j-ap

oportet quaedam nescire

06.05.2011 | 20:53

The LibDems' Demise

Ach, die LibDems.

Würde Jean-Jacques Rousseau heute noch leben und könnte er — was zugegebenermaßen unwahrscheinlich ist — seine Wahlstimme im Vereinigten Königreich abgeben, dann würde er ohne jeden Zweifel die LibDems wählen. Und ebenso ohne jeden Zweifel würden die seine Stimme ganz dringend benötigen, um den schlicht: sagenhaften Wählerschwund wett zu machen.

Denn wenn sogar die Konservativen ihr Mitleid entdecken und der stellvertretende Chefredakteur des Telegraph — nicht unbedingt das Sturmgeschütz der Sozialliberalen — dazu aufruft, Nick Clegg und die Seinen zu unterstützen, dann kann man sicher sein, daß man ganz, ganz unten angekommen ist.

»Ganz unten«, da sieht es für die LibDems so aus (zu den nachfolgenden Punkten empfehle ich die wie immer sehr brauchbare Übersicht im Guardian):

  • Die von den Liberaldemokraten immer gewollte und sogar zur ersten und obersten Bedingung einer Koalition mit den Tories erhobene Änderung des englischen MehrheitswahlrechtsAlternative vote referendum 2011«), über die heute ein Volksentscheid durchgeführt wurde, ist nach derzeitigem Stand der Dinge kolossal gescheitert. 
  • Bei den Kommunalwahlen, die in etwa einem Drittel der Städte und Gemeinden ebenfalls heute stattfanden, mußten die LibDems schwere Verluste hinnehmen, unter anderem in ihren bisherigen Hochburgen Sheffield und Manchester (wo sie künftig nicht einmal mehr im Stadtrat vertreten sein dürften). Die Tories konnten ihre Mandate weitgehend halten, während Labour stark gewann, aber nach wie vor weit hinter den Konservativen rangiert. 
  • Bei den Wahlen zur Welsh Assembly (eine Art Landtag bei allerdings im Vergleich mit deutschen Länderregierungen sehr eingeschränkten Gesetzgebungsmöglichkeiten, de facto eine Art oberste Regionalverwaltungsbehörde) haben die Liberalen zwar leicht verloren, werden aber, wie es aussieht, künftig zusammen mit Labour regieren können, die die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlte. 
  • Zu den ebenfalls heute stattfindenden Schottischen Parlamentswahlen ist nicht mehr viel zu sagen — es genügt ein Blick auf den Grünanteil dieser Karte. Grün, das sind nicht die Grünen, sondern das ist die Scottish National Party, die nach diesem wahrlich erdrutschartigen Wahlsieg (Zweidrittelmehrheit!) angekündigt hat, demnächst ein Referendum über die schottische Sezession durchzuführen. Klingt lustig, ist es aber nicht — ich will mich aber im Rahmen dieser kurzen Notiz nicht damit aufhalten. 

Resümee:

Die Konservativen konnten cum grano salis halten, was sie hatten; Labour hat insgesamt leicht gewonnen; die LibDems haben insgesamt mal gewaltig, mal aber auch ganz gewaltig verloren; Regionalparteien haben entweder leicht verloren (Plaid in Wales) oder grandios abgeräumt (SNP in Schottland).

Wer sich für buntes Kartenwerk zum Thema interessiert, findet sie übrigens diesmal nicht beim fancy-coolen Guardian , sondern beim highbrow-stiff-upper-lip-en Telegraph: AV Referendum, Local Elections, Scottish Parliament, Welsh Assembly.

Cheerio, Sophie me gal!

 

 
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Kommentare
goedzak schrieb am 06.05.2011 um 21:06
j-ap schrieb am 06.05.2011 um 21:38
Paßt doch, oder?
hardob schrieb am 06.05.2011 um 22:52
So kann's geh'n. Ob sich die Liberalen aus Liebe oder aus Zucht in eine Koalition mit den Konservativen begeben, im Ergebnis schrumpfen sie zur Bedeutungslosigkeit.

(Ich weiß. es fehlen ein paar ")
j-ap schrieb am 07.05.2011 um 00:02
Ja, die Libs werden zwischen den Mühlsteinen der großen Lager (und dazu gehören neben den Tories und Labour auch die zunehmend stärker werdenden Regionalparteien in Wales, Schottland und Irland) förmlich zermahlen.

Man kann es auch kürzer fassen: Das Hauptproblem der LibDems sind die LibDems, denn die Mühle haben sie zu weiten Teilen selbst zu verantworten.

