Ingo Stützle

Die Linke begreift die gegenwärtige Krise zwar als politische Chance, zugleich wird aber eine wichtige Frage nicht gestellt: Wie soll es einer Linken nach Jahrzehnten gesellschaftlicher und politischer Marginalisierung gelingen, die gegenwärtigen Herausforderung überhaupt zu meistern? Ohne die Diskussion dieser Frage wird linke und radikale Politik auf der Strecke bleiben.

Obwohl die Linke die von ihr diagnostizierte Chance nutzen will, ist sie politisch kaum wahrnehmbar. Das gilt für die radikale und ebenso für die – im besten Sinne – reformistische Linke. Dafür gibt es Gründe. Viele moderate Kräfte wie beispielsweise die Linkspartei, entwicklungspolitische NGOs oder die Gewerkschaften radikalisieren bei ihrer Diagnose der Krise weder ihre Fragen, noch werfen sie die grundlegenden Probleme auf, denen sie gegenüber stehen. Kapitalismuskritik ist von ihnen wenn überhaupt, nur in einem sehr begrenzten Rahmen zu vernehmen. Angesichts des gegenwärtigen Hahndungsdrucks, so der Tenor, sei momentan alles, nur keine radikale Kritik oder ein konfrontativer Kurs angebracht. Schließlich gelte es die Chance zu nutzen, um bei den von der Krise erzwungenen politischen Maßnahmen möglichst viel herauszuholen.

    Diese Strategie ist der Situation nicht angemessen. Denn eines sollte klar sein: Wenn überhaupt radikale Kritik an grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnissen, dann jetzt! Vor wenigen Monaten traute sich die Linkspartei nicht einmal, die Forderung nach einem 50 Mrd. Euro schweren Konjunkturpaket offensiv zu vertreten – zu realitätsfern, so die selbstkritische Diagnose. Jetzt wird sie von der Wirklichkeit überrannt. Konjunkturprogramme werden aber derzeit nicht deshalb aufgesetzt, weil sich die politischen Kräfteverhältnisse verändert hätten – ganz im Gegenteil. Doch statt in die Offensive zu gehen, wird nur immer wieder mit Nachdruck unterstrichen, dass die Entwicklungen zeigen würden, dass man schon immer Recht hatte. Die Folge: Die moderate Linke bleibt ungehört und Differenzen zu anderen politischen Lagern verwischen. Meist wird nur die mangelnde Konsequenz sowie die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen beklagt.

    Aber auch die radikale Linke, der durchaus bewusst ist, dass es gerade jetzt darum gehen müsste, den Kapitalismus zu delegitimieren, ist außerhalb des eigenen Milieus kaum wahrnehmbar. Ganz nach Marx: Die radikale Kritik ist noch keine materiellen Gewalt geworden, weil sie die Massen noch nicht ergriffen hat. Antikapitalistische Kämpfe, Bedürfnis nach Emanzipation und langjährige politische Erfahrung werden von der Krise leider nicht gleich mitgeliefert.

    Die gegenwärtige Politik ist kein Resultat eines Drucks "von unten", sondern der Staat macht vielmehr das, was seine Aufgabe ist: Die Reproduktionsfähigkeit des in sich fragilen und krisenhaften Kapitalismus stabilisieren und garantieren – manchmal eben auch gegen das Interesse von Einzelkapitalen. Besonders schön zeigt dies die Debatte um die Verstaatlichung von Hypo Real Estate. Während die Kritiker in einer möglichen Enteignung den Weg in die Staatssozialismus sehen, wird Finanzminister Steinbrück nicht müde zu betonen, dass dieser Schritt zum Wohl der gesamten Wirtschaft und zur Beruhigung der für den Kapitalismus lebensnotwendigen Finanzmärkte wäre. Damit liegt er richtig. Es besteht also kein Grund, von links in den Chor der Enteignungsbefürworter mit einzustimmen. Der Staat stellt eben kein Gegenprinzip zum kapitalistischen Markt dar.

    Natürlich steht nicht von Anfang an fest, was die Resultate dieser Krisen-Feuerwehr-Politik sein werden – gerade deshalb fühlt sich die politische Klasse zurzeit auch mehr als unwohl in ihrer Haut – siehe Wirtschaftsminister Glos. Ständig müssen bereits gemachte Aussagen korrigiert oder ganz über den Haufen geworfen werden. Die dem Kapitalismus eingeschriebene krisenhafte Dynamik und Unsicherheit wird eben in Zeiten eines tief greifenden Strukturbruchs selbst für diejenigen offensichtlich, die sonst ihre Politik an Wirtschaftsprognosen ausrichten wie Landwirte ihre Saat und Ernte an der Wettervorhersage.

