Joachim Petrick

Enteignet Schweiz Haiti nach §§ Strich und Faden im juristischen Schleudergang?

 faz/du Zürich vom 04.02.10:

"Schweiz blockiert Duvalier- Gelder"

Der Staat Haiti hat Forderungen an seinen Ex- Diktator Duvalier „Baby Doc“ in Höhe von 900 Millionen US $, die der Duvalier Clan in seiner Zeit als Despot dem Volke Haitis systematisch von 1971- 1986 geraubt haben soll.

 Das Schweizer Bundesgericht hat ausgerechnet am 12. Januar 2010, einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben in Haiti, Forderungen des Staates Haiti an seinen Ex- Diktator Duvalier, der im französischen Exil bei Paris lebt, in Höhe von 4.6 Millionen US $ mit dem Hinweis auf eine Verjährungsfrist von 15 Jahren abgewiesen, und damit einem Beschluss des  Schweizer Bundesstrafgericht, in dem  das Vermögen des Duvalier Clans in der Schweiz im Oktober 2009 per Urteil dem Staat Haiti zuwies, ausgesetzt.

 Weil der Schweizer Bundesregierung dieses Urteil ihres Höchsten Bundesgerichts in Lausanne nicht in die alte wie aktuelle Debatte passt:

“Die Schweiz wäscht weißer“ (Buchtitel von Jean Ziegler),

ersann die Schweizer Bundesregierung für den Bundesgerichtshof in Lausanne ein Spezialgesetz, um die ganze Angelegenheit der Aktenlage des Vermögens des Staates Haiti ausgesetzt, auf Eis zu legen.

Der Skandal ist doch nicht die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis, sondern seit Jahrzehnten, aus der Mitte so genannter Demokratien wie Oel- , Gas- Despotien linker wie rechter Prägung, das Fordern und Fördern der Schweiz als Steueroase, für regionale und globale Optionen auf Macht, Ressourcen Politik, Krieg und Frieden.

Ganz abgesehen davon, dass Millionen Schweizer Bürger/innen unter der menschenverachtenden Fuchtel ihres Bankgeheimnisses, unter staatlicher Strafandrohung, erpresst werden, Finanzvergehen, -verbrechen nicht zur Anzeige zu bringen, alles an erbrechen, Vergehen wahrzunehmen und doch nichts zu sagen, nichts zu sehen, nichts zu hören?!

Bei all dem Getöse, Gewese um den Datenankauf von einem Schweizer Whistleblower, schmückt sich Deutschland ungerührt weiter, Einkommensteuern, Kapitalertrags- , Vermögenssteuern senkend als Steueroasenbraut für Entwicklungs- und Schwellenländer."

Ein Schelm, wer ichts Böses denkt, weil er die Verhältnisse in der Schweiz im Umgang mit dem Raubvermögen von Potentaten aus aller Herren Länder unserer Einen Welt kennt.

 JP