Das ging schon zu Beginn los: Der Slogan war, analog zu Amerika: A Change in Politics. Bei den letzten Unterhauswahlen hieß das, in erster Linie Blair/Brown-Labour loszuwerden — aber dabei muß man bedenken, daß die LibDems in wesentlichen Punkten sehr viel linker sind als Labour.

Nur ging der damalige Wechsel weg von Brown, für den sie ja gewählt wurden, widersinnigerweise nur durch Zusammenarbeit in einer Koalition ausgerechnet mit den Konservativen! D.h. sie, die linkeren Labours, müssen eine Politik verantworten, die in allen wesentlichen Teilen von den Tories gestaltet wird.

Die erste richtig große Schlappe erhielten sie im Sommer letztes Jahr, als die VAT (Mehrwertsteuer) erhöht wurde, was die Libs schon deshalb nicht wollen konnten, weil Mehrwertsteuererhöhungen notorisch zulasten kleiner Einkommen gehen. Das kostete schonmal ordentlich Mitglieder und Wählerstimmen.

Also blieb nur noch das Lib-Projekt schlechthin: Die Änderung des Wahlrechts. Und der fiel nun auch krachend durch. Normalerweise müßte jetzt die Koalition platzen, weil Clegg ursprünglich damit gedroht hatte, genau das werde passieren, wenn die Wahlrechtsänderung nicht auf die Agenda kommt (die Tories sträubten sich zu Anfang ja heftigst). — Das haben nun die Wähler erledigt, und Clegg erklärt postwendend, daß ein Regierungsaustritt kategorisch ausscheidet.

Er macht keine gute Figur, der arme Nick, kann es aber auch gar nicht, weil er sich ständig selbst über die Füße fällt.

Zu beneiden ist er nicht.
seriousguy47 schrieb am 06.05.2011 um 23:46
Das Ergebnis ist interessant, lehrreich ist die Vorgeschichte:

"...ein Jahr danach dreschen Minister...wütend aufeinander ein. Die Konservativen nennen liberale Kollegen Verfechter einer närrischen, unbritischen und undemokratischen Politik. Die Liberalen werfen den Konservativen vor, mit "stinkendem Dreck" zu werfen, und "Goebbels-artige" Unwahrheiten zu verbreiten. Selbst....Nick Clegg macht die Tories ... für "Lügen, Fehlinformationen und Täuschung" verantwortlich....Im Lager der Tory-Fundamnetalisten hat sich zunehmend Frust darüber breit gemacht, dass Premierminister Cameron keine härtere Linie fährt, sondern dem Juniorpartner immer wieder entgegenkommt ...." (Peter Nonnenmacher in der StZ vom 6.5.2011)

Ich neige spontan dazu, diese Einschätzungen über die Konservativen für zutreffend zu halten - ohne mich selbst informiert zu haben. Ein Cameron macht eben noch keine Conservative Party. Er war offenbar nur der liberale Köder für die Wähler und die Liberalen. Das musste nicht, konnte aber befürchtet werden, und falls es eintreten würde, waren die verheerenden Konsequenzen für die Liberalen vorhersagbar.

Den Grünen hier müsste dies ein Warnsignal sein. In Hamburg sind sie noch einmal glimpflich davon gekommen. Im Saarland hat Politik scheinbar eher etwas mit Prostitution zu tun. In Baden-Württemberg könnte Kretschmann dem Mappus einen Orden dafür verleihen, dass er dem Köder Oettinger einstmals gehörig die Tour vermasselt, und damit die Grünen ungewollt gerettet hat.

GB aber sollte den Grünen endgültig zeigen, wie es ihnen ergehen könnte, wenn sie sich schwarz-grünen Räuschen ergeben. Wer wirklich Bürgerrechte, Fortschritt und Zukunft will, darf nicht auf (klerikal-)schwarz setzen. Die SPD ist immer noch das kleinere Übel.
seriousguy47 schrieb am 06.05.2011 um 23:46
Das Ergebnis ist interessant, lehrreich ist die Vorgeschichte:

"...ein Jahr danach dreschen Minister...wütend aufeinander ein. Die Konservativen nennen liberale Kollegen Verfechter einer närrischen, unbritischen und undemokratischen Politik. Die Liberalen werfen den Konservativen vor, mit "stinkendem Dreck" zu werfen, und "Goebbels-artige" Unwahrheiten zu verbreiten. Selbst....Nick Clegg macht die Tories ... für "Lügen, Fehlinformationen und Täuschung" verantwortlich....Im Lager der Tory-Fundamnetalisten hat sich zunehmend Frust darüber breit gemacht, dass Premierminister Cameron keine härtere Linie fährt, sondern dem Juniorpartner immer wieder entgegenkommt ...." (Peter Nonnenmacher in der StZ vom 6.5.2011)

Ich neige spontan dazu, diese Einschätzungen über die Konservativen für zutreffend zu halten - ohne mich selbst informiert zu haben. Ein Cameron macht eben noch keine Conservative Party. Er war offenbar nur der liberale Köder für die Wähler und die Liberalen. Das musste nicht, konnte aber befürchtet werden, und falls es eintreten würde, waren die verheerenden Konsequenzen für die Liberalen vorhersagbar.

