Janusz Biene

Im Wahlkampf 2009 nutzen Politiker das Internet täglich. Alle Parteien und viele ihrer Politiker sind mit Homepages, Profilen auf Facebook und Co. im Netz vertreten und mancher twittert sich die Finger wund. Politik 2.0: Das ist nicht immer schön, aber schwer in Mode.

Allerdings hat die "Kommunikation" von Politikern im Internet einen Haken: Sie ist oft einseitig. Wird der Twitteraccount einer Partei nur durch einen RSS-Feed gespeist, nutzt der Politiker Blogs nur, um kurz und knapp ein Statement abzugeben, ohne auf die Reaktionen einzugehen, stellt sich bei internetaffinen Wählern zu Recht Ernüchterung ein. Was also tun? Besser twittern, ok! In Zeiten des Web 2.0, dem Mitmach-Internet, kann das aber nicht alles gewesen sein. Wer das Netz nicht nur als Proklamationsplattform nutzen will, muss neue Wege gehen.

Am Montag nachmittag fand im Berlin-Kreuzberger Café Edelweiss ein Bloggergespräch mit der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und dem SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning statt. Das Thema: "Internet-Demokratie - Chance oder Risiko".

Welche Demokratisierungsmöglichkeiten bietet das Web? Viele! Zu viele, um im Café Edelweiss diskutiert und hier aufgeführt zu werden. Dennoch: Eine dort von Bloggern und Politikern kontrovers debattierte Idee, lohnt es  genauer betrachtet zu werden: "Open-Source-Politik".

Wie wäre es eigentlich, wenn die Bürger die Inhalte von Politik mitgestalten könnten? Nicht im Sinne von Referenden, sondern als aktive Teilnahme an der Entwicklung eines politischen Produkts, wie einem Parteiprogramm. Ähnlich einem Computerprogramm ist das ein Werkzeug, das einen bestimmen Zweck erfüllen muss, sonst funktioniert es nicht. Die Funktion sicherzustellen, ist Aufgabe der Entwickler. Entgegen der Bauernbinse, das viele Köche den Brei verderben, funktioniert das Prinzip "Open Source" bei Computerprogrammen ganz hervorragend. Warum nicht auch bei Parteiprogrammen? Bisher liest sie doch eh fast keiner! "Open Source" auf die Parteipolitik anzuwenden, würde mit Markus Beckedahl gesprochen bedeuten, dass "eine Kultur der Offenheit" geschaffen würde, in der "jeder partizipieren kann und gleichberechtigt ist."

Wie wäre es, wenn der Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier also nicht vom einigen Auserwählten im Willy-Brandt-Haus geschrieben worden wäre, sondern die SPD als Ganzes daran beteiligt worden wäre? Im Internet, in der Form eines Wikis. Der Entwurf  hätte dort veröffentlicht und von den Parteimitgliedern kommentiert, diskutiert und optimiert werden können.

Vielleicht wären die Genossen dann weniger zurückhaltend im Wahlkampf und der Rückenwind für Steinmeier bereits heute so stark, wie ihn sich Parteichef Müntefering spätestens zum Wahltag wünscht. Das gleiche gilt natürlich auch für die Programme der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Als Vorbild könnte ihnen allen das Piratenwiki der Piratenpartei dienen.

Natürlich: Es gibt Risiken. Eine derart basisdemokratische SPD wäre unberechenbarer, weil pluraler und undisziplinierter. Parteiprogramme auf diese Weise zu erstellen, kostet Zeit und könnte deshalb ineffizient sein. Ein Parteiprogramm-Wiki zu betreuen, wäre unter Umständen sehr zeitintensiv. Und insbesondere für SPD wie auch CDU gilt, dass ihre schiere Mitgliederanzahl eine solches Unterfangen erschweren würde.

Dennoch: Ein Parteiprogramm, von Chefetage und Basis gemeinsam erarbeitet, würde das Profil einer Partei schärfen und die Parteianhänger motivieren und mobilisieren. Es könnte die Parteiführung unter Druck setzen im politischen Alltag im Rahmen der Leitlinien, die sie mit ihren Mitgliedern erarbeitet hat, zu handeln. Es würde die Transparenz innerparteilicher Demokratie verbessern, die Politikverdrossenheit vergessen machen und so der Demokratie als Ganzes dienen.