jfenn

Danke, por! Aber wie ginge sie denn heute noch, die Demokratie? Klappe zu, Affe tot? Alles vorbei, das kurze Märchen der Demokratie? Die „kurze Geschichte der Bourgeousie“ (Enzensberger)? Alles perdu, mit diesem Personal, mit diesem Ideen-Haushalt, mit dieser Ideologie, dem entweder total gleichgültigen oder hoch-politisierten, aber paradox wahl-unentschlossenen Publikum?

Im Ergebnis: d'accord. Aber die Linke ist kein Ersatz für die frühere SPD, sondern leider eine Klientelpartei links, mit demselben Anspruch und demselben Ansatz wie die FDP rechts, spiegelbildlich im politischen Spektrum verortet. Und mit dem derzeitigen Personal ist eine umfassende „linke“ Koalition nicht zu machen. Man denke auch daran, wie die Linkspartei von den Grünen im Wahlkampf angegriffen worden war. Es wird lange dauern.

Der Aufstieg der Klientelparteien ist m.E. schlecht, weil er dazu führt, daß je nach politischen Mehrheiten immer nur die jeweilige Klientel einseitig bevorzugt wird, während in den Volksparteien schon die innerparteiliche Meinungsbildung im Vorfeld dazu geführt hatte, daß alle irgendwie mal zum Zuge gekommen waren, also keiner zu kurz kommen sollte. Dieser innerparteiliche Interessenausgleich war in der SPD faktisch abgeschafft worden, um die Agenda-Politik durchsetzen zu können („Basta!“). Je stärker Klientelparteien, desto einseitiger, unsachgerechter und möglicherweise auch: desto ungerechter ist der Ergebnis der Politik insgesamt. Und zwar unabhängig davon, ob der Schwerpunkt nach links oder nach rechts ausschlägt. Man muß das Ergebnis insgesamt betrachten.

Dem mag eine Spaltung in der Bevölkerung zugrundeliegen. Die Phase der großen Unzufriedenheit mit der Politik setzte während der zweiten Hälfte von Rot-Grün ein, denn die Agenda 2010 ging ja den Linken viel zu weit, während sie den Rechten immer noch nicht weit genug ging. Ich erinnere mich noch an ein Mittagessen mit einem hessischen FDP-Kommunalpolitiker an unserer Uni kurz vor der Bundestagswahl 2005, der mindestens genauso unzufrieden war wie ich und damals schon dringend auf einen CDU-FDP-Sieg hoffte. Wir unterschieden uns in einem Punkt: Während er meinte, die Regierung habe kaum etwas getan, verwies ich darauf, daß Hartz I--IV schon viel zuviel gewesen sei und dringend zurückgenommen, mindestens teilweise korrigiert werden müsse.

Es mag auch sein, daß die Bewertung der Linkspartei als Klientelpartei nur meine westdeutsche Sicht ist, daß also Ostdeutsche dies ganz anders sehen. Die Linke erhält dort ja so viele Stimmen wie früher die SPD etwa in den 80ern im Westen und ist zumindest dort so etwas wie eine Volkspartei (was man sich vor zwanzig Jahren niemals hätte vorstellen können, als man noch davon ausging, daß die PDS nur eine vorübergehende Erscheinung wäre wie weiland in Nachkriegszeiten etwa der BHE).

Der Aufstieg der Linken im Westen und ihre starke Etablierung im Osten sowie der grundlegend unterschiedliche Charkter der Partei in beiden Teilen Deutschlands zeigt jedenfalls auch, wie stark das Land weiterhin in Ost und West gespalten bleibt. Die SPD hatte im Osten niemals wirklich Fuß fassen können. Und auch eine ostdeutsche Bundeskanzlerin tut alles, um diese Spaltung aufrechtzuerhalten, weil ihre Partei davon proftiert (rote Socken-Kampagnen).

Lieber jfenn,

Widerspruch von mir. Die Linke ist m.E. im Osten keine Klientelpartei, sondern eine Volkspartei. Eine solche soziale Vielfalt bei Mitgliedschaft und Funktionären hat hier wahrscheinlich sonst niemand mehr, am ehesten noch die CDU.

Und es ist auch nicht wahr, dass die SPD im Osten keine Chance hatte. Sie hatte beginnend Mitte der 1990-er Jahre alle Chancen, war hier (M-V) teilweise doppelt so stark wie die PDS. Die Verankerung hat nur in Brandenburg geklappt -- das sieht man ja noch immer. Und übrigens mit einer linken Politik unter Stolpe und Hildebrandt ("kleine DDR").

Soziologisch empfehle ich ich exemplarisch einen Blick auf den SPD-Vorstand in M-V:

Vorsitzender und drei Stellvertreter: drei westdeutsche Juristen, eine ostdeutsche Juristin

Vorstand insgesamt: Akademiker mit einer Ausnahme.

Das war mal eine Partei für Arbeiter und Angestellte.

Interessant ist für mich die Frage, wie parteiintern Führungspersonal rekrutiert wird.

Vielen Dank, klagefall, für Deine Einschätzungen. So hatte ich mir das auch vorgestellt, deshalb schrieb ich ja schon: „… daß also Ostdeutsche dies ganz anders sehen …“.