Den Grünen hier müsste dies ein Warnsignal sein. In Hamburg sind sie noch einmal glimpflich davon gekommen. Im Saarland hat Politik scheinbar eher etwas mit Prostitution zu tun. In Baden-Württemberg könnte Kretschmann dem Mappus einen Orden dafür verleihen, dass er dem Köder Oettinger einstmals gehörig die Tour vermasselt, und damit die Grünen ungewollt gerettet hat.

GB aber sollte den Grünen endgültig zeigen, wie es ihnen ergehen könnte, wenn sie sich schwarz-grünen Räuschen ergeben. Wer wirklich Bürgerrechte, Fortschritt und Zukunft will, darf nicht auf (klerikal-)schwarz setzen. Die SPD ist immer noch das kleinere Übel.

Der Nektar war ausgelegt. Die Biene war da. Jetzt geht sie in die Heia.
j-ap schrieb am 07.05.2011 um 00:38
Guten Abend, seriousguy!

Sie wissen, daß ich kein Grüner bin — aber wäre ich einer, dann würde ich den Blick auf die Insel richten, jawohl. (Gut, ich machs ja so auch, aber Sie wissen schon, was ich meine.)

Wobei der Unterschied zwischen den britischen Libs und den deutschen Grünen auch eine ganz enorme und stabile kommunale Basis ist, über die die Grünen verfügen, die Libs aber, wie wir heute sehen, nicht. Und wenn es überhaupt irgendetwas gibt, was eie Partei langfristig im Rennen hält, dann ist das eine breite Verankerung in den Stadt- und Gemeinderäten, auch wenn das in den Gebreiten der Bundes-, Europa- und Weltpolitik immer untergeht.

Sehr schön und geradezu exemplarisch kann man das in den USA beobachten. Während sich die hochmögenden Demokraten lang mit dem Welthunger, der Entschuldung der sog. »Dritten Welt« und diversen Friedensresolutionen herumgeschlagen haben, haben die Republikaner ganz kleinlich, provinziell und hemdsärmlig Sachen in Angriff genommen wie die Ausweisung von Parklätzen in der Innenstadt, die Ansiedlung eines weiteren WalMart in der Vorstadt und die Bürgersteigsanierung in der Fußgängerzone. Wenn das zwanzig Jahre lang so geht, und genau das war ja das Verdienst von Gestalten wie Newt Gingrich et al., dann muß man sich nicht wundern, warum die GOP bei Wahlen eine wesentlich höhere Basismobilisierung zustande bekommt als die Demokraten.

Bevor ich nun allerdings wieder einmal zu sehr abschweife: Geruhsame Nacht und Gruß!

PS. Saarland? Ist das nicht das korrupte Vorzelt von Rheinland-Pfalz?
Uwe Theel schrieb am 07.05.2011 um 13:59
Interessanter vergleich das mit der GOP und den Bürgersteigen.

Da kommt man glatt auf die Idee, wenn die Linkspartei nur lang genug sich für gescheite Bürgersteige wie im Osten einsetzte, dann fegte sie die etablierten Dateien der BRD weg!?

Andererer Punkt:

Könnte der - ernstgemeint - kenntnireiche j-ap denn mal einen kleinen Abriss dessen geben für ws und wen die LIB-DEMs denn in UK insgesamt stehen, wenn sie "linker" seien wie Labour, aber mit den Tories koalieren?

Danke.

Ein Wißbegieriger.
j-ap schrieb am 07.05.2011 um 14:55
Ich grüße Sie, Herr Theel!

Mit den »Bürgersteigen« wollte ich keine konkreten programmatischen Vorschläge an diese oder jene Partei vorbringen, sondern darstellen, woran es denn nun liegt, daß die GOP, wiewohl eine Partei der — vorsichtig formuliert — exklusiveren Stile des Umgangs miteinander, als durchsetzungsfähiger, volksnäher, praktischer, pragmatischer eingeschätzt wird.

