Politik : Vergifteter, deutscher, Hartz IV Köder euroweit ausgelegt

Arbeitnehmer/innen können euroweit gar nicht soviel fressen, wie sie beim Einkauf des täglichen Bedarfs an Mehrwertsteuern, von amtswegen wachstumsoriebtiert, kotzen sollen.

Die Steuersenkungsspirale als trügerische Antwort auf den künstlich herbeigeführten Standortwettbewerb der euroweiten Regionen und Nationen neigt sich unaufhaltsam im Kapitalertrags- , Körperschafts- , Gewerbe- , Einkommens- , Erbschafts- , Vermögensbereich, Grund- und Boden, gen Süden, gegen Null dem Ende zu.
Die Steuersenkungsspirale im Standortwettbewerb der Euroländer untereinander war gestern.
Da geht nichts mehr.

Jetzt beginnt durch die in Deutschland implementierten Hartz IV Gesetze angeteichte Arbeitsmarktreform Fiskalpakt Debatte über eine Steuererhöhungsspirale im konsumptiven Bereich, sprich bei der Mehrwertsteuer, in allen Euroländern als die angeblich alternativlose Antwort auf die Frage des Standortwettberwerbs der Euroregionen, Eurostaaten untereinander, medial Fahrt aufnehmend, an Bedeutung zu gewinnen.

Das geschieht zunächst dadurch, dass sich gegenwärtig eine heilige Allianz unter den Regierungen der Eurostaaten zu bilden scheint, die unabdinglich das Primat des Wachstums in allen Euroregionen auf ihre makroökonomische Fiskalpakt Agenda setzt.

Wie soll das aber, angesichts von gesetzlichen Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer makroökonomisch möglich sein?

Es scheint leider, mit Friedrich Hölderlin ( 1770- 1845) gesprochen, nur so
"Ist die Not am höchsten, naht auch schon die Rettung!"

Denn in der vermeintlichen Rettung in Höchster Not lauert der, von Deutschland ausgehend, euroweit ausgelegt, vergitete Hartz IV Köder.

Die Lösung aus Germany besteht schlicht und ergreifend darin, den Export des Deutschlandsmodells Hartz IV Gesetze in alle Eurostaaten über die EU- Kommissionen in Brüssel, am EU- Parlament vorbei, bestechend durchstechend, auf Gipfelebenen durchzuregieren.

Mancher fragt sich da zu Recht oder zu Unrecht, was soll denn da an dem Köder Hartz IV Gesetze aus Old- Gerrnany vergiftet sein?

Die Hartz IV Gesetze stehen seit ihrer Einführung im Jahre 2002 durch die rotgrüne Bundesregierung für eine grundlegende Verunsicherung bis Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung und staatlicher Verwaltungs- , Gerichts- Instanzen in den Rechtsstaat Deutschland.

Einmal, weil seit dem Jahre 2002 gesetzlich verbrieftes Forderungseigentum weiter Teile der Bevölkerung einseitig als Instrument der Arbeitsmarktpolitik zur Disposition steht und bereits in Hunderttausenden von Fällen zur Enteignung von Forderungseigentum auf dem Kalten Wege der Subventionierung von Lohn zu Gunsten privater und staatlicher Arbeitgeber geführt hat.
Gesetzlichen Anspruch auf eine Aufstockung im Niedriglohnbereich, trotz Vollbeschäftigung, bis auf das Niveau der Grundsicherung, haben Arbeitnehmer/innen erst, wenn diese vorher ihr Restvermögen vor dem Schonvermögen für die Subventionierung des Lohns aus Arbeitgeberhand eingesetzt und verbraucht haben.

Inzwischen gibt es in Deutschland, laut aktueller Datenlage, an die 1. 2 Millionen Arbeitnehmer/innen, die, trotz Vollbeschäftigung, mangels gesetzlichem Mindestlohnes, auf die Aufstockung durch die Hartz IV Gesetze angewiesen sind.