Und was das Führungspersonal angeht, so wird es wahrscheinlich überall gleich rekrutiert: Keiner mags machen, wer sich als Jurist -- wahlweise bzw. notfalls: als Lehrer -- zu erkennen gibt, wird sofort dazu aufgefordert, als Elternbeirat, Vorsitzender, Schriftführer etc.pp. sich wählen zu lassen -- notfalls auch gegen seinen Willen ;-) --, und das ist bei allen Parteien etwa gleich. Sah man ja bei den Sendungen zur Bundestagswahl, als in den Dikussionsrunden fast nur Juristen unter sich waren …

Jörgen Kosche hat sich in einem Blog-Beitrag kritisch mit meiner Einschätzung der Nachteile von Klientelparteien auseinandergesetzt.

@poor: Völlig richtig. Jemand muß die Enterbten und Entrechteten vertreten. Nun war ja der „innerparteiliche Interessenausgleich in der SPD faktisch abgeschafft worden, um die Agenda-Politik durchsetzen zu können“ (siehe oben). Statt abzustimmen, ließ man sich „beraten“ und setzte ein „Konzept“ um. Das war eine Fehlentwicklung in unserer politischen Kultur -- und, marxistisch gesprochen, auch im Überbau. Man regierte innerhalb der SPD, aber auch bei den Grünen, nur noch top-down und so gar nicht mehr bottom-up, auch nicht nur ein bißchen. Deshalb der Exodus der SPD-Mitglieder. In Frankfurt (Main) wurden ganze Ortsvereine aufgelöst (Regine Holler berichtete damals noch ausführlich im hr, so lange ist das schon her). Diese Fehlentwicklung ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die SPD löst sich selbst auf. Das ist heute eigentlich nur noch ein schwerer Tanker, der immer noch weiterfährt, weil er soviel Kies geladen hat, daher der lange Bremsweg. Eine Volkspartei ist das schon lange nicht mehr, und jetzt erst recht nicht, und das wird auch nicht mehr aufzubauen sein. Es ist sozusagen eine lebende Leiche. Wenn die Linkspartei volksparteiliche Strukturen in Ostdeutschland hat, ist das schön für sie ebendort. Hier im Westen ist das eine merkwürdige Truppe von Altlinken, Neuprekariierten, Ex-SPD-Gewerkschaftern, sozial Engagierten, teilweise vernünftige und ehrenwerte Leute, aber eben auch jeder Menge Exoten. Es ist völlig klar, daß das kein Ersatz (funktional, personell, strukturell, substantiell) für die alte SPD ist, aber auch nicht das breite Spektrum „Arbeit“ als Gegenpol zum „Kapital“ abdecken kann. Die Linke ist hierorts nur ein Torso, der irgendwie in der Landschaft steht und einen Teil der verlorengegangenen SPD-Wähler einsammelt.

Die Lösung der Misere kann also nicht darin bestehen, zurück in die Volksparteien zu gehen, weil es die ja nicht mehr gibt. Deren Verfall ist unumkehrbar geworden.

Die eigentliche Frage wird sein, wie der innerparteiliche Ausgleich, den früher die Volksparteien organisiert haben (siehe Art. 21 I GG: Mitwirkung an der politischen Willensbildung), im parlamentarischen Prozeß erreicht werden kann. Und da habe ich große Zweifel, ob das gelingt, denn dieser ist ja noch länger als unsere Parteien schon nicht mehr von Diskurs und Überzeugung geprägt. Man bedenke nur einmal, wie viele verfassungswidrige Gesetze unsere Parlamente gerade in den letzten 10 Jahren produziert haben, die dann von der Verfassungsgerichtsbarkeit wieder aufgehoben werden mußten -- was vorhersehbar war.

Das ist das eigentliche Problem, vor dem das politische System nun steht: Zersplitterung der Interessen, gesellschaftliche Spaltung, Klientelpolitik, Konflikt statt Konsens, Spalten statt Versöhnen. Marxistisch könnte man sagen: Klassenkampf, aber so krass, wie es ihn bisher in der Bundesrepublik nicht gegeben hatte. Von unten her ungebremst, weil eben nur der eigenen Klientel verpflichtet und nicht mehr einer breiteren Gruppe.

Heißt, Menschen, auch wenn sie gleich schlechte Verhältnisse haben, entwickeln nicht automatisch eine Gemeinschaft. Denn die Gesellschaft ist ja auch gespalten, in zwei Klassen eben. alte geschichte, bläuliche bände, wovon ich erzählen könnte, wenn ich nun nicht fernseh schauen täte ...

Ich glaube, es gibt noch viel mehr Klassen als nur zwei … wenn mans recht bedenkt.

Aber dann differenziert man schon, bis hin zur äh Piratenpartei, Drei-Minuten-Eierpartei, Adidas-Partei. Das interessiert mich nicht, vor der Installierung einer gleichen Gesellschaft, die Differenzierung. Alle Unterschiede vorher sind auf Macht gestützt, auf nicht Humanes. Wenn alle gleich sind, dann werden Menschen interessant, menschlich. Oder?

Na ja, die Theorie „Kapital vs. Arbeit“ ist halt sehr 19th century und paßt jetzt nicht mehr so recht in die „individualisierte“ (Post-(Post-)?)Moderne. War mir immer schon zu stark vereinfachend. Die Interessen, die es heute gibt, müßte man theoretisch viel differenzierter herausarbeiten. Auch die Rolle der Arbeit in einer Gesellschaft, in der alle darauf hinarbeiten, die Arbeit abzuschaffen. Wie verhält sich dann die Arbeit noch als Gegensatz zum Kapital? Ich frag ja nur …