Das ist übrigens auch meiner Einschätzung nach der Grund dafür, daß die GOP immer und überall höhere Anteile ihrer Parteibasis in Richtung Urne mobilisieren kann. Genau das ist nämlich schon immer das »Pfund« der Konservativen hüben wie drüben gewesen: daß sie sich wenigstens eindruckshalber nicht zu schade sind, auch solche schnofeligen, ganz und gar nicht hochmögenden Sachen wie Parkplätze vorm Rathaus einfach head-on durchzuziehen. Wenn dann noch hinzukommt, daß die GOP selbst um die letzte Stimme im hinterletzten Bauernkaff in Montana kämpft, als wäre es die entscheidende, dann ist klar, warum sie Partei der stabilen Mehrheiten auf dem flachen Land ist und bleibt.

Zu LibDems / Labour nur einige Punkte:

1. New Labour hat im Rahmen der Terrorismusbekämpfung in weiten Teilen gemeinsam mit den Tories die Bürgerrechte — die heilige Kuh schlechthin in UK! — eingeschränkt. Die LibDems sind die einzige große Partei, die sich die Rücknahme wesentlicher Teile dieses Sicherheitspakets auf die Fahnen geschrieben hat.

2. New Labour sowohl als auch die Tories sind der Meinung, man könne das Wunder bewerkstelligen, die öffentlichen Leistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen, steigern und gleichzeitig die Abgaben senken. Die LibDems sind die einzige Partei, die Steuererhöhungen in der näheren Umgebung der Höchstverdiener im Programm hat (deswegen waren die auch gegen die MWSt.-Erhöhung — nicht, weil die gegen jede Steuererhöhung wären, sondern nur gegen Steuererhöhungen am »falschen« Ende der Einkommensskala).

3. Unter Labour, man weiß es, nahm UK am Irakfeldzug teil. Die Tories hatten nichts dagegen. Die LibDems schon und bis heute.

4. Die LibDems sind die einzige der drei Parteien, die eine wesentlich stärkere »Europäisierung« im Auge haben und sogar das Pfund langfristig für durch den Euro ersetzbar halten, während Labour und Tories in alter Eintracht das Pfund mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Ja, ich bezeichne das, summa summarum, als linker denn Labour.
Uwe Theel schrieb am 07.05.2011 um 18:12
Geehrter j-ap,

danke für die Antwort.

re. ad "Bürgersteige": Wenn die Republikanische Partei sich um "Bürgersteige" und die letzte Stimme kümmert - sie hat die Mittel dazu - ist sie erfolgreich. Da hatte ich Sie, glaube ich schon verstanden.

Ich fragte, zugegeben, mit einem Stich Ironie, nach den Erfolgsaussichten der Linkspartei, bei gleicher Strategie.

Wichtiger: re. ad "Lib-Dems".

Freilich die genannten Punkte können als Teile linker Politik verstanden werden, aber ist die Partei Ihrer M.n. damit als linke politische Kraft zu deuten, damit als echte alternative zu Labour oder den Konservativen?

P-S.: Mir ist klar "links" ist immer ein wenig undefiniert, aber nehmen wir nur den Kern: gnuin emanzipatorisch orientierte Politk, die (kapitalistische) herrschaft brechen wollte.

mfg
u.t.
j-ap schrieb am 07.05.2011 um 18:27
Lassen Sie mich mal die Gegenfrage stellen, Herr Theel:

Kennen Sie denn irgendeine Partei (!), die man in ein Parlament wählen kann, die dazu imstande wäre, (kapitalistische) Herrschaft zu brechen?
Ehemaliger Nutzer schrieb am 07.05.2011 um 18:48
Geehrter j-ap, Sie sind wirklich sehr kenntnisreich. Danke dafür, das wir an Ihrer Bildung teilhaben dürfen.
Uwe Theel schrieb am 07.05.2011 um 21:01
@ j-ap am 07.05.2011 um 18:27

Bis jetzt nicht Herr Allensteyn-Puch, aber ich bin auf der Suche und habe die Hoffnung bisher nicht aufgegeben. - Es müßte auch nicht unbedingt einen Partei sein.
Sebastian Dörfler schrieb am 10.05.2011 um 21:39
ich bin ja immer wieder beeindruckt, wo du überall deinen kopf drin hast, josef – wirklich.
Sarah Rudolph schrieb am 13.05.2011 um 18:46
!
Immer mit Gewinn lesend,
Sarah
j-ap
I hear the fountains of ignorance purl bountiful in Blisstopia these days ...
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