Eric Schneider

Beim Betrachten der Berichterstattungen zur gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen konnte es einem so vorkommen, als würde man gerade die Generalprobe zur Bundestagswahl 2013 live beobachten können. Aber, der Trend irrt.

Die SPD

Bärenstark, so schien es gestern, ist die SPD wieder. Ihr wurde vom Wähler der Rücken gestärkt, der Blick geht gen 2013 - endlich wieder Regierungsverantwortung, der Kanzler wird sowieso gestellt. Aber der durchaus achtbare Wahlerfolg der SPD ist wohl eher ein Erfolg der soliden Landesregierung und eines unaufgeregten Wahlkampfes des sympathischen Spitzenkandidaten und eben nicht der kompetenten Bundespartei geschuldet. Die kann eben nicht darüber wegtäuschen, dass der einzige Kanzlerkandidat, der Deutschland weit vorzeigbar ist, so eng mit der Schröderschen Agenda verbunde ist, dass man sich fast fragen möchte, ob die SPD nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Dass nun der linke Flügel der SPD einen der ihren immerhin ins Gespräch bringt ist da nicht verwunderlich, wird aber zu weiteren Verwerfungen führen, welche die Mutterpartei schwächen werden. Und man sollte nicht vergessen, in Umfragen dümpelt die SPD weiterhin zwischen 25% und 29%, mehrmals dieses Jahr deutlich hinter den Grünen nur als dritte Partei in der Wählergunst.

Die Grünen

... sind bundespolitisch unverzichtbar. Falsch. Zwar mag das Wahljahr 2011 bisher wie eine grüne Erfolgsgeschichte daher kommen - zum ersten Mal wurde der Einzug in alle 16 Landesparlamente geschafft und gleichzeitig regiert der erste grüne Ministerpräsident ausgerechnet in Baden-Württemberg. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass der grüne Stern schon wieder zu sinken scheint und die Berlin-Wahl in zwei Wochen schon jetzt als große Enttäuschung gewertet werden kann, zumindest wenn man sich die Umfrageergebnisse des vergangenen Jahres ansieht, nun aber feststellen muss, dass Künast keine reale Option auf den Sieg hat. Als Faustregel mag wohl gelten: Die Grünen sind auch nur so stark, wie die Anderen schwach sind.

Die Union

Der Trend spricht gegen die Union: schon wieder eine deutlich verlorene Landtagswahl lässt die Angst vor dem Verlust des Status als Volkspartei grassieren. Doch noch scheint die Union eigentlich nicht viel zu fürchtern haben. In den bundesweiten Umfragen liegt sie seit Monaten solide um den Wert, welche sie auch 2009 bei der Bundestagswahl erreicht hat. Die Koalition scheint der FDP mehr zu schaden. Und das dürfte auch eines der wenigen Probleme der CDU sein: Sie muss sich in Zukunft für andere Machtoptionen öffnen, um nicht vollends obsolet zu werden. Denn ansonsten ist die Union wohl die Partei, welche noch am breitesten und stärksten in den Wählerschichten der Bundesrepublik verankert ist.

Die Linke

Innerparteiliche Debatten schaden dem Wahlergebnis. Seltsamerweise falsch. Die seit Monaten anhaltende und von den Medien gern weiterbetriebene (Selbst-)Demontage der Linkspartei scheint weder in gesamtdeutschen Umfragen noch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Auswirkung zu haben. Im Gegenteil, die Linke konnte sogar zulegen und damit zeigen, dass hauptsächlich von den Medien entfachte Debatten um Wege zum Kommunismus, den Mauerbau als Konsequenz des zweiten Weltkriegs und andere bundesrepublikanische Lieblingsthemen beim Wähler keinen bleibenden Eindruck hinterlässt. Sollte die Linke aber vorhaben sich nicht selbst obsolet zu machen, sollte sie langsam damit anfangen, sich vor allem inhaltlich an den anderen Parteien abzuarbeiten - Themenfelder sollte es eigentlich genug geben.

Die NPD

Die NPD hat ausgedient, ist unattraktiv und finanziell labil - ergo keine Konkurrenz für das etablierte Parteiensystem. Die Landtagswahl hat gezeigt, dass es die NPD vermag in strukturschwachen Gebieten, welche seit Jahren von Abwanderung und Arbeitslosigkeit geplagt sind, subjektiv bessere Antworten zu vermitteln als einige der etablierten Parteien. 11% der männlichen Jungwähler haben dort ihr Kreuz gemacht. Der Beißreflex, dass diese Menschen zu blöd wären, um die richtige Wahl zu treffen, ist an dieser Stelle unangebracht. Die anderen Parteien haben es zum Großteil einfach verpasst, sich inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen und deren Argumente in der Luft zu zerpflücken. Eine Partei einfach zu ignorieren und zu hoffen, dass diese bald verschwindet, hat noch niemals zum Erfolg geführt.

Die FDP

Regeln werden erst durch ihre Ausnahmen bestätigt und diesmal darf die FDP dafür herhalten. Die sorgt nämlich dafür, dass der Trend recht behält und weder ein neuer Parteivorstand, noch Rotationen in den Ministerien dafür sorgen können, dass der Wähler vergisst, was wirklich nicht mit der Partei stimmt - und das ist ihr bis zur Stupidität auf ein Thema reduziertes politisches Programm. Mit der FDP geht es abwärts und momentan sieht es nicht danach aus, als könnte diese viel dafür tun, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. In diesem Hinblick wird es wohl in zwei Wochen eine Premiere geben. Erstmals wird mit der Piratenpartei eine dezidiert liberale Partei mehr Wählerstimmen holen als die FDP. Glückwunsch Herr Westerwelle!