Joachim Losehand

Internen Kreisen des BMHKFA[1] zufolge geht das Ministerium davon aus, daß höchstens 200'000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vom 22.04.2009 unterzeichnen werden. Dabei berufen sich hochrangige Mitglieder der Laien-Truppe auf die von Horst Vogt im Jahr 2006 veröffentlichte Leipziger Studie (Dunkelfeldstudie) zur gesellschaftlichen und psychischen Situation pädophiler Männer (Lengerich u. a., 2006), in der der Autor von 50'000 bis 200'000 pädophilen Männern in Deutschland spricht.

Bis heute haben bereits über 57'000 Menschen die von Franziska Heine formulierte Petition an den Deutschen Bundestag [2] gegen die Verhinderung von Kinderpornographie unterzeichnet. Mit Ende der Zeichnungsfrist wird also nach ersten Schätzungen des BMHKFA endlich valides Zahlenmaterial zu tatsächlichen oder potentiellen Tätern aus der deutschen Kinderschänderszene vorliegen. Allein unter diesem Gesichtspunkt kann die stets adrett gekleidete, eloquente, sympatische und kinderliebende Bundesministerin Ursula von der Laien schon heute einen großartigen Erfolg für sich verbuchen. Nichtsdestotrotz macht es betroffen – auch den Bundeswirtschaftsminister, der uns aus der Seele spricht: „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, daß es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“[3]

„Nennen Sie doch mal ein konkrektes Beispiel, wie der jetzt geplante Gesetzentwurf uns normalen Internetnutzern schaden würde“ bittet der Moderator von „Radio 1“ (rbb) in einem Telefon-Gespräch mit Franziska Heine am Donnerstag, 07.05.2009, 07:20 Uhr. [4] Wie würde uns normalen Bürgern ein geplanter Gesetzentwurf schaden, der Menschen wie Magnus Gäfgen, der 2002 einen kleinen Jungen entführt (und – was man aber damals noch nicht wußte – getötet) hatte, mit sog. „Rettungs-Folter“ bedroht, um den Aufenthaltsort eines möglicherweise noch lebenden Opfers zu erfahren? Richtig: überhaupt nicht. Denn weder entführen wir kleine Kinder, noch mißbrauchen wir sie oder finden an dergleichen Gefallen.

Wenn aber normale Bürger, wie Sie, Du und ich die Petition gegen „Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ unterzeichnen, was hat dann diese Petition mit Kinderpornographie zu tun? Richtig: überhaupt nichts.

Denn der Gesetzesentwurf bzw. das Gesetz, gegen den sich die Initative richtet, schadet nicht der Kinderpornographie und deren Produktion und Verbreitung, [5] sondern unserer Freiheit.

Die Frage, die sich alle, die noch nicht die Petition unterzeichnet haben, stellen müssen, lautet also: Bin ich bereit, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheiten und Grundrechte ohne öffentliche Kontrolle einschränken zu lassen, um möglicherweise Menschenleben und Menschenseelen zu retten?

Würde ich es befürworten, wenn ein Täter gefoltert wird, um das Opfer zu retten? Würde ich es befürworten, wenn ein Passagierflugzeug abgeschossen wird, das als fliegende Bombe gegen ein Stadtzentrum eingesetzt wird? Würde ich es befürworten, wenn die öffentliche Informationsfreiheit unkontrolliert per Gesetz eingeschränkt wird und auch in Kauf genommen wird, daß Unschuldige kriminalisiert werden, damit Menschen daran (erfolgreich oder erfolglos) gehindert werden können, Material, das Kinderschändungen abbildet, anzusehen?

Der leyenhafte Vorstoß zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist das aktuellste Beispiel für das Wort im Volksmund: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“. Als Gesetz, das auf einen zentralen Wert unseres Grundgesetzes zielt [vgl. 5 (1)] reiht es sich nahtlos in die anderen bisherigen Angriffe der derzeitigen Bundesregierung ein, die, um die Gesellschaft zu schützen, die rechtlichen wie ethisch-moralischen Grundlagen eben dieser Gesellschaft aushöhlen. Sagen wir es den Befürwortern des Gesetzentwurfs mit Benjamin Franklin: „Those who desire to give up freedom in order to gain security will not have, nor do they deserve, either one.“

[1] Bundesministerium für Hauswirtschaft, Kindersegen, Familienglück und Altersruhe
[2] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[3] www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/20090507/petition_gegen_den.html
[4] www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c&;;;;;eurl=http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/&feature=player_embedded
[5] netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

Quelle und weitere Hinweise: www.gulli.com/news/epetition-50-000-und-wie-geht-2009-05-08/