Joachim Losehand

Einige Gedanken zur Resolution des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Berlin [3] und der Urheberrechtstagung „Autorschaft als Werkherrschaft in digitaler Zeit“ am 15.7.9 im Frankfurter Literaturhaus [10].

Das Verdienst von Roland Reuß ist es zweifellos, in Deutschland eine Debatte über das Urheberrecht, die Stellung des Künstlers zu seinem Werk und die der Allgemeinheit zu Künstler und Werk angeregt zu haben. Daß er und die Mitunterzeichner jenes bekannten „Heidelberger Appells“ dabei nicht innovativ, sondern defensiv und letztlich mit prohibitiver Zielrichtung den Diskurs angestoßen haben, ist wohl der deutschen Mentalität und der allgemeinen Bequemlichkeit geschuldet. Es sagt sich ja so leicht „Nein!“ und „Einspruch!“. Trotzdem und ohne Schmäh’: Vielen Dank, Roland Reuß, dafür, daß Sie längst Fälliges auf die Tagesordnung gebracht haben.

Denn in der Tat: Die Souveränität der künstlerischen und wissenschaftlichen Urheber in Deutschland und anderswo ist schon seit langem in Gefahr. Und nicht nur dieses: Autoren und Künstler als Schöpfer geistiger bzw. künstlerischer Werke sind im Begriff, aus dem kollektiven Bewußtsein der Menschen zu verschwinden. Der Urheber als kreativer Schöpfer eines Werkes tritt zurück hinter den Urheber als materiellem Nutznießer eines Werkes. Eines Nutz-Nießbrauches, das der Urheber an die Vermittler seines Werkes in der Regel überträgt bzw. abtritt.

Ich möchte nicht die Auswüchse beklagen, wie sie beispielsweise im Autoren-Vertragswerk der Frankfurter Allgemeine Zeitung gedeihen. Läßt sich die Tageszeitung doch von ihren freien Mitarbeitern das „ausschließliche zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht [...]“ übertragen, „den jeweiligen Beitrag auch in sonstigen Publikationen des Verlages zu veröffentlichen, ihn in jeder Form wiederzugeben und zu verbreiten sowie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich einfache Nutzungsrechte daran einzuräumen und/oder die eingeräumten Rechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen [...] das Bearbeitungsrecht, das heißt, das Recht zur Übersetzung [... der] Texte oder einzelner Teile davon sowie zur sonstigen sinnwahrenden Bearbeitung, insbesondere Kürzung (bspw. in abstracts);“ [1, S. 1] „Dabei ist es den Urhebern „ungenommen, [die] Manuskripte nach der Erstveröffentlichung in der [FAZ] bzw. in der [FAS] bzw. im Internetangebot [...] anderweitig anzubieten und veröffentlichen
zu lassen: die dafür notwendigen Nutzungsrechte werden wir [...] gerne einräumen, soweit dies die Verwertung der vorstehend eingeräumten exklusiven Nutzungsrechte nicht unbillig behindert.“ [1, S. 2; vgl. a. Anm. 2]

Ich will nicht den Finger darauf legen, daß die FAZ damit das Verhältnis von Werkschöpfer und Werkvermittler (aus meiner Sicht als Urheber) völlig umkehrt. Daß der Urheber – nach vertraggemäßer Übertragung aller Rechte – den Verlag um die Einräumung von Nutzungsrechten bitten muß, zeigt nur, wie es um die Souveränität des Urhebers in Deutschland bestellt ist. „Bescheiden“ zu sagen, wäre eine euphemistische Wahl. Nebenbei: Was würden Sie, Herr Reuß, sagen, wenn eine Universität einen solchen Publikationsvertrag zum Anhang eines Anstellungsvertrages für Wissenschaftler machen würde? Würden Sie da nicht auch von Enteignung und Zwang sprechen? Wo ist da Ihre gerechte und – von mir geschätzte – pointiert formulierte Empörung? (Oder meinen Sie, niemand muß bei der FAZ publizieren, denn jeder kann den Vertrag in aller urheberischen Freiheit zur Gänze ja zurückweisen? „Noch nie in der Geschichte [...] war die Entscheidungsfreiheit der Autoren in einem so hohen Maß gewährleistet“, schreiben Sie doch in Ihrem Appell.- Na bitte, dann ist auch niemand gezwungen, an einer Universität zu arbeiten, die ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler per Mandat dazu auffordert, eine digitale Kopie ihrer wissenschaftlichen Publikationen auf einem universitätseigenen und öffentlichen Server abzulegen.)

