Politik : Moralischer Bankrott Hamburger Diakonie

Ver.di- Strafanzeige gegen Diakonie Einrichtung Alten Eichen in Hamburg- Stellingen.

Hamburg. Eine neue Wohnung braucht Klaus Schulz (Name geändert) gar nicht erst zu suchen. Er bekäme keinen Mietvertrag. Einen Kredit für eine neue Couchgarnitur erhielte er auch nicht. Nicht etwa, weil Schulze kein Einkommen hätte, sondern weil sein Chef den Arbeitsvertrag immer nur um ein Jahr verlängert, kann Schulz keine Sicherheiten bieten. Sein Chef ist nicht irgendwer. Es handelt sich um Pastor Torsten Schweda, den Vorstandsvorsitzenden der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen.

+++Moralischer Bankrott+++

+++Vorwurf Steuerbetrug: Anzeige gegen die Diakonie Alten Eichen+++

Diakonisches Werk wg. Lohndumping, Steuerhinterziehung verdächtigt

Ist das Diakonisches Werk nicht nur wg. Lohndumping, Steuerhinterziehung, sondern Anstiftung und Beihilfe zum Leistungsbetrug für Hartz IV Aufstocker/innen verdächtigt?

Die Gewerkschaft Ver.di spricht eindeutig von Lohndumping und Schwarzarbeit in der kirchlichen Einrichtung Alten Eichen im Zusammenhang mit Beschäftigten in der Hamburger Diakonissenanstalt.

Die Beschäftigungspraxis in der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen in Hamburg- Stellingen ist massiv in die Kritik geraten

Die berühmteste Erzählung im Neuen Testament ist das Leitbild Diakonischen Werks. Es ist die Geschichte des barmherzigen Samariters, der einem ausgeraubten, schwer verletzten Mann half, ihn barg, in eine Herberge brachte und für seine Pflege bezahlte.

Genau an jener Barmherzigkeit mangele es der Diakonie, behauptet die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg.

Die kichliche Mitarbeitervertretung ist überzeugt, das Diakonische Wrk verstößt als Arbeitgeber nicht nur gegen das eigene Leitbild, sondern auch gegen Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Gesetze. Es geht um den Verdacht der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und des Lohndumpings.

Stein des Anstosses ist die Art der Beschäftigung von Mitarbeitern der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen. Vorstandsvorsitzender der Einrichtung ist Pastor Torsten Schweda, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hamburg ist. Gewerkschaftssekretär Arnold Rekittke hält Pastor Torsten Schweda vor, mit der Gründung einer Zeitarbeitsfirma gegen das eigene Kirchenarbeitsrecht zu verstoßen. Dazu liegen klare formulierte Leitbild Vorstellungen der Evangelischen Kirche in Deutschland vor.
Zwar sei "diakonischen Dienstgebern" in eindeutig definierten Ausnahmefällen das Institut der Leiharbeit erlaubt. um etwa "kurzzeitigen" Beschäftigungsbedarf zu überbrücken. Aber ganz klar spricht sich die Kirche gegen längerfristige Beschäftigungen von Leiharbeitern/innen aus.
So heißt es weiter: "Die auf Dauer angelegte Beschäftigung von Leiharbeiternehmern (...) ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar."

In der Zeitarbeitsfirma von Alten Eichen, der DAH Dienstleistungsgesellschaft (www.dah-personal.de) für Altenhilfe in Hamburg, sind laut Pastor Schweda 16 Mitarbeiter beschäftigt. Diese würden "zu 95 Prozent" in den Einrichtungen von Alten Eichen beschäftigt. Als dauerhafte Beschäftigung sieht er das nicht an, da die Mitarbeiter zwischen den Einrichtungen bei Bedarf wechselten. Die Einrichtung der Zeitarbeitsfirma sei angeblich nötig gewesen, da mit Leiharbeitern anderer Unternehmen schlechte Erfahrungen gemacht worden seien, erklärt Pastor Schweda auf Presse Nachfragen.

