Freitag, 19.08.11
Schleswig-Holstein bald Facebook-freie Zone?, Law Blog
“Aber trotzdem sind die Drohungen gegen alle Schleswig-Holsteiner, die Plugins von Facebook verwenden, ein Armutszeugnis für das ULD. Statt sich mit dem wirklichen Gegner Facebook anzulegen und auf Verbesserungen zu drängen, versuchen es Weichert und seine Leute über die Einschüchterung harmloser Facebook-Nutzer. Darunter, das sei nicht vergessen, befinden sich auch viele Unternehmen, die ohne Marketing über Facebook womöglich keine oder nur weniger Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein anbieten könnten.”
Gilt deutsches Datenschutzrecht für Facebook überhaupt?, Internet-Law
“Das BDSG ist in solchen Fällen wie gesagt dann anwendbar, wenn die verantwortliche Stelle Daten im Inland (Deutschland) erhebt, verarbeitet oder nutzt. Die entscheidende Frage lautet bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Google Plus oder auch Twitter also, ob Daten in Deutschland erhoben werden. Die Anbieter sozialer Netze erheben zweifellos Daten von inländischen Nutzern, die diese an ihrem heimischen Rechner eingeben. Ob das als Datenerhebung im Inland zu qualifizieren ist, hängt nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie davon ab, ob der Verantwortliche auf Mittel zurückgreift, die sich im Inland befinden. Nach überwiegender Ansicht ist der Standort des Clients – also des Rechners des Nutzers – zumindest dann ein maßgebliches Mittel, wenn sich der Anbieter erkennbar (auch) an deutsche Nutzer richtet bzw. auf den deutschen Markt abzielt. Das trifft aber auf die großen sozialen Netzwerke durchwegs zu.“
Jeanette Hofmann: "Das Internet braucht Regulierung", Politik Digital
“Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.”
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, Hans-Peter Friedrich auf Abgeordnetenwatch
“Die Frage nach der Anonymität im Internet hat viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Meine jüngsten Äußerungen, auf die Sie anspielen, bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen soll. Sie entziehen sich damit der demokratischen Streitkultur. Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Was ist davon zu halten, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich hinter einer Maske verstecken? Warum streiten sie nicht mit offenem Visier? Mir geht es um eine demokratische Streitkultur, nicht um demokratiefeindliche Zensur oder Überregulierung. Selbstverständlich gibt es im Internet Bereiche wie etwa die Seelsorge oder andere Beratungsangebote, für die die Wahrung von Anonymität im Interesse der Menschen unverzichtbar ist. Dies zu beschränken war nie meine Absicht.”
OpenLeaks’ komisches Verhältnis zu Crypto-Schlüsseln, Netzpolitik
“Zusammen mit der ziemlich sinnlosen Aktion, nun unter anwaltlicher Aufsicht Schlüssel löschen zu wollen, erscheint hier der Eindruck, dass die betroffenen Personen entweder nur ein rudimentäres Verständnis von Cryptographie und dem Kopieren einer Datei haben, oder aber bewusst irgendwelche unsinnigen Nebelkerzen zünden. Vom logischen Anspruch her bewegen wir fast auf dem Niveau wie PJ Crowley, der ernsthaft eineRückgabe der Cables gefordert hatte – was haben wir damals gelacht!”