Warum werden Roland Reuß und der Heidelberger Appell so bereitwillig von den Werkvermittlern, den Verlagen und Buchhändlern, die sich im Börsenverein organisiert haben, unterstützt? Weil die Werkvermittler in erster Linie das Werk, also vielleicht eine wohlbesorgte Edition, wie sie für jenen Bibliophilen fast schon von erotischem Reiz haben kann, im Auge haben? Sind sie die Hüter der abendländischen Kultur, die die echten und unechten Schriften des Bischofs Serapion von Thmuis (herausgegeben durch Klaus Fittschen bei Walter de Gruyter 1992) der Nachwelt zu überliefern ihre Heilige Pflicht sehen – und deshalb das verlegerische Wagnis eingehen, dieses knapp 220 Seiten starke Büchlein für etwa 140,- € der interessierten Öffentlichkeit anbieten?

Der Vorstoß von Roland Reuß – der „Heidelberger Appell“ – richtet sich konkret einerseits gegen das Digitalisierungsprojekt von „Google“ („internationaler Angriff“), andererseits gegen „Open Access“ und die „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“ („nationaler Angriff“). Und allgemein appellieren die Unterzeichner „nachdrücklich an die Bundesregierung [...], den individual­rechtlichen Ansprüchen, die sich an die Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken knüpfen, auf nationaler wie internationaler Ebene Geltung zu verschaffen.“

Diese „[...] im ‚Heidelberger Appell’ ausgedrückte ernste Sorge, daß der fortschreitende Verlust des Respekts vor geistigem Eigentum zu einer dramatischen Verschlechterung der Bedingungen für die Schöpfung und Verbreitung hochwertiger Bücher führen könnte“, teilen also die „deutschen Verleger, Buchhändler und Zwischenbuchhändler“. [3])

Nota Bene: Der „Appell“ spricht von „Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken“, die Berliner Resolution des Börsenvereins von „Schöpfung und Verbreitung hochwertiger Bücher“. Heißt es eigentlich nicht genau umgekehrt: „Schöpfung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken“ und „Herstellung und Verbreitung hochwertiger Bücher“? Oder sind Schöpfung und Herstellung dasselbe (geworden)? Sind die Aufgabenbereiche von Athene und Hephaistos, Apollon und den Musen austauschbar geworden?

(Die in der Resolution benannte Gefahr ist natürlich das world wide web. Nun werden wir allerdings auf (un)absehbare Zeit keine hochwertigen Bücher aus dem Internet herunterladen können – weder legal noch illegal. Verlage wie The Folio Society Ltd. in London [4] werden wohl niemals durch „Internetpiraterie“ in Gefahr gebracht, weil sie genau das herstellen und verbreiten, was nur über, aber nicht durch das Internet verbreitet werden kann: hochwertige Bücher. Für The Folio Society brachte das Internet mit den internationalen Vertriebsmöglichkeiten keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung. Sei’s drum.)

Der „Heidelberger Appell“ und der Börsenverein Widerstand leisten – nun gemeinsam – Widerstand „gegen politische Tendenzen, durch die mit dem geistigen Eigentum zugleich die Freiheit von Wissenschaft und Literatur mit den Füßen getreten wird“, welchen Blick auf das „geistige Eigentum“ haben die Autoren – und welchen die Verlage und Händler dann? Sind wir Autoren Urheber im Sinne des „Schöpfers“ oder im Sinne des „Herstellers“?

Ist der Urheber Schöpfer, dann ist er Ursache eines vor allem immateriellen, eines geistigen Gutes, ist er Hersteller, dann ist er Ursache eines allein materiellen, dinglichen Gutes. Die Identität des Urhebers wird durch seine Bezeichnung als „Hersteller“ verschoben hin auf die Ebene der konkreten Dinge, weg von der der abstracta, von der Idee. Der Komponist wird so zum Notensetzer, der Autor so zum Buchstabensetzer, der Zeichner zum Linien- und Farbensetzer. Er wird austauschbar, zum Zulieferer für die Vermarktungsindustrie degradiert, sein fruchtbarer Boden ausgelaugt und ausgebeutet von jenen, die selbst nichts Eigenes schaffen, sondern von den Früchten des Urhebers leben und weiterziehen, wenn der Sproß verdorrt, ist, keinen Ertrag mehr bringt.