Dem entgegen erklärt Gewerkschafter Rekittke entwaffnend:
"Wenn schon die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern dem Kirchenrecht widerspricht, dann widerspricht doch die Gründung einer Leiharbeitsfirma, die darauf aufgebaut ist, dauerhaft Pflegekräfte zu verleihen, diesem doch erst recht."
Zudem würden Leiharbeiter schlechter bezahlt als fest Angestellte. Laut Schweda seien bereits Leiharbeiter fest angestellt worden. Für Rekittke ist klar: "Alten Eichen will mit den Zeitarbeitsfirmen keine vorübergehenden Personallöcher stopfen, sondern Lohndumping betreiben." Damit sei auch die Beschäftigung von Pflegemitarbeitern in der ausgegliederten Alten Eichen Service GmbH gemeint.

Die Diakonie, die Dachorganisation von Alten Eichen, hält diese Praxis arbeitsrechtlich wie ethisch für vertretbar. Die Zeitarbeitsfirma bewege sich "im Rahmen der Grundsätze der Diakonie und der kirchenrechtlichen Anforderungen", ließ Landespastorin Annegrethe Stoltenberg über ihren Sprecher ausrichten.

Landespastorin Annegrethe Stoltenberg wäscht ihre Hände in Unschuld und macht das "Konkurrenzprinzip" im Gesundheitswesen für die Bezahlung unterhalb des Tarifs verantwortlich.
Statt nun aber einen gesellschaftlichen Protest gegen diese Politik des "Konkurrenzprinzip" im Gesundheitswesen zu organisieren, macht sich die Kirche die Politik, die sie angeblich beklagt:
"Die Politik ist nach wie vor nicht bereit, die tarifgerechte Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege zu refinanzieren. Dadurch geraten Träger der Hamburger Diakonie zunehmend unter Druck."
selber als treibende Kraft zu eigen.

Das dementiert alle anderslautenden Verlautbarungen von Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der EKD, die noch Anfang November deutlich Stellung bezog:
"Diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen (...) ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen."

Katrin Göring-Eckardt beim Wort genommen, müsste in der Hamburger Einrichtung Alten Eichen das Diakonie-Schild umgehend einkassiert werden. Wie dort in der Hamburger Einrichtung Alten Eichen mit Arbeitnehmern/innen Schlittengefahren wird, ist nicht nur skandalös, sondern mutmaßlich kriminell organisiert.
Da bekommen Mitarbeiter einer Tochterfirma, die 40 Stunden pro Woche arbeiten, 1400 Euro Monatslohn - brutto. Dabei beträgt selbst das Einstiegsgehalt für Ungelernte laut Kirchentarifvertrag 1719 Euro, also 22,8 Prozent mehr. Das ist nicht anders als Lohndumping zu nennen.

Da wird einem Mitarbeiter zusätzlich wundersam ein Gehalt von 200 Euro gewährt, womöglich dem Bilanz Titel Aufwandsentschädigung für Ehrenmatliche entnommen, deklariert als Minijob bei einer anderen Tochterfirma?
Obwohl dieser Mitarbeiter gar keinen Zusatzjob ausübt. Das nennt man Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung.

Vonwegen bedauerlicher Einzelfall? Mitnichten. Diese Methoden haben in Alten Eichen System. Was unternimmt nun die Diakonie mit diesen Misständen konfrontiert?
Die Diakonie setzt auf Zeit, setzt auf das Beschwichtigen. Da beleiben Outsourcing und Zeitarbeit als akzeptable Ausnahmen deklariert.
Und überhaupt:
"Schuld sei das Gesundheitssystem, in dem es viel zu wenig Geld gebe. Landespastorin und Diakonie-Chefin Annegret Stoltenberg - sonst zuverlässig an vorderer Stelle dabei, wenn es darum geht, soziale Missstände zu kritisieren - läßt ihr diensthabendes Interesse an Aufklärung im eigenem Haus gegen unter Null fallen.
Spätestens jetzt möchte man als Mutbürger/in aus der kirchlichen, wie weltlichen Haut fahren. Wer so hohe moralische Maßstäbe wie eine Monstranz vor sich herträgt und bei anderen anlegt, sollte angesichts eines Skandals im eigenen Haus ,etwas vom Anstand der Zuständigen zeigen, sich dazu zu bekennen, die aufgedeckten Misstände aktiv zeitnah aufklären zu wollen.

