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Zwei Prozent aller Stimmen bundesweit, 13 Prozent bei den männlichen Erstwählern, 3,4 Prozent in Berlin, 3,5 in Karlsruhe: Die Piratenpartei ist zwar nicht in den Bundestag eingezogen, hat aber einen Achtungserfolg erzielt.

Doch die große Frage ist, wie es mit den Piraten weitergeht. Haben sie wirklich die Chance, bald in einen Landtag oder in vier Jahren in den Bundestag einzuziehen?

Durch den Wahlerfolg kommt eine Menge Geld in die Kassen der Piraten. Die junge Partei mit derzeit ca. 9.200 Mitgliedern dürfte allerdings Probleme haben, so viele Spenden und Beiträge einzuwerben, um die volle Summe von rund 720.000 Euro jährlich in Anspruch nehmen zu können. Sollte es der Piratenpartei aber gelingen, entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verbuchen, könnten sie in der laufenden Legislaturperiode rund 2,9 Millionen Euro vom Staat erhalten. Damit lässt sich schon ein deutlich größerer Wahlkampf fahren als noch bei den Bundestags- und Europawahlen, denn damals war man noch deutlich weniger vermögend.

Als Vorbild Bündnis 90/ Die Grünen?

Piratenmitglieder ziehen selbst gern den Vergleich zu den Grünen. Auch sie habe als Ein-Themen-Partei begonnen und sich mittlerweile in Deutschland als politische Kraft etabliert. Ähnlich wie die Grünen speisen sich die Piraten aus einer Protestgruppe junger Menschen. Nur dass diese nicht mehr gegen Krieg und Atomkraft wettern, sondern gegen Einschränkungen der Bürgerfreit und Zensur im Internet. Ein wesentlicher Unterschied jedoch ist, dass die Grünen die Themen Umweltschutz und Friedensaktivismus komplett neu in die deutsche Politik einbrachten. Zuvor beschäftigten sich Union, SPD und FDP vor allem mit dem Schutz der Umwelt fast gar nicht.

Dies ist beim Thema Bürgerrechte nicht der Fall. Auch FDP, Grüne sowie die Linke haben sich die Freiheit der Bürger auf die Fahnen geschrieben. Die Piraten sind keine Monopolisten oder gar Avantgardisten in diesem Bereich. Des Weiteren sagen die Piraten über sich selbst, dass sie nicht links und nicht rechts sind. Die Grünen dagegen positionierten sich als Partei der ‘68er klar links. Somit hinkt meiner Meinung nach der Vergleich mit den Grünen.

Die Piratenpartei bringt dennoch frischen Wind in die Politik. In keiner Partei war und ist es so einfach sich selbst einzubringen. Jeder kann mitmachen. Insbesondere Webjunkies und Internetinteressierte finden hier Gleichgesinnte. Es ist auch ein Aufbegehren gegen den Vorwurf, dass sich Deutschlands Jugendliche nicht mehr für Politik interessierten und erst recht nicht engagieren wollten. Vielmehr gelingt es den „alten“ Parteien nicht die Jugendlichen für sich zu gewinnen -  den Piraten schon.

Viele offene Fragen

Aufgrund der Mitgliederstruktur ist auch der Schwerpunkt der Partei schnell gefunden: das Internet. Es soll frei von Zensur bleiben. Zu vielen anderen Themen bezieht die Partei noch keine Stellung. Ob Afghanistan-Einsatz, Wirtschaftskrise oder Rentensystem: Die Freibeuter bleiben eine Antwort schuldig. Wie hätten sich die Politik-Frischlinge verhalten, wenn sie wirklich in den Bundestag eingezogen wären? Enthaltung bei allen Fragen, die sich nicht um Bürgerrechte drehen?

Vor ähnlichen Fragen standen auch die Grünen, als diese noch nicht im Parlament saßen. Doch diese hatten eine klare politische Richtung – die Piraten nicht. Die Piraten müssen bald erwachsen werden und ihr politisches Profil schärfen. Dies ist eine große Herausforderung, denn bei Themen wie Afghanistan, Atomausstieg oder Sozialpolitik dürften die Parteimitglieder nicht so sehr einer Meinung sein wie beispielsweise beim Thema Internetzensur. Doch spätestens, wenn die Piratenpartei in ein Parlament einzieht, muss sie Position beziehen. Schon im Mai sind Landtagswahlen in NRW und die Piraten haben erklärt, dass es ihr Ziel ist die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.