Jörn-Jakob Surkemper

Da muss ich Popkontext und Fro zustimmen. Ohne den (Rechts-)Staat mit seinen Gesetzen, seiner Gewaltenteilung und seiner demokratischen Kontrolle, sei sie auch unzureichend, gebe es derzeit kaum ein Korrektiv, das der Macht der Konzerne etwas entgegensetzen könnte. Es sei denn man will durch die Erzeugung von frühkapitalistischen Zuständen eine 'revolutionäre Situation' erzwingen, die aber auch völlig nach hinten losgehen kann. Ein 'kein Staat' im Sinne einer radikalen FDP wäre dann der Weg. Aus meiner Sicht muss es aber eher darum gehen, die existenziellen Bereiche des Wirtschaftens (Grundsicherung, Energie- und Wasserversorgung, Mobilität) sukzessive von der kapitalistischen Verwertungslogik zu befreien. Das geht bestimmt ein Stück weit durch dezentrale Initiativen von unten (genossenschaftliche Versorgung etc.). Ganz wird man aber dabei auf jetzigen Staat nicht verzichten können, zumal dessen Abschaffung absehbar keine realistische Option ist.