Der „Schutz geistigen Eigentums vor Internetpiraterie [sollte] nachhaltig verbessert werden“, fordert der Börsenverein – und der „Heidelberger Appell“ benennt mit „Google“ den größten Piraten und Räuber. Doch: Was rauben die Piraten, die Diebe, was raubt Google den Urhebern? Ihr „geistiges Eigentum“? Machen die Piraten und Tauschbörsen un deren Nutzern den Urhebern von Text, Ton und Bildern ihr geistiges Eigentum, ihre Urheberschaft streitig? Wie häufig kommt es inzwischen vor, daß Autoren ihr Buch unter dem Namen eines anderen im Netz finden? Wie häufig, daß Komponisten geprellt werden, weil ein anderer ihr Werk aus dem Internet herunterlädt und bei einem Wettbewerb einreicht und so zu Ruhm und Anhängerschaft kommt? Wie oft wird die Münze geistigen Eigentums im Internet von Piraten umgeprägt?

Was ist die Gefahr für „Freiheit von Wissenschaft und Literatur“ und das „geistige Eigentum“, was sind die „individual­rechtlichen Ansprüche, die sich an die Herstellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken knüpfen“ – und die respektlos „mit Füßen getreten“ werden? Es ist der Anspruch, es ist das Recht, Geld mit einem Werk zu verdienen. Egal, ob wir es Publikationsfreiheit, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit oder Freiheit der Künste nennen: gemeint ist die Freiheit, Geld mit einem Werk zu verdienen. Alles, was diese Freiheit beeinträchtigt oder gänzlich in Gefahr bringt, beeinträchtigt und gefährdet in dieser Sichtweise die künstlerische und wissenschaftliche Freiheit und das geistige Eigentum an sich.

Darum sollte durch die Politik auch laut Resolution des Börsenvereins auch „verhindert werden, daß Beschränkungen des Urheberrechts und fehlgeleitete Open Access-Modelle unternehmerische Initiativen ersetzen und verdrängen“. Mit „Beschränkungen des Urheberrechts“ sind u. a. jene sogenannte „Schranken“ für Wissenschaft und Bildung in UrhG § 52a gemeint [5], die es vereiteln, daß Verlage und Händler umfassend in Forschung und vor allem Lehre und Unterricht „unternehmerisch“ tätig werden können. Die kostenlose Verbreitung von urheberrechtlich, d.h. nutzungsrechtlich geschütztem und lizensiertem Material innerhalb eines geschlossenen Benutzerkreises wie Schulklassen oder Vorlesungen und Seminaren und der Forschung wird durch diese Schranken, diese „Beschränkungen des Urheberrechts“ ermöglicht.

Was aber sind diese „fehlgeleiteten Open Access-Modelle“, die „unternehmerische Initiativen ersetzen und verdrängen“? Hier hat dankenswerterweise Eric Merkel-Sobotta, Vizepräsident von Springer Science+Business Media (Berlin) „Unklarheiten“ beseitigt: „[...] wir gehen natürlich davon aus, daß mit ‚fehlgeleiteten Open Access-Modellen’ lediglich solche Projekte gemeint sind, denen es an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit mangelt – und nicht die unternehmerischen Initiativen und Open Access-Publikationen von Verlagen, die sogar Mitglied im Börsenverein sind“.[6] Heißt im Klartext: „richtiggeleitete Open-Access-Modelle“ sind unternehmerische Modelle wie von Springer, Elsevier und anderen. „Fehlgeleitet“ sind hingegen alle Modelle, die aus der Wissenschaft für die Wissenschaft heraus entstanden sind und entstehen – und auf Fördermittel öffentlicher und privater Stiftungen und Organisationen, also unsere Steuermittel!, angewiesen sind.

Die Bundeskanzlerin soll also auf Wunsch der Verleger dafür Sorge tragen („videat, ne“), daß die Publikationsmodelle, die aus der Wissenschaft für die Wissenschaft als Alternative zu den kommerziellen Angeboten entstanden sind, nicht mehr die Geschäftsmodelle der Verlage stören. Deutlicher konnte der Börsenverein das Verlangen seiner Mitglieder nach Publikations-Monopol und Staats-Protektionismus kaum mehr formulieren.

O nomen dulce libertatis – Oh süßer Namen der Freiheit! [7] Künstlerische Freiheit! Freiheit der Forschung und der Lehre! Publikationsfreiheit! Hehre Worte, große Ideale. Diese Freiheit, gefordert und ermöglicht von den Werkvermittlern und –Vermarktern sollte man sich als Urheber jedoch näher ansehen. Nicht, daß sie sich für Wissenschaftler und Literaten gleichermaßen als Danaergeschenk [8] entpuppen.

