl bewusst, was ein derartiger Eingriff bedeutet. Aber mal ehrlich: Wettbewerb und günstige Preise schließen sich aus, wenn es sich um ein knappes Gut handelt. Wieso denn, Strom und Gas sind doch immer da? Genau das ist der trügerische Schein. Es wird kein zusätzliches Kraftwerk gebaut, wenn sich bei sinkenden Preisen nichts verdienen lässt, und jedes neu erschlossene Erdgasfeld wird mit einer Pipeline dorthin verbunden, wo die höchsten Preise erzielbar sind. Das sind die im Grunde akzeptierten Gesetze der Marktwirtschaft und nicht etwa die des Turbokapitalismus. Hier bräuchte es ein ehrliches Bekenntnis: Ohne Energie versinkt die Volkswirtschaft binnen einer Woche im Chaos. Man kann den Energiekonzernen nicht einerseits ihre Gewinne neiden und sie andererseits zur Versorgungssicherheit verpflichten. Zur Klarstellung: Ich bin kein Verfechter der Gewinne, sondern der Ehrlichkeit. Nachdenken über den Spagat zwischen der Versorgungssicherheit und den wettbewerbsorientierten Ansätzen wäre vernünftig, also auch die Diskussion über diese Furche im linken Gesicht.