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Hartz IV ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch: Den Betroffenen wird unterstellt, es liege an ihnen persönlich, wenn sie arbeitslos seien. Die Leistungen zum Lebensunterhalt sind offentlichtlich nicht ausreichend, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und die Sozialverwaltung ist nicht ausreichend qualifiziert und personell sowie hinsichtlich der Mittel ausgestattet. Das war und ist Absicht. Wer einmal ganz unten angekommen ist, möge, bitte, dort auch bleiben, ist die Botschaft an die Betroffenen. Sie werden im Zweifel zu lebenslangen Bittstellern gemacht.

Nein. Demokratie bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Minderheit die Chance haben muß, zur Mehrheit zu werden. Auf die "Ernsthaftigkeit" kann es dabei nicht ankommen. Die Kandidatur von Steinmeier macht auf mich auch keinen sonderlich ernsthaften Eindruck.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist leider alles andere als brauchbar. Es ist bisher leider nur ein Torso, der lediglich den Kern dessen zu erkennen gibt, wofür die Partei insgesamt steht. Mir fehlt hier vor allem ein klares sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisches Programm, eine Aussage, wofür die Partei abseits von Urheberrecht und Internet steht, denn nur der kleinere Teil der Entscheidungen, die in der parlamentarischen Arbeit zu treffen sind, würde sich mit diesen Themen beschäftigen.

Es reicht nicht aus, nur bei den „Kampfstern-Galactica-Themen“ kompetent zu sein. Das Leben ist nicht nur digital… Solange eine Festlegung hierzu fehlt, kann man die Piratenpartei IMHO nicht zur Wahl empfehlen.

Pausenlos? Sie übertreiben, wenn man mal die Linksparte im ganzen betrachtet. Nehmen Sie mal zum Beispiel Frau Wagenknecht …

Warum nicht?