[
13
]
13
]
Prognose
Mr. Hartz IV Steinmeier bewirbt sich als neuer Fraktionsvorsitzender, und der Verlierer Müntefering möchte Parteivorsitzender der SPD bleiben. Das Wahlergebnis zeigt die scharfe Spaltung der Gesellschaft infolge der Agenda 2010. Wenn jetzt nicht die alte Schröder-Truppe abgesetzt wird, wird es die SPD noch weiter zerlegen. Der DGB-Vorsitzende Sommer blickt beim Interview sehr zu Recht äußerst besorgt in die Kameras. Schwarz-Geld hat nun die Möglichkeit, die unsoziale Agenda vier Jahre weiterzuführen und die gesellschaftliche Krise noch weiter zu verschärfen. Das definitive Ende des sozialen Ausgleichs.
Senden
Merken
Bookmarken
Drucken
Kommentare
|
So sieht es aus. Ich teile die Einschätzung komplett. Nichts worüber man sich freuen kann.
Vielen Dank für den die Sache auf den Punkt bingenden Blog! 
|
|
Danke.
Um das Bild abzurunden: Ich verstehe, wenn jemand anstelle der SPD oder der Grünen die Linke gewählt hat. Aber es war klar, daß es nur eine Wahl zwischen schwarz-gelb und schwarz-rot war, so daß die Entscheidung für Dunkelrot oder Grün eine Stimme zugunsten von schwarz-gelb sein mußte. So hielten heute die Wähler der Linken und der Grünen indirekt CDU/CSU/FDP den Steigbügel, und zwar ausdrücklich entgegen ihren eigenen Interessen. Dieses Dilemma zeigt die Unversöhnlichkeit und die Tiefe des Risses gerade quer durch die linken Kräfte im Land.
|
|
Ist quatsch.
2 Millionen der Spd-Anhängerschaft sind nicht wählen gegegangen. Die Zahl der Wechselwähler ist wesentlich geringer. Und wenn, dann hat die Spd sich das eingebrockt, und nicht die Wähler der Spd.
|
|
|
@Titta: Okay, man könnte auch sagen, die SPD-Nichtwähler haben eigentlich die Wahl entschieden.
|
|
Das Interview habe ich auch gesehen, in der Runde stand auch der BDI-Chef. Ich denke wie Du, dass die SPD so nicht weitermachen kann. Die könnte es tatsächlich komplett zerreißen. Ein Teil geht vielleicht noch zur Linkspartei.
Abwarten. Vielleicht ist doch alles besser als eine weitere lähmende große Koalition.
|
|
|
Sekunde, bitte: Ein Rechtsruck ist besser als eine weitere große Koalition? Wie das?
|
|
|
Denken Sie an 1998 und wie schnell da der Lack ab war.
|
|
|
@Titta: Auch nach 1998 gab es einen Rechtsruck, das ist wahr. Aber dieser wird schärfer ausgehen, und das war absehbar.
|
|
|
"Sekunde, bitte: Ein Rechtsruck ist besser als eine weitere große Koalition? Wie das?
Tja, aus den oben angegebenen Gründen. Außerdem, ein Rechtsruck ist es, wenn man nur die Mehrheitsverhältnisse betrachtet. Es sind aber auch mehr alternative Kräfte im Parlament. Und ich denke, es ist eindimendsional, deren Bedeutung zu vernachlässigen. Die politische Landschaft hat sich verändert. Und das ist gut.
|
|
|
Das ist wohl so.
|
|
Es ist nicht nur die Gefahr des Endes des sozialen Ausgleichs, von dem du schreibst, Jürgen.
Nun haben die Wählerinnen und Wähler der Tigerenten-Koalition dafür gesorgt, dass künftig Atomkraftenergie weiterhin gefördert wird, dass unsere Grenzen noch länger am Hindukusch verteidigt werden und dass die Bürgerüberwachung des Staates weiter voran gehen wird. Und sollte ein FDP-Wähler das verneinen wollen, dann verweise ich ihn gerne nach Hessen, wo gerade in der CDU/FDP-Koalition das KFZ-Scanning wieder eingeführt wurde. Mir ahnt wirklich Übles! Und - dass die SPD nun in der Opposition ist, hatte ich ihr schon länger gewünscht. Denn - nur in der Opposition besteht die geringe Wahrscheinlichkeit, dass diese Partei sich endlich mal besinnt und überlegt, wo sie die Bürgerinnen und Bürger gelassen haben! Und schade, dass DIE GRÜNEN im Vergleich zur FDP so schlecht abschnitten.
|
|
|
schrieb am
28.09.2009 um 04:17
Und ich verweise auf Sachsen, wo die FDP folgendes durchsetzen will :
anlassbezogener Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel und Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen. Außerdem ist laut Koalitionsvertrag die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf die Internettelefonie geplant. Insgesamt soll das Polizeigesetz unter "Beachtung neuer Gefahren" novelliert werden. Die CDU hat im Koalitionsvertrag die Änderung des Versammlungsgesetzes bis zum 13. Februar 2010 durchgesetzt, um "Extremisten deutliche Grenzen zu setzen". Das von der FDP hoch gehaltene Demonstrationssrecht wird damit stark beschnitten.
|
|
|
Noch einen Hinweis auf die Sozialpolitik: Oliver Tolmein hat heute in seinem sehr lesenswerten Blog bei der FAZ zusammengefaßt, was von der FDP-Gesundheitspolitik zu erwarten sei: gesetzliche Krankenkassen als „private Unternehmen mit sozialer Verantwortung“, „differenzierte“ Krankenkassen-Beiträge, Abkehr vom Sachleistungsprinzip -- mit einem Wort: Entsolidarisierung.
|
- jfenn
-
Ort:Neu-IsenburgMitglied seit:3 Jahre 14 WochenZuletzt aktiv:30.05.2010Status:BloggerAktivität:Beiträge: 77
Kommentare: 293Mein Projekt:Mein Web:
- Logbuch
-
14:52merdeister hat gerade einen Kommentar geschrieben.
-
14:48Der König von Prussia hat gerade einen Blogbeitrag erstellt.
-
14:27
-
14:15
-
14:14
-
-
Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
- Dossier Copyright
-
- Arte-Kooperation
-
- wir müssen reden
-
- Augstein und Blome
-
- Probe-Abo
-
- Aktuelle Ausgabe bestellen
-
Der gefährlichste Mann Europas?
Ausgabe 21/2012
24.05.2012keine Versandkosten
kein AufpreisEinzelpreis: 3.60 €
>> bestellen
- der Freitag Kollektion
-
- Arte
-
- Twitter Feed - Community
-
- Community Cloud
- Columbus Joachim Petrick ChristianBerlin Tessa jayne isam almatlub Sebastian Dalkowski Rahab Susanne Lang kay.kloetzer Maike Hank Friedland Jan Jasper Kosok Anne Roth archinaut Michael Jäger Bildungswirt Magda Wolfram Heinrich Cassandra luzieh.fair Streifzug Jacob Jung KalleWirsch dame.von.welt merdeister Jakob Augstein ed2murrow mh j-ap GeroSteiner I.D.A. Liszt Jörn Kabisch Tom Strohschneider poor on ruhr Titta goedzak Alien59 Michael Angele Der Freitag
© der Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG