Jens

Am heutigen 23. Mai 2009 wurde in Berlin der alte und neue Bundespräsident gewählt. Mit genauer einer Stimme Mehrheit konnte Horst Köhler die Wahl durch die Bundesversammlung schon in der ersten Runde für sich entscheiden.

Die BILD schreibt von einer "Schlappe für Steinmeier" und in einem Freitags-Blog wird Quo vadis SPD gefragt.

Ich persönlich glaube jedoch nicht, dass die SPD geschwächt aus der Bundespräsidenten-Wahl hervorgeht. Dies hat mehrere Gründe:

• Das Ergebnis war vorhersehbar
  CDU/CSU und FDP alleine hatten nicht genügend Stimmen für Horst Köhler. Doch die Freien Wähler (aus Bayern) erklärten schnell, dass sie für Köhler stimmen würden. Deswegen durfte z.B. Gabriele Pauli, die sich frühzeitig für Gesine Schwan ausgesprochen hatte, nicht nach Berlin fahren. Wenn man die Stimmen für CDU, CSU, FDP und FW zusammenrechnete, hatte man eine Mehrheit für Horst Köhler. Insofern war die Wahl Köhlers nicht wirklich überraschend.
• Wahlsieg Schwans wäre u.U. eine Belastung für die Bundestagswahl geworden
  Wäre Gesine Schwan potentiell mit den Stimmen der Linkspartei gewählt worden, hätten gewisse interessierte Kreise schon jetzt den Untergang des Abendlandes prophezeit. Das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition für die Bundestagswahl hätten CDU/CSU und FDP gerne für den Wahlkampf genutzt und die Medien hätten es aufgegriffen. Das jedoch die SPD nicht um der Macht willen auf die Linkspartei zurückgreift, kann jeder erkennen, der sich einfach mal nur die Stimmenverhältnisse im aktuellen 16. Bundestag anschaut. SPD, Bündnis '90/Die Grünen und die Linkspartei hätten schon jetzt die Kanzlermehrheit und könnten aus der Bundeskanzlerin Angela Merkel die einfache Abgeordnete Merkel, Angela machen.
• Die Niederlage war kein Gesichtverlust
  Zwar hat Gesine Schwan nicht alle Stimmen von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen (und dem Südschleswigschen Wählerverband) bekommen, aber dennoch ist das Ergebnis respektabel. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, dann haben die Mitglieder der Bundesversammlung, die keine Pro-Stimme für Schwan abgeben wollten auch nicht Horst Köhler gewählt, sondern sich stattdessen enthalten. Bei der ersten Wahl von Horst Köhler war das auf seiner Seite noch ganz anders, denn eine nicht gerade geringe Anzahl von Stimmen aus den Reihen von CDU/CSU und FDP gingen 2004 direkt an Gesine Schwan.
  Da davon auszugehen ist, dass die Enthaltungen eher aus dem Kreise der Grünen stammen (dort gab es wohl jüngst inhaltliche Differenzen zwischen Gesine Schwan und z.B. Marianne Birthler), dürfte man bei den Sozialdemokraten die eigene Geschlossenheit bei der Wahl von Gesine Schwan begrüßen.

Es ist natürlich verständlich, dass CDU/CSU und FDP jetzt ein klares Signal für sich und das gemeinsame Ziel einer schwarz-gelben Koalition reklamieren. Aber die Wiederwahl von Horst Köhler hat eigentlich nichts anderes als den Status Quo für Schwarz-Gelb bestätigt, den es seit 2004 gab.

Doch für die SPD birgt das Wahlergebnis doch noch Chancen. Schließlich haben sich die Sozialdemokraten geschlossen gezeigt, die Kandidatin erzielte ein respektables Ergebnis, das "Schreckgespenst" Rot-Rot-Grün kann nicht mit Verweis auf die Wahl Schwans hervorgeholt werden und das äußerst knappe Ergebnis für Horst Köhler zeigt der SPD, dass man alle Chancen der Welt hat.

Sollte übrigens Schwarz-Gelb am 27. September 2009 eine Stimme Mehrheit haben (wenn man das Ergebnis der Bundesversammlung auf die Abgeordnetenzahl im Bundestag herunterrechnet war es sogar nur eine halbe Stimme Mehrheit...) - dann bin ich mal gespannt, zu welcher Koalition es kommt. Schwarz-Gelb wohl eher nicht.

Insofern: Erste verwertbare Fingerzeige zur Bundestagswahl 2009 gab die Wahl des Bundespräsidenten nicht. Da muss man noch rund zwei Wochen warten - wenn am 7. Juni 2009 die Wählerinnen und Wähler aufgefordert sind ihre Stimme für die Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Doch selbst dieses Wahlergebnis muss aufgrund der - wahrscheinlich - niedrigen Wahlbeteiligung nicht wirklich aussagekräftig sein.