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Die F.A.Z. freut sich: „Diese Politiker regieren künftig Deutschland“. Schäuble, de Maizière, zu Guttenberg, Jung, Westerwelle, Rösler. Wer sich „irgendwie links“ positioniert, wird sich sehr schwer tun mit den Personen, die hier zugange sind, und mit den Inhalten, die sie sich für die nächsten vier Jahre zurechtgelegt haben, ist es ebenso. Neueste Nachricht: Der Gesundheitsfonds werde abgeschafft. Die Kopfpauschale, das neoliberale Gegenmodell zur Bürgerversicherung, mit dem die CDU schon vor vier Jahren gescheitert war, werde eingeführt. Der Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Krankenversicherung bleibe eingefroren. An den Beitragssätzen sollt Ihr wieder Eure Krankenkasse erkennen können.

Das eben ist die so problematische Klientelpolitik, die ich schon bei anderer Gelegenheit kritisiert hatte. Die Folge hier: Die Kranken und die Armen werden mit ihrem sozialen Risiko alleingelassen, und von der Mittelschicht an aufwärts beschäftigen sich sie sich nur noch mit ihren Steuersätzen. Steuern, die immer weniger Bürger in Deutschland überhaupt zahlen. Das Solidaritätsprinzip, das an vielen Stellen im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden war, wird Schritt für Schritt verwässert, am Ende wird es abgeschafft. Und es bedarf keiner Erörterung, daß von einem Bundesarbeitsminister Jung keine zukunftsweisenden sozialpolitischen Impulse ausgehen werden. Ein Gesundheitsminister Rösler aber wird ganz sicherlich Spuren im deutschen Sozialwesen hinterlassen. Die FDP freut sich derweil auch darüber, daß im „Koalitionsvertrag die ,Zukunftsorientierung' als zentrales Motiv“ zu erkennen sei, schreibt die F.A.Z. Und die muß es ja wissen.