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Seit mehreren Wochen flackern nun Tag ein Tag aus Politikergesichter über die Bildschirme deutscher TV-Geräte. Stets mit einem großen Lächeln im Gesicht diskutieren sie miteinander, halten große Reden, verkünden frohe Botschaften oder machen ihre politischen Gegner nieder. Der aufmerksame Wähler weiß sofort was los ist: Es stehen wieder Wahlen ins Haus. 2009 ist sogar ein Superwahljahr, mit 16 Wahlen in ganz Deutschland. Den Großteil der Wahlentscheidungen hat Deutschland schon hinter sich, doch die wichtigste steht mit den Bundestagswahlen noch aus. Am 27. September geht es um viel Macht. Wer darf sein Bundestagsmandat behalten, wer bekommt vielleicht sogar die Chance einen Ministerposten zu besetzen und vor allem: Welche Parteien bilden die Regierung bzw. müssen für vier Jahre in die Opposition?

Motivation: Macht

Politiker sind Machtmenschen. Warum auch sonst sollten sie einen solchen Beruf wählen? Der Verdienst ist deutlich geringer als beispielsweise in der Wirtschaft – trotz gleichwertiger Stressbelastung. Die Motivation eines Menschen, in die Politik zu gehen, ist Einfluss. Sie wollen über die Geschicke eines Landes entscheiden und das große Staatsschiff mitlenken. Hat man einmal diese Macht verspürt, ist es sicherlich schwer sie wieder abzugeben. Diese Gefahr besteht aber bei Wahlen. Da liegt die Zukunft des Politikers in den Händen der Wähler. Also muss der Volksvertreter alles versuchen, um den Bürger dazu bewegen für ihn seine Stimme abzugeben.
In der Regel versuchen Parteien die Wähler mit ihrem Programm sowie Wahlversprechen dazu zu bewegen, bei ihnen das Kreuzchen zu setzen. Dass solche Verheißungen oft nicht eingehalten werden, geht leider meistens unter. Nehmen wir als Beispiel den Wahlkampf der SPD und der Union des Jahres 2005:

Die Sozialdemokraten versprachen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. In der Großen Koalition beschlossen sie eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19 Prozent. Zudem wollte Gerhard Schröder eine Bürgerversicherung einführen. Diese ist mittlerweile in Vergessenheit geraten.

Die Union verschwieg zwar nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer, erhöhte den Satz aber um ein Prozent mehr als geplant. Auch die versprochene Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent sowie des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent wurden nicht realisiert.

Der Wortbruch von Frau Ypsilanti

Selten bestraft der Wähler solche Wortbrüche. Wohl auch, weil zwischen Bruch und neuen Wahlen vier Jahre liegen. Nach kurzer Zeit ist der Vorfall nur noch Vergangenheit und es zählen nur noch die neuen Wahlversprechen. Dass es aber auch anders geht, erfuhr Andrea Ypsilanti im Januar. Vor den Landtagswahlen in Hessen versprach sie noch, dass die hessische SPD nicht mit der Links-Partei koalieren würde. Als es dann für Rot-Grün nicht reichte, versuchte sie sich trotzdem von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch vier Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion verweigerten ihre Stimme und verhinderten die Realisierung des Wortbruchs.

Es ist normal, dass Parteien durch eine Koalition gezwungen sind, Kompromisse einzugehen, doch wie weit darf ein solches Eingeständnis wirklich gehen? Wann überschreitet die Volksvertretung die Grenze und begibt sich in den Bereich des Wortbruchs? Eine solche Linie ist eigentlich klar zu ziehen. Man muss zwischen Zielen oder Leitmotiven der Parteien und konkreten Aussagen unterscheiden. Gibt eine Partei die Senkung eines bestimmten Steuersatzes als Ziel aus, dann ist das ein Optimum, was angestrebt wird, aber realistisch in keiner Koalition genau erfüllt werden kann. Das sollte auch jedem Wähler bewusst sein, denn Kompromisse gehören zur Demokratie dazu.

Anders sieht es aus, wenn Politiker klare Aussagen machen. Schließt Ypsilanti zum Beispiel eine Koalition mit der Links-Partei vor der Wahl aus und bricht dieses Versprechen anschließend zumindest in soweit, als dass sie ihre Regierung mit Hilfe der Linken realsieren will, bedeutet dies eine Grenzüberschreitung. Hätte der Wähler vorher gewusst, dass Ypsilanti doch in Richtung der Linken einknickt, hätte er ihr vielleicht nicht seine Stimme gegeben.

Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf verspricht vor allem die CSU aus Bayern das Blaue vom Himmel. Es solle Steuersenkungen geben, trotz Rekordverschuldung. Nahezu alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass bald die Steuern erhöht werden müssen, um den Haushalt stemmen zu können. Wer kann da solchen Versprechen Glauben schenken?

Was bewegt einen Politiker dazu sein Wort zu brechen? Eigentlich kann es wieder nur Macht sein. Gleiten ihm die Privilegien und Befugnisse wie Sand durch die Hände, scheint jedes Mittel recht, um sich mit letzter Kraft auf dem Thron der Demokratie festzukrallen. Dieses Phänomen konnte der Fernsehzuschauer auch 2005 beobachten, als der geschlagene Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, während der sogenannten Elefantenrunde verzweifelt versuchte, sich in eine Ampel-Koalition zu retten.
Besonders peinlich war es auch für die Union, als diese 2001 schon für Edmund Stoiber die Sektkorken knallen ließ, sich dann aber schlussendlich doch einer rot-grünen Mehrheit unterordnen musste.

Vertrauensmissbrauch

Zuweilen missbrauchen Teile des Politikapparats das in sie gesetzte Vertrauen. Kurz vor den diesjährigen Europawahlen wurde bekannt, dass Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für das EU-Parlament, falsche Anwesenheitszahlen zu ihren Sitzungen in Straßburg angegeben hatte. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der FAZ. Koch-Mehrin spielte dieses Thema mit ihrer Mutterschaft und rigorosem Einsatz von Anwälten herunter. Dem Ergebnis der FDP hat es nicht geschadet – leider?

Grenzwertig ist auch ein Parteienwechsel während einer Legislaturperiode. Jörg Tauss wurde als SPD-Abgeordnet in das deutsche Parlament gewählt und wechselte dann dieses Frühjahr zur Piratenpartei. Ob dieser Wechsel auch im Interesse seiner Wähler war?

Macht ist die Schattenseite von Demokratie. Zu oft wird auf Kosten von Nachhaltigkeit Politik gemacht, um den Sitz Parlament zu behalten. Ist unsere Demokratie also am Ende? Zurück zu Monarchie oder Diktatur? Nein, sicherlich nicht! Doch es muss sich etwas ändern in Deutschland. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Es ist klar, dass nicht 80 Millionen Menschen in Parlament sitzen können, sondern lediglich Vertreter der Bevölkerung, aber die Arbeit des Wählers ist mit der Stimmenabgabe nicht beendet. Missbraucht ein Politiker das Vertrauen des Wählers, muss dieser eingreifen, sich aktiv einbringen und Protest aufbringen. Er darf seine Stimme nicht so leichtfertig weggeben, denn dann hätte Demokratie auch nur noch wenig Sinn.

Politiker sollten sich mehr ihrer Verantwortung bewusst werden. Ihnen wurde von den Bürgern Deutschlands eine große Aufgabe übertragen. In der Politik geht es nicht vorrangig um ihre eigene Zukunft, sondern vor allem um die Zukunft Deutschlands.

Man sollte nicht aus Gewohnheit die gleiche Partei wählen oder einer Person seiner Stimme geben, nur weil sie sympathisch erscheint. Jede Stimme ist kostbar und bestimmt über die Zukunft unserer Nation. Jedes Votum sollte weislich überlegt sein und auch die letzten Wahlen im Auge behalten.

Dieser Text wurde zuerst auf hingesehen.net veröffentlicht.