Eric Schneider

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Mit diesem Satz äußerte sich der der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Volker Kauder (CDU), im ZDF heute-journal vom 01.08.2011. Hintergrund, die wieder einmal aufflammende Debatte zwischen Freiheit und Sicherheit, bei der besonders das Medium Internet als Beispiel aufgegriffen wird. Kauder fährt fort, dass man "dabei vergisst, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit - auf innere Sicherheit - hat".

Während sich die Frage, ob es diesen Anspruch tatsächlich gibt und wie sich dieser vermeintlich existierende Anspruch im Hinblick auf die Abwägung gegenüber den Freiheitsrechten des Bürgers tatsächlich ausgestaltet, gradezu aufdrängt, ist es auch der Sicherheitsbegriff der Union, welcher eines genauen Blicks bedarf.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Sicherheit ein gesellschaftliches - und in diesem Hinblick soziales - Konstrukt ist, welches als generischer Terminus zwar eine bestimmte Bedeutung hat, aber sich in der Ausgestaltung der tatsächlichen Form unterscheiden kann. Niemand kann Sicherheit apriori definieren, da der Begriff in verschiedenen Gesellschaften, bei unterschiedlichen Individuen und zu anderen Zeitpunkten der Menschheitsgeschichte unterschiedliche Bedeutungen haben kann.

Ole Waever, Professor für Internationale Beziehungen an der Univesität Kopenhagen, machte in seinem 1995 erschienen Artikel "Securitization and Desecuritization" zurecht darauf aufmerksam, dass Sicherheit und Unsicherheit keine binären Gegensätze sind. Warum nicht? Während Unsicherheit eine Situation beschreibt, in der es ein Sicherheitsproblem gibt, aber keine wirksame Gegenmaßnahme, beschreibt Sicherheit eine Situation, in der es zwar Gegenmaßnahmen gibt, aber nur im Hinblick auf ein existierendes Sicherheitsproblem.

Die erste Schlussfolgerung, Waever folgend, ist eine kritische Evaluation der rhetorischen Mittel beim Diskurs über Sicherheit. Um das zu erreichen, was vielfach unter Sicherheit verstanden wird, kann ein Diskurs nur mit Termini geführt werden, welche eben diese Vokabeln der vermeintlichen Sicherheit gegenüber Bedrohungslagen nicht benutzen. Waever beschreibt diesen Zustand als A-Sicherheit, später auch als Politisierung oder Demokratisierung des Sachverhalts.

Zwei Tage nach den Anschlägen in Oslo und Utøya sagte der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." In seinen Worten findet Mensch keine Spur eines Diskurses über schärfere Sicherheitsmaßnahmen, Kontrolle, Einschränkungen der Bürgerrechte - sondern Demokratie, Offenheit, Menschlichkeit.

Minister Stoltenberg hat, im Gegensatz zu den alten Herren der Union, begriffen, dass Sicherheit ein soziales Konstrukt ist. Wenn führende Politiker den ganzen Tag von Bedrohungen reden, welche Stärkungen der Sicherheitsgesetze bedürfen und so gleichzeitig Bürgerrechte beschneiden, dann entsteht automatisch Unsicherheit im Volk, dem nicht mit einer Verschärfung der Gesetze beizukommen ist. Im Gegenteil: nur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kann Sicherheit - oder besser A-Sicherheit - entstehen. Ein Zustand, in dem der Diskurs repolitisiert und nicht über Bedrohungsszenarien geführt wird.