    Für die Krisenregulierung sind vor allem gesellschaftliche Kräfteverhältnisse relevant. Wobei diejenigen, die sich nicht auf die Frage einlassen, was für "unsere Wirtschaft" gut ist, erst gar nicht gehört werden. Der Krisendiskurs folgt seinen eigenen Regeln. Gerade deshalb sollte sich die Linke nichts in die Tasche lügen: Das Kapital dominiert bisher nicht nur bei der Frage, was eigentlich die zentralen Probleme sind, sondern auch bei der politischen Bestimmung der Krisenlösung und vor allem bei der Verteilung der Krisenfolgen.

    Die Linke hat sich weder intellektuell noch organisatorisch vom Siegeszug des Neoliberalismus erholt, und noch viel weniger ist es ihr gelungen, auf die von ihm durchgesetzten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine politische Antwort zu formulieren. Weder im Sinne eines politischen Gegenprojekts, noch im Sinne neuer Formen politischer Gegenwehr. Das liegt vor allem daran, dass der Neoliberalismus eben nicht einfach eine Ideologie in den Köpfen der Menschen ist. Vielmehr ist es ihm gelungen, den Markt als "ständiges ökonomisches Tribunal" (Foucault) in allen Bereichen der Gesellschaft zu verankern. Diesem Tribunal kann nur eine kollektive und solidarische Gegenmacht etwas entgegensetzen.

    Der Neoliberalismus hat kollektive Formen des Widerstand und der Organisierung zerstört und solidarische Kämpfen zu individuellen Überlebenskämpfe umformatiert. Der gesellschaftliche Diskurs darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen, ist nach wie vor in den Deutungsangeboten, die der Neoliberalismus sowohl anbietet als auch praktisch plausibel macht, gefangen. Trotz einer Legitimationskrise des Neoliberalismus, die sich schon seit einiger Zeit schwelt.

    Aber genau das sind die Verhältnisse, an denen die Linke gegenwärtig anknüpfen muss. Block G8 war letztes Jahr in Heiligendamm gerade deshalb so erfolgreich, weil ein weit verbreiteter Unmut und die Lust auf Widerstand bei vielen Menschen auf ein offenes und zugleich kalkulierbares politisches Angebot traf – Massenblockaden. Die gut vorbereiteten Bezugsgruppen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhten und viele persönliche Erfahrungsprozesse ermöglichten, haben es geschafft, massenhaft und kollektiv Widerstand zu organisieren. Damit wurde jedoch nicht nur der der G8-Gipfel gestört und delegitimiert. Für viele waren die Proteste auch ein kurzer Sommer der ganz persönlichen Emanzipation. An diesem Erfolg und den Erfahrungen gilt es anzuschließen und zugleich selbstkritisch einzugestehen: Leider ist diese, auf einen Event zugeschnittene Form des Protests nur schwer auf den Alltag zu übertragen. Nach dem Juni 2007 sind sehr viele BlockiererInnen wieder so schnell verschwunden, wie sie gekommen waren – und dennoch müssen sie irgendwo sein. Bisher ist es linken Gruppen und Initiativen aber kaum gelungen, politische Formen zu finden und ein Projekt zu formulieren, die eine längerfristige und verbindliche Einbindung ermöglichen. Aber diese sind bitter nötig.

    Die radikale Linke ist kaum noch Teil des alltäglichen Lebens und Überlebens. Und genau darum muss es gegenwärtig gehen. Sie muss eine gesellschaftliche Kraft werden, Erfahrungen von Widerstand ermöglichen und organisieren. Der Alltag in der Schule, der Universität, dem Betrieb oder im Stadtteil muss der Ort von solidarischem Miteinander und kollektiven Widerstand sein, um sich nicht vereinzelt den Zumutungen stellen zu müssen. Nach wie vor gilt es, kollektive Formen des Widerstands und der Solidarität im Bereich prekärer Beschäftigung zu organisieren. "Radikalisierung" sollte nicht bedeuten, einfach radikalere Forderungen aufzustellen. Es bedeutet sich die Frage zu stellen, unter welchen Bedingungen sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Linken verschieben kann. Diese Chance zur Radikalisierung gilt vor allem für reformistische Kräfte. Es macht wenig Sinn bei einer Politik das Kleingedruckte mitdiskutieren zu wollen, wo es darum gehen muss, die eigene Handlungsmacht zu entwickeln. Das funktioniert nur dann, wenn Menschen in ihrem Alltag dazu ermutigt werden, ihr Leben und ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen. Und all dies wird nicht gelingen, wenn Gewerkschaften und Parteien vornehmlich darauf abzielen, als machtpolitische Apparate bei der Entscheidungsfindung im Parlament Pate zu stehen. Es helfen weder "realisierbarere" noch "wirtschaftspolitisch vernünftige" Vorschläge. Wer mit Merkel und Steinbrück auf gleicher Augenhöhe reden will, muss notwendigerweise von oben auf die Initiativen der Basis und der sozialen Bewegungen hinuntergucken.