Denn die Rede vom „Publikationszwang“ für Wissenschaftler durch universitäre Open-Access-Repositorien, die vorauseilenden Kassandrarufe, durch „Internet-Piraterie“ würden Literaten „enteignet“ – das bekannteste „Opfer“ ist Paul Coelho (allerdings kein deutscher Autor) – verschleiert und bemäntelt die seit Jahren andauernde und fortschreitende Enteignung der Urheber an ihrer schöpferischen Leistung. Geistiges Eigentum, geistige Urheberschaft eines Schöpfers wird implizit und umfassend umgedeutet in das materielle Eigentum am vermarktbaren Werkstück. Der Wert des Werkes bestimmt der Markt, „Verbreitung“ und „Veröffentlichung“ bedeutet „Vermarktung“, das Recht auf Verbreitung und auf Kontrolle der Veröffentlichung ist das Recht, den daraus lukrierbaren finanziellen Erlös zu erhalten. Und diesen Erlös erhalten zum Großteil – wie der FAZ-Autorenvertrag beispielhaft illustriert – die Vermittler, die „Intermediären“.

Nicht die Urheberrechte sind durch das Internet – Open Access und schrankenlose Verbreitung von digitalen Kopien im Netz – in Gefahr, sonder die kommerzielle Ausbeutung der Nutzungsrechte, die sich die Vermarkter umfassend und exklusiv von den Urhebern abtreten lassen. Souveränität des Urhebers über sein Werk, Werkherrschaft des Autors bedeutet für mich, und sicher auch für Roland Reuß, die autonome und freie Entscheidung über die Vergabe von Nutzungsrechten an meinem Werk. Das impliziert auch die Freigabe meiner Werke zur kostenlosen Nutzung und Verbreitung über Open-Access-Modelle – auch unabhängig von „unternehmerischen Initiativen“.

Open-Access-Initiativen, „denen es an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit mangelt“ sollen – so will es die Resolution des Börsenvereins, „verhindert werden“. Wer soll also zukünftig darüber entscheiden, welche Forschungen publiziert und welche unveröffentlicht bleiben? Die Verlage? Wer soll nachrechnen, was „wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig“ ist? Womit sich Geld verdienen läßt, was keine öffentlichen Fördergelder braucht, das wird publiziert, alles andere ist Forschung für die Tonne? Wie lange wird Forschung finanziert, die nicht publiziert werden kann und werden wird?

Sehr geehrter Herr Reuß, verehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des „Heidelberger Appells“: Ist das jener süße Honig der „Publikationsfreiheit“, der „Freiheit von Wissenschaft und Forschung“, der allen immer so leicht von den Lippen tropft?

Ich bin mir bewußt, daß ich und alle OA-Befürworter den Namen der „Freiheit“ ebenso gerne und oft im Munde führen, daß die Kultur des „goldenen Wegs“ des Open Access, also der reinen Online-Publikation auch ihre Tücken und Fallstricke birgt, daß gerade in den Geisteswissenschaften auch das Buch als Trägermedium seine Bedeutung nicht verlieren wird – wie auch meiner Meinung nach das Gedruckte Wort an sich sich immer gegen Bits und Bytes behaupten wird. Aber Open Access als Initiative aus den Wissenschaften in öffentlicher Hand und mit öffentlicher Unterstützung als kooperatives und kooperierendes Alternativmodell zu unternehmerischen Initiativen will gerade nicht die Freiheit des Publizierens von wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit abhängig machen. Eine Abhängigkeit, wie sie wesenhaft den Geschäftsmodellen kommerzieller Verlage zu eigen ist und – im Sinne einer unternehmerischen Verantwortung – auch sein muß.

Doch dieses unternehmerische Denken, wie es sich in der Resolution des Börsenvereins manifestiert und das sich durch die Schranken in UrhG § 52a und wissenschaftlich initiierte Open-Access-Modelle „behindert“ sieht, ordnet die Freiheit von Forschung, Lehre und Unterricht kommerziellen Interessen unter. Es ruft nach der ordnenden Hand des Staates gegen diese Schranken des Urheberrechts und gegen „fehlgeleitete“ Open-Access-Modelle. Und trotzdem sprechen die Verlage und Buchhändler im Börsenverein von einer Freiheit, die „mit den Füßen getreten wird“.

„Die Germanen haben immer die gleichen Gründe, nach Gallien zu kommen“, läßt der römische Historiker Tacitus den Feldherren Petilius Cerialis (*30 n. Chr.) in Mainz zu seinen Soldaten sprechen. „Ihre Willkür, ihre Habsucht, ihre Lust an einem Wechsel der Wohnsitze, um ihre Sümpfe und Einöden hinter sich zu lassen und hier nun fruchtbaren Boden und die Herrschaft über Euch zu erlangen. Im übrigen werden Freiheit und andere wohlklingende Begriffe zum Vorwand genommen; denn keiner hat je Macht durch Unterwerfung anderer angestrebt, ohne eben dieselben Schlagwörter zu verwenden.“ [9]