jayne

Heute hat in Karlsruhe der Bundesparteitag der CDU begonnen, und die gerade laufende Grundsatzrede der derzeitigen Parteivorsitzenden Angela Merkel könnte man Satz für Satz zerpflücken und nach ihrem Wahrheitsgehalt abklopfen, denn Ausdruck einer Orientierung an der Lebenswirklichkeit und an den Dingen, die die Leute hierzulande bewegen, ist die Rede nicht.

Rot-Rot-Grün zu verhindern, bezeichnete Merkel eingangs ihres Beitrags als Aufgabe von historischer Tragweite, und dann holte sie auch schon zum Rundumschlag gegen die Oppositionsparteien aus, deren Vertreter sich als hämische Kritiker unter die Demonstranten in Gorleben mischten (Linke), oder meinten, bürgerliche Politik erschöpfe sich im Hochhalten von Transparenten (Grüne).

Mit den Bürgerrechten, bürgerschaftlichem Engagement und der Funktionsweise von Politik in einer Demokratie scheint die Kanzlerin ihre Probleme zu haben, jedenfalls zieh sie jene, die "nur" protestierten, z.B. gegen S21 oder Castor-Transporte, der Verantwortungslosigkeit; Verantwortung wahrzunehmen bedeute etwas anderes ... Dabei vergißt sie wieder einmal mehr, daß es ursprünglich der Massenprotest 1989 auf der Straße war, der ihr die Möglichkeit eröffnete, hier und heute als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin zu agieren.

Auch Verdi-Vorsitzender Bsirske bekam sein Fett ab, weil er ausgerechnet im ND, dem ehemaligen Zentralorgan der SED, in einem Beitrag für das Recht auf politischen Streik plädierte. Das hätte er doch mal unter Rot-Grün machen sollen, monierte sie, aber auch da wäre es die falsche Zeitung gewesen ...

Als Beweis für den Realitätsverlust können auch Angela Merkels Einlassungen zu Krisenbewältigung und Energiepolitik betrachtet werden. Zu letzterer äußerte sie, die Schwarz-Gelbe Koalition wäre die erste Regierung überhaupt, die nicht nur über die Stärkung des Sektors Erneuerbare Energien rede, sondern diese auch politisch umsetze. Dazu bedürfe es nun mal auch der Brückentechnologien ...

Selten so gelacht ...