Das, was wir hier gerade am Beispiel der Diakonie in Sachen sozialem wie fürsorglichem Krisen- und Konfliktmanagement in Hamburg erleben, ist schlicht & ergreifend eine Moralische Bankrotterklärung ungeahnter Güte.

Dem Verdacht, die Stiftung Alten Eichen würde mit ihrer Service GmbH Lohndumping begehen, widerspricht Torsten Schweda entschieden, wenn auch kaum belastbar.
"Es ist nicht so, dass dort grundsätzlich weniger als der Tarif gezahlt wird. Es gibt auch Mitarbeiter, die höher bezahlt werden."

Ein ganz anderer strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht bricht sich in der Frage des Umgang mit Aufwandsentschädigungen Bahn. Diese werden üblicherweise für ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeiten gezahlt. In der "Anweisung zu den Aufwandsentschädigungen" heißt es, dass diese "ausschließlich für die Pflege von alten, kranken oder behinderten Menschen ausgezahlt" werden. Gewerkschafter Rekittke hält das mit dem Grundsatz des Ehrenamts für nicht vereinbar. "Das ist reguläre Arbeit, und die Bezahlung dafür ist zu versteuern. Alles andere ist Schwarzarbeit."

Laut Alten-Eichen-Chef Schweda erhalten vier sogenannte 400-Euro-Kräfte zusätzlich eine Aufwandsentschädigung. Dass deren Tätigkeiten, für die sie jeweils Geld erhalten, jeweils Pflege ist, hält er ohne Unrechtsbewußtsein für unproblematisch.

Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken geht weiter von einem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aus, ohne bisher den Anfangsverdacht der Beihilfe zum Leistungsbetrug für Hartz IV Aufstocker/innen in Erwägung zu ziehen?.

Ein weiteres Indiz für den Verdacht der Steuerhinterziehung erkennt er in der Anweisung, dass die Leitung die Stundenzettel für die Mitarbeiter selber führt. Geffken: "Das wäre ein Direktionsrecht im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses."

Pastor Torsten Schweda zeigte sich von dem Verdacht der Schwarzarbeit erst überrascht, dann beeindruckt und kündigte an: "Wir werden nun prüfen, ob unsere Praxis immer noch rechtlich gedeckt ist."

So als ob diese es je wahr?

Die Diakonie, so heißt es in der Selbstbeschreibung weiter, tritt ein für "eine Gesellschaft in Solidarität und Gerechtigkeit, die sich an der Würde jedes einzelnen Menschen orientiert".

In den Medien wird so eine ambitionierte Selbstbeschreibung gemeinhin bei weltlichen Unternehmen als gute "Corporate Identity"
kommuniziert. Angesichts der 435 000 Mitarbeiter, die das Diakonische Werk deutschlandweit beschäftigt, und eines Umsatzes von rund 20 Milliarden Euro, kann wohl berechtigt von einem "sozialunternehmerischen" Groß-Konzern gesprochen werden.


JP

siehe:

www.abendblatt.de/hamburg/article2103934/Schwere-Ver-di-Vorwuerfe-Strafanzeige-gegen-Alten-Eichen.html

Hamburg
Schwere Ver.di-Vorwürfe: Strafanzeige gegen Alten Eichen
24.11.2011, 07:30 Uhr Sascha Balasko

Mitgliedsgewerkschaft Ver.di erhebt schwere Vorwürfe gegen christlichen Arbeitgeber wegen Verdachts auf Schwarzarbeit und Betrug.

Die Beschäftigungspraxis bei der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen am Wördemanns Weg in Stellingen gerät zunehmend in die Kritik

www.abendblatt.de/hamburg/article2096269/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Kirchen-Stiftung.html

Schwere Vorwürfe gegen Kirchen-Stiftung
17.11.2011, 05:30 Uhr Sascha Balasko

www.dah-personal.de