horst pavlack

die Aussagen von GW geben doch aus Sicht des klassischen FDP-Wähler vollkommen Sinn. Das Bverfg hat deutlich gemacht, dass die Berechnungsgrundlage für Hartz4 auf murks basiert. So weit, so richtig. Somit muss eine neue Berechnungsgrundlage gefunden werden. So wie sich durch Hartz4 der Niedriglohnsektor erst richtig durchsetzen konnte, ängstigt den Guido doch die gegenteilige Entwicklung. Angst vor Hartz4 verleitet viele Menschenen ihre Arbeitskraft zu fast jedem Preis zu verschenken. Wäre Hartz4 nicht mehr bedrohlich für die eigene (menschenwürdige) Existenz (wie es das Bverfg gefordert hatte), würde evtl. das Verschleudern der eigenen Arbeitskraft auf dem Markt gestoppt werden (ergo: höhere Löhne) Somit dürfte es ihn sorgen, dass durch eine Anhebung der H4-Sätze der Niedriglohnsektor ebenfalls geringfügigen Anpassungen (an den neuen H4-Satz) gerecht werden müsste. Dies würde doch ganz klar seine FDP-Klientel (z.B. Hoteliers) treffen. Ein frühzeitiger Mißbrauch dieser ganzen Thematik ist somit voll in seinem Interesse. Also die Beeinflussung der Diskussion mittels Irrsinn (eigentlich der typische FDP-Stil) Durch die Fixierung auf Guidos abwegige Äußerungen wird leider die Umtriebigkeit anderer völlig außer Acht gelassen. Dass das Finanzministerium (Schäuble) bereits verkunden ließ, welche Kosten auf den Steuerzahler (Leistungsträger) zukommen könnten, ohne dass irgendjemand bereits konkrete Pläne bzgl. der Berechnung einer allgmein anerkannten Grundlage zu bieten hat, zeigt doch wohin diese Reise (leider) gehen wird. Die Bedarfsermittlung wird nicht realitätsgebunden betrachtet, sondern wird wieder politisiert. Es scheint nicht geplant zu sein, darüber nachzudenken, welche erforderliche Grundlage einer menschenwürdigen Existenz gerecht wird, sondern es wird via Taschenspielertrick versucht, eine gleichbleibende Höhe des Satzes mittels angepasster Berechnungsgrundlage bieten zu können. (Kinder werden sicherlich etwas mehr erhalten) Aus FDP-Wähler Sicht wurde folglich völlig richtig verfahren. Die allgemeine Diskussion wird leicht verschoben. Die Feststellung des Bedarfs tritt in den Hintergrund und ökonomische Betrachtungen werden zwecks Bedarfsermittlung herangezogen.