jfricke

In seinem Artikel "Wappnet euch doch bitte besser" unterzieht Freitags-Redakteur Steffen Kraft die Argumente der Gegner von Internetsperren einem Diskurs-Check. Sein Fazit lautet, dass die Argumente der Gegner nur bedingt greifen und dass eine Gleichsetzung von Sperrgegnern und Pädophilen nur verhindert werden kann, wenn die Internetgemeinde eigene Vorschläge präsentiert, wie effektiv und freiheitsschonend gegen Kinderpornos im Netz vorgegangen werden kann.

Natürlich hat Steffen Kraft recht, wenn er beklagt, dass die Argumente der Gegner von Internetsperren überwiegend defensive Argumente sind. Allerdings sind es deswegen noch keine schlechten Argumente. Warum zum Beispiel das Dammbruchargument zeigen soll, wie schwach das Vertrauen in die politische Debattenkultur und die Macht des besseren Arguments hierzulande ist, erschließt sich für mich nicht. Sollte damit gemeint sein, dass wir uns nicht vor Internetsperren fürchten sollen, weil es gute Argumente gegen die mögliche Zweckentfremdung gibt? Letzteres mag der Fall sein, aber ein Argument wird nicht dadurch plausibel, indem es objektiv richtiger oder besser wäre, sondern es gilt dann als besser, wenn es innerhalb einer diskursiven Konstellation artikuliert wird, welche eine solche Lesart erlaubt. Derzeit bewegen wir uns in einer Situation, in welcher Internetsperren gegen Musikpiraterie als das bessere Argument gelten könnte. 

Darüber hinaus gibt es einen guten Grund, warum die Internetgemeinde nur bedingt ein positives Alternativprojekt zu den Vorschlägen der Bundesregierung formuliern kann und muss. Die Diskurskoalition gegen Internetsperren besteht aus sehr verschiedenen Akteuren. Hier sind sowohl Linke, Grüne, bisher unpolitische Informatiker und FDPler aktiv. Was diese unterschiedlichen Subjekte eint ist ein Nein gegenüber den Plänen der CDU/SPD Koalition. Sie eint noch nicht eine gemeinsame Vorstellung darüber, wie das Problem alternativ gelöst werden könnte. Es wäre daher fatal, die Verteidigungsstellung zu verlassen und in einer Vorwärtsbewegung die Hälfte der Beteiligten zu verlieren, weil sie zum Beispiel nicht für mehr Polizei sind.

Darüber hinaus stellt sich dieses Problem aus meiner Sicht nicht. Alternativen müssen nur erbracht werden, wenn die Problembeschreibung der Bundesregierung geteilt wird. Doch es existieren plausible Gründe an der These das Internet wäre der zentrale Umschlagsplatz für Kinderpornographie zu zweifeln. Es kann auch nicht Aufgabe der Internetgemeinde sein, nun Vorschläge zu entwickeln, wie Kindesmissbrauch im familiären und privaten Bereich am besten verhindert werden kann. Dazu fehlt ihr genauso die Expertise, wie den beteiligten Politikern die Expertise zum Thema Internetsperren fehlt. Die Anti-Zensur Bewegung wird folglich ein negativ formuliertes Projekt bleiben und das ist auch gut so.

Langfristig wünsche ich mir natürlich auch, dass über das Internet eine Art Gegenöffentlichkeit entsteht und die hier gemachten politischen Erfahrungen für ein Projekt zur radikalen Demokratisierung der Gesellschaft weiterverarbeitet werden. Aber erstmal gilt es andere Schlachten zu schlagen und möglichst keine Verbündeten zu verlieren.