    Die anstehenden Aktionstage und Demonstrationen werden zeigen, in wie weit die Linkspartei und Gewerkschaften bereit sind, sich auf den skizzierten Prozess mit Kräften den außerparlamentarischen Opposition einzulassen. Bisher sieht es nicht gerade rosig aus: ver.di und DGB werden die von einem linken Bündnis organisierte bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März nicht mittragen. Eigentlich ein perfekter Termin. In London tagen kurz darauf die G20, begleitet von weltweiten Demonstrationen, nicht zuletzt von gewerkschaftlichem Protest in England selbst. Stattdessen wollen sich die Gewerkschaften hierzulande auf einen eigenen Aktionstag Mitte Mai konzentrieren. Mit dieser strategischen Ausrichtung haben sie sich klar entschieden: statt eine möglichst breite und gesamtgesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln, wollen die ein verlässlicher Ansprechpartner für das staatliches Krisenmanagement sein. Damit forcieren die Gewerkschaften jedoch die vorherrschend technokratische Form der Krisebearbeitung. Statt die Krise als ein Feld politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu begreifen, wird sie allein ein Problem staatlicher Regulierung. Bleibt zu hoffen, dass sich gewerkschaftliche BasisaktivistInnen nicht davon abbringen lassen, eine breite und linke Bündnisarbeit sowie einen gemeinsamen Prozess der Selbstorganisierung mit außerparlamentarischen Kräften aus den sozialen Bewegungen einzugehen – ähnliches gilt für die Linkspartei, die davon abkommen muss, auf Gestaltungsmacht in Regierungsverantwortung zu schielen und die soziale Bewegungen als Manövriermasse der einen Politik zu verstehen.

    Gewerkschaften sind jedoch kein monolithischer Block – soviel sollte klar sein. Deshalb sollte die radikale Linke innerhalb der außerparlamentarischen Opposition aber auch attac weiterhin bzw. verstärkt bereit sein, breitere Bündnisse einzugehen. Nicht mit kurzfristiger, taktischen Perspektive, sondern als strategisches Moment der eigenen Politik.

    Gleichzeitig muss und kann an den vielfältigen, unspektakulären, aber realen Erfahrungen und Initiativen der Basisgruppen und politischen Organisierungsansätze der letzten Zeit angeknüpft werden. Auf der Straße kann man zwar gemeinsam deutlich machen, dass man für die Krise nicht zahlen will, aber nachhaltiger und effektiver Widerstand muss da organisiert werden, wo er den ganz normalen kapitalistischen Wahnsinn stört. An den Universität und Schulen, in den Auseinandersetzung um Privatisierung von öffentlichem Eigentum, bei Kämpfen gegen prekäre Arbeit, Löhne, sozialstaatliche Zumutungen und Disziplinierungen, Überwachungen, Gentrifizierung unseres Wohn- und Lebensraums: Überall wo wir leben und in vielfältiger Weise tätig sind, sollten wir uns darüber austauschen, was auf uns zukommt, wie wir gedenken, uns dagegen zu wehren, und wo der Weg zu einem besseren Leben verläuft. Das gilt vor allem hinsichtlich der Gefahr, dass auch "von unten" nationalistische und eine Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot-Rhetorik als Deutungsangebote wahrgenommen und getragen werden. Das zeigen nicht nur die Proteste gegen italienische Arbeiter in Großbritannien oder die Ereignisse vor den Schaeffler-Werkstoren – dem gilt es mit Entschlossenheit entgegen zu treten.

    Nur in diesem Sinne kann aus der Krise eine Chance werden. Wird die Linke die Krise nicht in diesem Sinne als Chance wahrnehmen, hat sie nicht nur eine historische Möglichkeit verpasst, sondern zudem keine Möglichkeiten geschaffen, auf die sozialen Zumutungen der nahen Zukunft kollektiv und solidarisch Widerstand zu organisieren.