jfricke

Eine sehr umfassende und treffende Analyse der Stellungnahmen zum KiPo-Bekämpfungsgesetz im Wirtschaftsausschuss hat Christian Scholz in seinem Blog veröffentlicht. Ich möchte diesen Beitrag um einen weiteren Gedankengang ergänzen, welcher mir in der bisherigen Kritik an der Anhörung zu kurz kommt.

Nach meiner Meinung deutete sich in der Anhörung etwas an, was symptomatisch für die Art und Weise der Politik in unserer Gesellschaft ist. Eine politische Fragestellung wird auf juristisches Problem reduziert. Die Frage “Wollen wir eine Infrastruktur schaffen, welche es uns erlaubt unliebsame Inhalte im Netz zu sperren?” wird durch die Frage “Ist eine solche Infrastruktur mit den bestehenden Gesetzen vereinbar?” ersetzt.

Es ist mir egal, ob die geplannten Sperren gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik verstoßen oder nicht. Denn ich bin aus politischen Gründen gegen die Schaffung einer solchen Infrastruktur, die dann leicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden kann. Und ich würde mir wünschen, die Diskussion würde weiterhin politisch geführt werden. Die Opposition sollte das geplante Gesetz nicht ablehnen, weil es gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt (technischer Grund). Sie sollte es ablehnen, weil es mit der politischen Philosophie einer liberalen Demokratie und ihrer Parteien nicht vereinbar ist (politischer Grund).