Zur Erinnerung!

Zu der Agenda 2010/Hartz IV Gesetze kam es in Deutschland aus einem weitreichenden Anlaß, nämlich den Auflagen der WTO im Weltarbeitsmarkt, die Eurozone, den USA, Australien, Kanada gegenüber mit jahrelangem Nachdruck dazu zu bringen, endlich die Subventionierung ganzer Branchen, darunter den Agrarsektor, den Maschinenbau, das weite Feld der Industrie direkt und indirekt steuerlich trickreich durch Steuerrrückvergütungen zu subventionieren.

Anstatt nun wirklich diese unselige Praxis der Subventionierung ganzer Branchen im Namen eines wirklich tranparent regulierten Weltarbeitmarktes zu beenden, verfiel Deutschland mit der Agenda 2010/Hartz IV auf die congeniale Idee der Subventionierung von personenbezogenen Löhnen, statt Branchen, die zur Verschleierung, nicht über die die privaten und staaltichen Arbeitgeber abgerechnet,nachvollziehbar sind, sondern direkt, bzw. intransparent für die WTO, über die Privathaushalte der Arbeitnehmer/innen mit scheinheiligen Hinweisen auf Verbraucher- Datenschutzbestimmungen verläuft.

Diese unselige deutsche Praxis mit den Hartz IV Gesetzen in einem korrumpierenden Schattenbereich des Weltarbeitsmarktes soll nun die Rettung für das Wachstum in der Eurozone sein?

Wie das?

Warum gründet die EU nicht unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Bereiche, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Freiberufler, Beamte, Rentner/Pensionäre, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Stiftungen, Vermögende, Grund- und Bodeneigentümern einen Arbeitsmarktfond, aus dem die angemessenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, ohne einseitige Belastung von Privathaushalten, der Staatshaushalte, finanziert werden können?

Machen wir uns doch nichts vor, für das vorläufig angebliche Gelingen des Hartz IV Arbeitsmarkt Modells in Deutschland ist ein entsprechendes Steuer- Gesamtaufkommen vonnöten, das erst mit Beginn der Großen Koalition aus CDU/CSU/SPD im Jahre 2005 (Bruch des damaligen Wahlversprechens der SPD) durch die Mehrwertsteuersatzerhöhung von 16 % auf 19 %, haushaltspolitisch hinreichend darstellbar, finanzierbar wurde.

Dass dieses Hartz IV Arbeitsmarkt Modell, als vergifteter Köder europaweit ausgelegt, von anderen Ökonomien in der Eurozone politisch als Nonplusultra Medizin geschluckt wird, ist eher nur unter Aspekten der politischen Korruption vorstellbar.

Denn was wird passieren, wenn in immer mehr Ländern der Eurozone, das Hartz IV Arbeitsmarkt Modell vom Stapel gelassen wird?

Es wird europaweit eine Steuererhöhungsspiraldebatte im konsumptiven Bereich mit dem Ergebnis entfacht, dass die Mehrwertsteuersätze allerorten erhöht werden, damit die Hartz IV Aufstocker nach dem privaten Verbrauch ihres Restvermögens vor dem Schonvermögen im Wege der Subventionierung ihrer eigenen Löhne, danach als Hartz IV Aufstocker zu Gunsten der privaten und staatlichen Arbeigeber finanziert werden können.

Das desaströse Ergebnis dieser Armutsökonie mit der Armut als letztem Wachstumsfaktor in den BIPs wird sein, die Arbeitnehmer/innen können euroweit gar nicht soviel fressen, wie sie beim Einkauf des täglichen Bedarfs an Mehrwertsteuern von amtswegen kotzen sollen.

Ganz abgesehen, dass viele Länder in der Eurozone bereits an dem administrativen Aufwand der landesweiten Organisation eines Steuerwesens scheitern werden, die die Mehwertsteuern u. a. Steuerarten auch wirklich zeitnah, wenn überhaupt, eintreibt.

JP