Joachim Petrick

Angela Merkel überschreitet Rubikon, um von ausländischem Boden aus an der Seine den Bundestagswahlkampf 2013 in Deutschland zu eröffnen.

Wie ausweglos muss die Einschätzung der Lage der CDU/CSU durch Bundeskanzlerin Angela Markel sein, dass sie nun medial brachial über den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als Gastredner beim Parteitag der Regierungspartei UMP in einer Vororts- Messehalle von  Paris verkünden läßt, sie freue sich „auf die gemeinsamen Termine im französischen Frühjahs Präsidenten Wahlkampf  2012, um ihrem Freund  Nicolas Sarkozy unter die Arme zu greifen“.

Die Frage ist doch wohl, wer greift hier wem unter die Arme?,
wenn ja, warum muss dabei auch noch der Rubikon der "Politischen Enthaltsamkeit von europäischen Regierungsmitgliedern des einen Staates in einem anderen europäischen Staat" 
überschritten werden?

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den letzten gehauchten Schleier an Scham fallen lassen, um nicht nur direkt in den fränzösischen Wahlkampf um die Präsidentschaft im Mai 2012 einzugreifen, sondern von französischem Boden aus, auf mehreren Terminen mit Nikolas Sarkozy offensiv von langer Hand geplant, medial allgegenwärtig, den Bundestagswahlkampf 2013 in Deutschland zu eröffnen?

Es sieht ganz danach aus.

Pikant ist dabei, dass der französische Präsident Nikolas Sarkozy noch nicht einmal öffentliche seine Kandidatur für seiner neuerliche  Wahl ins Präsidentenamt erklärt hat.

Das mag viele wahltaktische Manövergründe haben.
Ein doppelgesichtiger Grund mag sein, dass Nikolas Sarkozy auf diese Weise, unauffällig leise, staatsmännische Termine im In- und Ausland als Präsident indirekt, medienpräsent, zu Wahlkampfterminen umfunktionieren kann, um einmal seine politischen Mitbewerber/innen innenplolitisch aus der Nähe, wie aus der Ferne zu ermüden, und zum Anderen zu Lasten des französischen Staatshaushaltes die Wahlkampfkasse seiner Partei UMP zu schonen.

Dass Politiker/innen, voran  Partei Vorsitzende aus europäischen Ländern, Bruder- , Schwester Parteien in Wahlkampfzeiten in anderen europäischen Ländern zur Seite springen, hat die Welt Europas schon gesehen.

Inzwischen hat Nikolas Sarkozy selbst den rotgrünen Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder mit seiner Agenda2010/Hartz IV als Wahlkampfdevise 2012, samt Person, die im Elysee Palast ein und ausgeht, im festverschnürten Wahlkampfparolensack.

So hat der sozialistische Präsidentschafts Kandidat François Hollande Anfang Dezember 2011 auf dem SPD-Parteitag in Hamburg eine Rede gehalten und auf Deutsch mit dem Satz geschlossen:
„Liebe Genossen, ich bin sicher, wir gewinnen zusammen.“

Möglicherweise ist es dieses Szenario auf dem SPD- Parteitag in Hamburg im November 2011 gewesen, dass für Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausschlag gab, den Rubikon zu überschreiten und ihrem Freund Nikolas Sarkozy in einer vermeintlichen
"Win- Win Operation"
im französischen Wahhlkampf 2012 mit spektakulärer Vorab- Ansage durch den CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe unter die Arme zu greifen?

Denn Eines ist gewiss, mit dem sozialistische Präsidentschafts Kandidat François Hollande als Wahlsieger bekäme Angela Merkel einen hartleibigen  Partner, der die jüngsten Brüsseler Beschlüsse neu verhandeln, Euro-Bonds einführen, die Europäische Zentralbank zum Gelddrucken animieren möchte und mittelständische Betriebe unbürokratisch an Banken, Sparkassen vorbei, hinreichend mit Krediten versorgen will.

Dass aber Regierungsmitglieder, gar die Kanzlerin,  eines europäischen Landes Regierungsmitgliedern eines anderen europäischen Landes in  Wahhlkmpfzeiten zur Seite stehen, ist eine Premiere, die in einigen Ländern Europas, voran in Polen mit erheblichem Unbehagen, ja Empörung, als "Schritt über den Rubikon"  registriert wird.

www.dradio.de/presseschau/

"Angela Merkel hat den Rubikon überschritten", titelt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA:

"Die Ankündigung der Kanzlerin, den Konservativen Sarkozy aktiv unterstützen zu wollen, symbolisiert das Verlöschen des letzten Funkens Anstand in den politischen Gepflogenheiten Europas. Bislang war man wenigstens bemüht, durch heuchlerische Formulierungen alle jene Bestrebungen zu maskieren, die zum Ziel hatten, in Anrainerstaaten befreundete Regierungen zu installieren. Jetzt aber nimmt die Regierungschefin jenes Landes, das durch Wiedervereinigung und Währungsunion zur ersten europäischen Macht aufstieg, kein Blatt mehr vor den Mund und warnt öffentlich davor, dass ein Wahlsieg der Sozialisten 'schlecht für Frankreich' wäre",

JP