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Die Berliner CDU deutet an, der Regelsatz für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII könnte nach den Bundestagswahlen gekürzt werden:

... Die CDU Berlin spricht bereits jetzt davon, dass offenbar ein Zusammenbruch der Sozialsysteme bevor steht. Nach den vorgelegten Prognosen des Bundeswirtschaftsministerium fordert die CDU vom Berliner Senat ein "Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur". Das sogenannte Deeskalationsprogramm soll nach Meinung der CDU dazu dienen, möglichen sozialen Unruhen vorzubeugen. Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Senat gab schon einmal einen düsteren Ausblick auf das kommende Jahr nach der Bundestagswahl. Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Erwerbslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann", so Hoffmann. Der Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Juli 2009, wird im kommenden Jahr eine Leistungskürzung folgen. Im "kommenden Jahr wird es eine Reduzierung geben", so der CDU Politiker. ...